Georg Theis: ,,Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Politikwechsel!"

 

Die letzten Tage vor Weihnachten gab es in Interessenten- und Vernetzungsgruppen auf Facebook viele Fragen, wie denn nun der aktuelle Stand der Parteigründung des Bündnis Sahra Wagenknecht sei, ob man zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten will und wie sich die neue Partei inhaltlich aufstellen werde. 

Ursprünglich wollte unsere Redaktion ein Interview mit der Gründerin, Vorsitzenden und Vordenkerin des BSW, Sahra Wagenknecht, führen, doch diese ist terminlich und aufgrund der zahlreichen weiteren Medien- und Bürgeranfragen sehr stark überlastet. 

Daher haben wir Georg Theis, der in etlichen der besagten Facebookgruppen Mitglied ist und einige auch selbst als Admin betreut, gebeten, die Fragen für uns zu sammeln, der Redaktion zu übermitteln und dann stellvertretend für Sahra Wagenknecht in der IZ, im Rahmen eines Interviews, ausführlich zu beantworten. Georg Theis nahm sich die Zeit für uns. 

Das Interview wird dann selbstverständlich auch auf Facebook sowie auf Telegramm und Instagram veröffentlicht. 

 

IZ/Jürgen Meyer: Grüß dich, Georg. Wir haben ja nun gemeinsam die Fragen von IZ-Lesern und Mitgliedern diverser BSW-Sympathisanten-, beziehungsweise -Interessentengruppen, bezüglich der BSW-Gründung gesammelt. Lass uns zunächst über den strukturellen Aufbau sprechen und über die Frage, ob das BSW auch zu den 3 Landtagswahlen, also Thüringen, Sachsen und Brandenburg, antreten wird.  

Georg Theis: Guten Tag, Jürgen, ich grüße dich auch. Ja, wir können gerne damit anfangen. Der Gründungstermin für das BSW, also dann als Partei, ist der 8. Januar. Hier wird Sahra wieder vor die Presse treten. Der offizielle Gründungsparteitag wird dann am 27. Januar in einem Kinosaal in Berlin stattfinden, auf dem auch das Parteiprogramm und Europawahlprogramm beraten und beschlossen und die Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni aufgestellt wird. Es werden wohl, laut Aussage von Sahra und diverser Medienberichte, um die 20 Leute antreten, da wir mit einem beachtlichen zweistelligen Ergebnis rechnen. 

 IZ/Jürgen Meyer: Ist denn schon sicher, ob man neben der Europawahl auch zu den Landtagswahlen antreten wird. 

 Beschlossen sind die Antritte noch nicht, aber sie werden angestrebt, wie es ja Sevim Dagdelen im Morgenmagazin und Sahra Wagenknecht im Interview mit der Zeitung ,,der Freitag" kund taten. Die Wähler erwarten das ja auch.

Und wenn wir bei den Landtagswahlen sehr gut abschneiden, geben uns die Ergebnisse Rückenwind für die Bundestagswahl 2025. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Politikwechsel! Den wird es aber nur geben, wenn wir im Bund und in den Ländern gleichermaßen die Kräfteverhältnisse ändern. Wir wollen und werden DIE Volkspartei und Systemalternative sein.

Selbstverständlich werden wir uns nicht nur auf reinen Parlamentarismus beschränken, sondern gemeinsam mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie der Friedensbewegung auch außerparlamentarisch Druck machen und darüber hinaus Kümmerpartei sein, nah bei den Menschen, uns ihrer Sorgen und Nöte annehmen und Abhilfe schaffen. Tolle Reden und Anträge und Gesetzentwürfe im Parlament wären definitiv zu wenig. 

 IZ/Jürgen Meyer: Ab wann kann man denn dem BSW beitreten? Ab dem 27. Januar? 

Beitreten kann man laut Vereinssatzung jetzt schon, sofern man mindestens 16 Jahre alt ist und den Gründungsaufruf mit der grundsätzlichen inhaltlichen Richtschnur und das Statut anerkennt. Wer reinen Herzens ist und sich leidenschaftlich im Sinne des BSW engagieren und es mit aufbauen will, ist gerne gesehen und hat auch alle Möglichkeiten sich einzubringen. 

Die Führung und der Kurs werden aber erstmal weiterhin vom Vorstand und der Mitgliederversammlung, die die 400 Gründungsmitglieder bilden, festgelegt, um sich vor systemkonformen Unterwanderern, Spinnern, Extremisten und Glücksrittern zu schützen. 
Wer nach einer gewissen Zeit, nachdem er sich bewährt hat, sogenanntes Vollmitglied wird, der kann ab dann auch für die Führungsspitze kandidieren und die programmatische Ausrichtung mitbestimmen. Selbstverständlich müssen die Vorschläge aber dem Grundkonsens, der in der Gründungserklärung und im Grundsatzprogramm klar festgelegt ist, entsprechen, ist ja klar. 

