Erster BSW Landesverband in Sachsen gegründet

Doppelspitze mit Zimmermann und Scheibe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen seinen ersten Landesverband gegründet. Co-Vorsitzende Amira Mohammed ali sagte vor etwa 60 Mitgliedern in Chemnitz, sie sei darüber sehr stolz. »Wir wachsen, und wir stabilisieren uns in den Ländern«, sagte sie. Namensgeberin Wagenknecht war nicht anwesend.

In Brandenburg gibt es hingegen momentan noch wenig Bewegung.

Der sächsische Landesverband soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden: von der früheren Linkenbundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und dem Unternehmer Jörg Scheibe.

Wagenknecht will Volksabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine

In dem kontroversen Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin hat Sahra Wagenknecht offenbar Ideen für die Zukunft der Ukraine gefunden. Ihr Vorschlag: »eine Lösung wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg«.

Vor Gründung ihrer neuen Partei hatte Sahra Wagenknecht einen Verein ins Leben gerufen. Nun hat dieser mehr als 80.000 Euro an die Partei gespendet.

Auf Anfrage erklärte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat nun, der Vorwurf, durch Spenden des Vereins würden die ursprünglichen Geldgeber verschleiert, entbehre »jeglicher Grundlage«. Man habe von Anfang an klargestellt, »dass wir im Verein die Spenden unter den rechtlichen Bedingungen einer Partei sammeln«. Bei den rund 80.000 Euro handele es sich um Gelder von »mehr als 23.000 Spendern aus allen Schichten unserer Gesellschaft«.

Der Verein habe bereits zuvor Kosten der Partei übernommen, teilte Suikat weiter mit, etwa für Werbemittel. Diese hätten die 50.000-Euro-Grenze, die für eine sofortige Meldung an die Bundestagsverwaltung ausschlaggebend sind, allerdings nicht überschritten. Alle Spenden des Vereins an die Partei »wurden bzw. werden von einem Wirtschaftsprüfer überprüft und der Bundestagsverwaltung gegenüber transparent gemacht«. Auf die Frage, warum der Verein als Spender auftrete, antwortete Suikat, es hätten bestimmte Sachkosten für die Partei übernommen werden müssen – unter anderem Ausgaben für den Gründungsparteitag.

Unterdessen hat sich auch im rechten Spektrum die Wertunion von Maaßen als Partei konstituiert.