CO² Preis bringt 67 Mrd € bis 2026, die dem gemeinen Volk vorenthalten werden
Versprochene Rückzahlung als Klimageld für sozial Benachteiligte fällt aus
Bis 2026 erwartet die Ampel 67,2 Milliarden Euro an Einnahmen durch den CO₂-Preis, so die Antwort von Habecks Ministerium auf die anfrage der linken BSW Abgeordneten Sahra Wagenknecht.
Pro Kopf sind dies rund 800 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also über 3000 Euro.
Eigentlich sollte ein Großteil davon als Klimageld wieder an die Bürger zurückgezahlt werden, wobei man angeblich „insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen“ wollte.
Doch von diesem Versprechen im Koalitionsvertrag will die Ampel nichts mehr wissen. Angeblich wegen „technischer Hürden“ könne in dieser Legislaturperiode kein Klimageld ausgezahlt werden, so Finanzminister Lindner.
Ist das der Gipfel der Unfähigkeit oder hat man die Milliarden einfach schon für sinnlose Waffenexporte, Aufrüstung oder Subventionen für US-Konzerne wie Intel verplant?
In jedem Fall ist es maximal unehrlich, den Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zu ziehen und dann nicht einmal das versprochene Klimageld auszuzahlen!
Hinzu kommt noch, dass die Ampel nicht einmal annähernd beziffern kann, wie viel Emissionen durch die CO₂-Bepreisung überhaupt eingespart werden. Ich finde: Diese ganze Abzocke unter dem Vorwand des Klimaschutzes muss endlich beendet werden!