 IZ/Jürgen Meyer: Wo und wie erfolgt die Aufnahme der Mitglieder? 

 Übers Internet per Mail oder auf dem klassischen Postweg kann man seine Mitgliedschaft beantragen. Die Koordinatoren in den jeweiligen Bundesländern melden sich dann bei den jeweiligen Anwärtern. Es wird dann erstmal ein Telefonat und ein persönliches Gespräch stattfinden, vor allem bei Leuten, die noch keiner kennt, um sich von ihnen und ihren Einstellungen ein Bild machen zu können. So wird ebenfalls sichergestellt, dass sich auch an der Basis nur kompetente und engagierte Leute wiederfinden. 

 IZ/Jürgen Meyer: Das klingt alles sehr durchdacht, ein kluges Konzept. Man hat aus den Fehlern, die bei der LINKEN gemacht worden, gelernt, sehr gut. Kommen wir nun zur inhaltlichen Ausrichtung. Was sind die Schwerpunkte?

 Wir werden die Dinge und Ross und Reiter beim Namen nennen. Mit uns gibt es auch keinen Opportunismus und keine Anbiederung. 

Wir stehen konsequent für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit sowie wirtschafts- und energiepolitische Vernunft. 

Wir werden Probleme und ihre Ursachen auf die Tagesordnung setzen und konstruktive Lösungen hörbar machen. 

 IZ/Jürgen Meyer: Ich vertraue Sahra. Sie ist redlich und hat den notwendigen Sachverstand. Dennoch sind mir die Begriffe, die du als Schwerpunkte genannt hast, noch zu abstrakt und floskelhaft. 

 Ich wollte ja erstmal grob umreißen, worum es uns geht und wie wir agieren werden. 

IZ/Jürgen Meyer: Sahra wird ja immer wieder vom Kartell der Konzern- und Staatsmedien vorgeworfen von vorgestern und gegen alles Neue zu sein? Sie wolle zurück in die 70-er Jahre?

 Das ist ein abenteuerlicher Vorwurf. Damals hatten wir ein weitaus höheren Anteil der kleinen und mittleren Einkommen am Volksvermögen, kaum Arbeitslose, einen starken Sozialstaat, Tarifbindung und Mitbestimmung. Darauf zu verweisen, wird einem als ewiggestrig ausgelegt. Das zeigt wie armselig und unsachlich das Niveau in Deutschland ist, auf dem debattiert wird.

Man muss doch endlich einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen:

Heute erleben wir eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Das Geldvermögen in Deutschland liegt bei 8 Billionen €. 1% der Bevölkerung besitzen davon die Hälfte, also 4 Billionen €.

Würde man dieses Vermögen mit 5% besteuern, wie wir es vorschlagen, hätten wir 200 Milliarden € Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen und bräuchten über Lehrermangel, Pflegenotstand, kaputte Straßen, verspätete und zu wenig Züge und Kinder- und Altersarmut gar nicht zu diskutieren. Alleine die 500 Reichsten besitzen zusammen ein Vermögen von 1,2 Billionen € und würden bei einer Besteuerung in dieser Größenordnung, wie es das BSW vorschlägt, 60 Milliarden € in die Staatskasse spülen.

Solide Sozial-, Familien- und Bildungspolitik und ein funktionierendes Gesundheitswesen sind nur finanzierbar, wenn man den Mut hat endlich den gigantischen Reichtum zu besteuern.

Doch die wild gewordene Ampel lässt die sozial Bedürftigen, die Rentner und Arbeiter die Zeche für ihre verfehlte Steuer- und Haushaltspolitik zahlen, unter anderem durch höhere Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen bei den Krankenkassen, durch die Erhöhung der Netzentgelte und CO2-Steuer und indem ernsthaft über die Rente mit 70 und eine Aktienrente nachgedacht wird.

 

Überdies fährt sie vorsätzlich und mit Vollgas mittelständische Speditionsunternehmen, den Einzelhandel und die Gastronomie vor die Wand mit ihren Steuererhöhungsorgien bei Maut und Mehrwertsteuer. 

Da machen wir nicht mit. Im Übrigen stimmt es ja auch nicht, was da immer erzählt wird. Wir unterbreiten Vorschläge, die völlig neu sind, zum Beispiel die Bürgerversicherung und Bruttowertschöpfungsabgabe bei der Sozialversicherung. 

