Wer keine Gegenargumente hat, versucht es mit Kampagnen
von Georg Theis
Seit einigen Tagen erleben wir in Deutschland eine Art Vorwahlkampf, der an Hetze, Verleumdungen und böswilligen Unterstellungen gegen Sahra Wagenknecht kaum zu überbieten ist. So werden ihr allen Ernstes Kontakte zu einem Neonazi unterstellt und zum Vorwurf gemacht, nur weil sie im Jahr 2013 sich mit dem angesehenen linken Kabarettisten Volker Pispers zum Abendessen und einem Gespräch traf, welches ihr von einem gewissen Herrn Mörig, der nun bei dem Geheimtreffen von AfD und Identitäre Bewegung in Potsdam dabei gewesen sein soll.
Sahra Wagenknecht in die Ecke von Neonazis zu stellen, ist nun wirklich der Gipfel der Dreistigkeit.
Und ihr vorzuwerfen vor über 10 Jahren den Kontakt zu Volker Pispers von jemanden vermittelt bekommen zu haben, der nun in diese Neonazi-Kreise abgedriftet ist, zeigt auf welch erbärmlichen Niveau in Deutschland berichtet wird, vor allem wenn es um und über eine Politikerin geht, die über politischen Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten verfügt und vor allem glaubwürdig und konsequent die Interessen des Volkes vertritt, anstatt Profitinteressen zu vertreten oder im fremden transatlantischen Auftrag unterwegs zu sein wie alle anderen Parteien, einschließlich der AfD und der Linken.
Nach der Logik der Medien dürfte man nicht mal seinen Nachbarn grüßen, denn er könnte sich ja eines Tages zum Neonazi entpuppen. Was für ein Schwachsinn! Im Übrigen sollten sich die hetzenden Schreibtischtäter der Gazetten des gleichgeschalteten BRD-Gossenjournalismus mal fragen, wer wirklich nah am Faschismus ist. Sie oder Sahra?
Denn der Hass auf Sozialisten und Kontaktschuld sind zentrale Bestandteile des Faschismus.
Ebenfalls verwerflich, wenn auch bei weitem nicht ganz so schlimm, ist die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht und die Abgeordnetengruppe des BSW im Deutschen Bundestag, man habe eine Initiative für Frieden mit Russland abgelehnt, den die AfD-Fraktion eingebracht habe.
Hierzu eine Klarstellung:
Der Antrag der AfD musste abgelehnt werden, weil er vorsah, dass die militärische Unterstützung der Ukraine und die Russlandsanktionen erst beendet und Friedensverhandlungen aufgenommen werden, wenn Russland seine Truppen abzieht.
Also Ursache und Wirkung und Aktion und Reaktion wurden verdreht.
Die militärische Spezialoperation wurde ja aus russischer Sicht notwendig, um die Menschen im Donbass zu befreien und zu beschützen, den Faschismus auszurotten und der Ukraine als militärischer Vorposten der USA und NATO das Stoppschild vor die Nase zu knallen.
Deshalb hat die BSW-Abgeordnetengruppe diesen unsäglichen russophoben Antrag der AfD nicht zustimmen können.
Außerdem ist die AfD zutiefst heuchlerisch und verlogen.
Sie gibt vor für den Frieden zu sein, dabei fordert sie statt 2 Prozent des BIP als Etat und 100 Milliarden Euro Schulden für Rüstung und Militär mindestens 4 Prozent des BIP als Etat und mindestens 300 Milliarden Euro Schulden. Auch hat sie stets jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr und allen Rüstungsexporten - auch in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen zugestimmt, die NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden unterstützt und, zumindest Gauland, bei Zuspitzung des Nahostkonfliktes auch deutsche Soldaten für Israel verlangt. Die AfD unterstützt also den Völkermord und Staatsterrorismus des zionistischen Netanjahu-Regimes gegen die Palästinenser. Nicht mit dem BSW!
Das BSW lässt sich von der AfD nicht verschaukeln und vorführen!
Zurück zum Antrag:
Es wurden zwar interdependente (politischer Fachausdruck für wechselseitig) Sicherheitsgarantien im Antrag formuliert, aber nicht konkret und nicht als zwingende Grundlage für Friedensverhandlungen.
Sicherheitsgarantien sind aber die Voraussetzung für einen wirklichen und andauernden Frieden. Da Russland vom Westen und der Ukraine als Satellitenstaat einer massiven Bedrohung ausgesetzt ist, sind gerade gegenüber Russland Sicherheitsgarantien unabdingbar. Die Forderungen müssen deshalb lauten:
- Stopp der militärischen Unterstützung der Ukraine (Ausbildung, Waffen und Kriegsgerät, Finanzhilfen)
- Entwaffnung und finanzielle Austrocknung der faschistischen Paramilitärs, z.B. Asowbataillon, Rechter Sektor, Misantropic, Die Kraken uvm.
- neutraler und blockfreier Status der Ukraine
- Zulassung der russischen Kultur im Donbass und Öffnung der Konten für die Bürger des Donbass und der Krim sowie Abriss der Mauer, um die Öl- und Stahlindustrie wieder betreiben zu können
- Abzug der US-Truppen und ihrer militärischen Infrastruktur (Militärstützpunkte, Kommandozentralen, Logistikzentren etc.) und keine Manöver mehr zu Land, Luft und Wasser, vor allem nicht in unmittelbarer Nähe Russlands
- keine Raketenbasen in Ost- und Südosteuropa
- Volksabstimmungen unter UNO- und OSZE-Aufsicht auf der Krim und in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje
- Freilassung aller politischen Gefangenen und Zulassung sozialistischer, liberaler und prorussischer Parteien und Medien
- freie und geheime Wahlen von Präsident und Parlament
- föderale Struktur in der Ukraine
- diplomatische und Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland
Es gibt nur eine konsequente Friedenspartei in Deutschland, das ist das BSW!
