CSU Chef Söder outet sich als Verfassungsfeind (oder?)- Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft werden

Trotz Massendemos gegen rechts: CSU inzwischen auf AfD Kurs

Über Forderungen nach einem Verbotsverfahren von führenden Vertretern der etablierten Parteien gegen die CSU ist allerdings nichts bekannt. So mittig sind die etablierten Parteien also doch nicht. Da fragt sich ob sie rechtsradikal sind und  entsprechend  ticken?

Söder selber sieht ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch - jetzt zeigt sich vielleicht im Kern warum das so ist.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine neue  verfassungswidrige Flüchtlingspolitik.

Das individuelle Grundrecht auf Asyl stellt er grundsätzlich infrage, außerdem fordert er, Abschiebungen in bestimmte Teile Syriens prüfen zu lassen. Syrien ist aber nach wie vor Kriegsgebiet, das auch Nato-Staaten weiter durch Waffenlieferungen über Incirlik in der Türkei befeuern.

Grundreche gelten jedoch als uanntastbar und  sie haben eine Ewigkeitsgarantie - deshalb sind es ja Grundrechte oder Menschenrechte.

Die „Ewigkeitsklausel“ steht im Zusammenhang mit dem Grundgesetz. Gemeint ist damit, dass einige Kern-Bestimmungen, die im Grundgesetz als Grundrechte festgelegt sind, niemals aufgehoben werden können. Sie sind “ewig“, das heißt, sie sind wirksam, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt.

Um Relativierungen vorzubeugen sei folgendes gesagt: Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Abschaffung des Asylrechtes ausserdem strikt ab.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt.

„Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag.

Das individuelle Recht auf Asyl ist allerdings ein objektiver Rechtsanspruch. Es fragt sich was diese Irreführung der Bevölkerung bewirken soll?   

Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann“, erklärte er.

In Syrien herrscht nach wie vor  ein von den USA angeheizter Bürgerkrieg  der syrischen Regierung gegen Al Kaida nahe Nusra-Milizen, die direkt oder indirekt von den USA unterstützt werden.

Und das obwohl die USA gerade jetzt den Angriffskrieg gegen Syrien und Irak erneuern und massive Bombardements durchgeführt haben. Das melden diverse Medien am 3.2. 2024. 

„Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt“, sagte Söder weiter. „Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen.“

Die Streichung des Bürgergeldes für weiße Flüchtlinge wie aus  der Ukraine nennt er meines Wissens aber nicht  explizit und zielt auch damit ausschliesslich auf farbige Kriegsflüchtlinge ab, die Opfer des US Imperialismus sind. Auch das wäre ein rassistischer Politikansatz.

Das Verwehren der Existenzsicherung kann ebenfalls als verfassungswidrig oder gar als verfassungsfeindlich  und als anti-humanistisch bezeichnet werden.

Wann folgt angesichts der Demonstration  von Hunderttausenden gegen rechts ein  Verbotsverfahren gegen die CSU? 

Ausgerechnet nachdem der letzte Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf dem rechten Auge blind war und  sich selber zum Rechtsextremisten entwickelte, stellt sich jetzt umso mehr die Frage, ob der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang  ein Interesse daran hat, die Verfassung vor Rechtsradikalismus zu  schützen.

Bisher gibt es keine Stellungsnahme des Mannes zur Causa Söder - ist er doch selber CDU Mitglied und deshalb womöglich auch auf dem rechten Auge blind, wenn es um die Schwesterpartei CSU geht.

Nichtsdestotrotz werden heute bis zu 100 000 Menschen vor dem Reichstagsgebäude auf einer neuen Massendemo gegen rechts  erwartet und das  ist gut so.