 IZ/Jürgen Meyer: Das BSW verfügt zwar laut Umfragen über ein bundesweites Wählerpotenzial von 29% und wird sicherlich aus dem Stand heraus mindestens 15% davon in reale Wählerstimmen ummünzen können. Dennoch wird auch dieses Ergebnis nicht ausreichen, um die Politik grundlegend und nachhaltig zu verändern, oder? 

Durch uns wird die prokapitalistische und imperialistisch-militaristische Politik nicht mehr unangefochten so weitergehen können. 
Wir legen den Finger in die Wunde, halten Grünen, FDP und SPD, aber auch der Union und der Scheinopposition aus AfD und Linkspartei den Spiegel vor und werden seriöse Konzepte vorlegen für die Wiederherstellung und den Ausbau des Sozialstaates und ein Bildungssystem ohne Lehrermangel, Quereinsteiger und Experimente. Und ohne Indoktrination und sexueller Umerziehung.

Für ein Schulsystem, das auf frühkindliche Bildung und Erziehung setzt sowie ordentliche Lehrpläne und Schulbücher.
Das den polytechnischen Unterricht ermöglicht, die soziale Auslese überwindet, die Klassenstärke drastisch reduziert, Talente fördert und bei Lernschwächen zusätzliche Förderung und Nachhilfe bietet.

Für eine Außenpolitik, deren Anspruch nicht die Eroberung von Rohstoffen, Absatzmärkten und Handelsrouten im Auftrag des vermeintlich großen Bruders in Übersee ist, sondern die auf strikte Einhaltung des Völkerrechts, Diplomatie, Interessenausgleich, Abrüstung sowie Neutralität und Blockfreiheit setzt. Wir wollen eine eigenständige eurasische Sicherheits- und Friedensordnung, die Russland und China einbezieht. Ohne und gegen Russland und China ist kein Frieden möglich! 

Wir setzen die Lehre des großen französischen Sozialisten Jean Jaurés, der am Vorabend des 1. Weltkriegs ermordet wurde, in die Tat um: ,,Nicht der Krieg ist revolutionär, revolutionär ist der Friede!" Das ist unsere Richtschnur. 

Natürlich wäre es gut, wenn wir gleich in die Regierung kämen und Sahra Kanzlerin werden würde, aber wir können auch als dritt- oder vielleicht sogar zweitstärkste Kraft wunderbar aus der Opposition heraus regieren und die anderen Parteien vor uns her treiben. 

Wichtig ist, dass das BSW erstmal bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres und nun erstmal bei der Europawahl und den Landtagswahlen so stark wird, dass die anderen an uns nicht mehr vorbeikommen und aus Angst, dass wir noch stärker werden, ihre Politik korrigieren, so dass sie endlich einmal dem Wohl und Willen des Volkes entspricht. Denn nur das ist dann Demokratie. 
Außerdem setzen wir auf Volksabstimmungen und das Recht auf Generalstreik, um die Leute stärker in die Politik einzubeziehen und ihnen Möglichkeiten in die Hand zu geben, sich zur Wehr zu setzen. Beides muss mit konsequenter Oppositionspolitik von uns einhergehen. Wir werden DIE Alternative in den Parlamenten und Avantgarde einer Volksbewegung sein. 

IZ/Jürgen Meyer: Was genau versteht ihr unter sozialer sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft? 

Wir wollen die industrielle Basis mit ihren sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen erhalten und durch gute Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, in denen über 90% der Beschäftigten arbeiten, schaffen, unter anderem durch eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung und eine Rohstoff- und Handelspartnerschaft mit Russland und China. Wir wollen die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentlicher Hand oder bei gemeinnützigen Anbietern wissen, ebenso Schlüsselindustrien. Monopole, Oligopole, Holdings, Trusts und Aktiengesellschaften wollen wir verbieten, den Finanzsektor straff regulieren und kontrollieren und auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie Staatsbanken umstellen. Blackrock und Co. ist die Lizenz zu entziehen. Börsengeschäfte wollen wir durch ein Trennbanksystem auslagern. Wirtschaftspolitisch kämpfen wir für einen Kurswechsel, insbesondere auch um die 2,9 Millionen Kleinbetriebe, die weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 10 Million € Umsatz haben, zu unterstützen. 

Wir wollen die Abkehr von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010, für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten.

Wir sagen ganz klipp und klar: Von Arbeit muss man seine Existenz sichern können.

Deshalb werden wir den Mindestlohn auf 14 € , dann auf 15 € und Schritt für Schritt in Richtung 20 € anheben, alle Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abschaffen, das Kontrollpersonal auf mindestens 15.000 Kontrolleure aufstocken und ihnen unangekündigte und verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben und im Falle von Verstößen die Verpflichtung zur Nachzahlung der ausstehenden Löhne zzgl. einer Entschädigung in Höhe von 50% eines Monatslohns einführen sowie empfindliche Geldstrafen statt nur marginaler Bußgelder, die die Arbeitgeber günstiger kommen als die Zahlung des Mindestlohns. Ein beispielloser Skandal, der schleunigst beseitigt gehört!

Minijobs müssen auf Kosten der Arbeitgeber voll sozialversicherungspflichtig sein, dem Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unterliegen und dürfen nur als Hinzuverdienst für Arbeitslose, Rentner, Schüler und Studenten herhalten.

Die Leiharbeit und sachgrundlose Befristung gehören abgeschafft. 
Teilzeit darf nicht erzwungen werden, sondern nur noch möglich sein, wenn es von den Beschäftigten gewünscht wird. Es muss einen Rechtsanspruch auf mindestens 25 Arbeitsstunden die Woche geben, um auch in Teilzeit einen einigermaßen anständigen Lohn zu erzielen, sowie das Recht jederzeit in Vollzeit zurückzukehren oder zu wechseln.

Das Kurzarbeitergeld, auf das in Betrieben gerne in Zeiten von Wirtschaftskrisen oder bei gewaltigen Überkapazitäten zurückgegriffen wird, muss mindestens 120% des Mindestlohns betragen und steuerfrei sein. Die Einführung von Indexlöhnen, so dass die Einkommen bei allgemeinen Preissteigerungen und Inflation steigen und Kopplung der Löhne an die Wachstums- und Produktivitätsraten wollen wir.

Wir wollen für Langzeitarbeitslose und Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht im normalen Berufsleben Fuß fassen können, einen Öffentlich geförderten gemeinnützigen Beschäftigungssektor. Weiterhin Eingliederungszuschüsse, insbesondere für Quereinsteiger und Behinderte, sowie Umschulungen finanzieren, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, statt Unsummen an Geld privaten Bildungsträgern mit ihren sinnlosen Maßnahmen in den Rachen zu werfen. Niemand darf sich mit den Arbeitslosen noch eine goldene Nase verdienen. Das ist eine Perversion, die hier seit Jahren läuft und die wir abstellen werden. 

Große Firmen, die ins Ausland abgewandert sind, haben alle Subventionen zzgl. einer Verlagerungsabgabe und einer Strafsteuer in Höhe von insgesamt 50% des Umsatzes zurückzuzahlen, die ansonsten zu erwartenden Steuerausfälle auszugleichen und für all die entlassenen ehemaligen Beschäftigten aufzukommen, und zwar in Höhe von mindestens 150% eines Monatslohns. Nur wenn diesem Wanderzirkus Sanktionen durch Mehrbelastung auferlegt werden, hat dieses Treiben ein Ende und die Leute kommen wieder in Arbeit.

Und wir wollen, dass das österreichische Rentenmodell übernommen wird, wo der Durchschnittsrentner 800 € mehr zur Verfügung hat
- wohlgemerkt im Monat -, weil alle Berufsgruppen und Einkunftsarten ohne Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. 

Der damit verbundene Rentenanstieg wird ab einem Monatseinkommen von 10.000 € degressiv abgesenkt und umverteilt hin zu denjenigen, die aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen nicht genügend Rentenansprüche erwerben konnten, um ihnen auch einen würdigen Lebensabend im Alter zu gewähren.

Unternehmen sollen nach der Höhe der Gewinne und nicht der Bruttolöhne einzahlen; die Milliarden-Subventionen für den Riester- und Rürup-Unsinn wollen wir in die gesetzliche Rente überführen. 

Das Rentenniveau ist auf 80% anzuheben; die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren müssen raus aus der Rentenformel, damit die Renten wieder an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Versicherungsfremde Leistungen sind über Steuermittel oder die anderen SV-Träger zu finanzieren, Ausbildungszeiten zu berücksichtigen. Wir fordern eine Mindestrente von 1.200 €. 

IZ/Jürgen Meyer: Was wollt ihr bei der Pflege und in der Bildung anders machen? 

Die Zweiklassenmedizin abschaffen! Die Gesundheit ist das höchste Gut und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordern wir auch für die Krankenkasse das Modell der Solidarischen Bürgerversicherung und der Bruttowertschöpfungsabgabe in Unternehmen, das Prinzip Vorbeuge statt Nachsorge, eine Tabakindustrieabgabe von 15% des Umsatzes als neue Finanzierungsquelle, die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Arzneimittelpositivliste, nach der nur noch die kostengünstigsten und effizientesten Medikamente und Impfstoffe verschrieben werden dürfen und es überdies der Pharmaindustrie untersagt wird, jedes Jahr Medikamente mit gleichem Wirkstoff unter anderem Namen und in anderen Verpackungen oder als Gel als vermeintlich neu zu vermarkten und auf Kosten der Krankenkasse 20-50% Preiserhöhungen durchzusetzen. Es werden jeweils 150.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Pflegeheimen eingestellt und mit monatlich mindestens 3.000 € brutto entlohnt, das heißt wir wollen den Pflegemindestlohn, für den die Pflegekräfte, Gewerkschaften und Sozialverbände lange und hart gekämpft haben, beibehalten, während Lauterbach - unterstützt von Union, FDP und AfD - ihn am liebsten abschaffen will, damit die Klinikkonzerne noch mehr Reibach machen und exorbitante Boni und Dividende ausschütten können. Krankenhäuser und Pflegeheime als Geschäftsmodell ist irre, ist pervers. 

Wir wollen wahre Gesundheit, nicht Gesundheit als Ware! 

 

Für Rückkehrer in die Pflege und Leute, die in die Pflege wechseln, wollen wir eine einmalige zusätzliche Prämie von 3.000 €. 

 

Sahra hat sich vor kurzem mit dem Pfleger Ricardo Lange getroffen, der überdies auch vorschlug, dass Pfleger schon mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Gerade Frauen sind in dem Beruf spätestens in diesem Alter kaputt. Und die Arbeit dort muss deutlich mehr Würdigung finden. Wir haben großen Respekt vor der Arbeit, die die Pflegekräfte täglich leisten. Hut ab! 

Bei der Bildung wollen wir gute Bildung von Anfang an, durch KITAs als Bildungseinrichtung statt Verwahranstalt, Erzieherausbildung auf Hochschulniveau, Gleichstellung von Erziehern und Grundschullehrern beim Gehalt, mehr Schulen in freier und gemeinnütziger Trägerschaft, keine Kommerzialisierungstendenzen. Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel und auch nicht vom Berufs- und Bildungsstand der Eltern abhängen. Ausreichendes, gut bezahltes und gut ausgebildetes Lehrpersonal, gemeinsames Lernen bis Klasse 10, individuelle und Talentförderung, keine Experimente und Indoktrination. Keine Früh- und Hypersexualisierung und geschlechtliche Identitätsverwirrung und endlich gescheite Lehrpläne und Schulbücher.  Wir wollen Ganztagsschulen und eine Volksabstimmung über ein bundeseinheitliches Schulsystem. Unabhängig davon wie das Votum dann ausfällt, muss es aber definitiv, wenn Bildung schon Ländersache ist und verschieden gehandhabt wird, gemeinsame Mindeststandards des Bundes geben und ausreichend finanzielle Mittel. Das Kooperationsverbot muss weg. Das haben auch mal Die Linke und die SPD gefordert, ist lange her. 

 

IZ/Jürgen Meyer: Was gehört für dich, beziehungsweise Sahra und das BSW dazu, um wirtschaftspolitisch vernünftig zu agieren? Ihr redet und schreibt ja von wirtschaftlicher Vernunft als Schwerpunktthema?

Wir wollen eine starke Kartellgesetzgebung und Entflechtungen, damit große Unternehmen keine Marktmacht mehr haben, oder gar den Markt komplett aushebeln. Nur wenn sie demokratischen Regeln unterworfen werden, deren Einhaltung streng kontrolliert wird, kann der gesellschaftliche Auftrag von Angebot und Nachfrage und Wettbewerb um die besten Produkte und Dienstleistungen erfüllt werden. 
Dies steigert den Wohlstand der Gesellschaft. Schon der Ordoliberale Walter Eucken von der Freiburger Schule sagte: 
,,Es geht nicht um die Kontrolle, sondern um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht!"

IZ/Jürgen Meyer: Ordoliberalismus? Ich dachte, ihr seid Sozialdemokraten oder Sozialisten? 

Das ist doch kein Widerspruch. Die erste Volks- und Arbeiterpartei war die SPD, die klar die Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus zum Ziel hatte. Dass sie später für die Reichskriegskredite stimmte, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden ließ, mit Hindenburg paktierte und sich seit Schröder völlig dem neoliberalen Ungeist und Militarismus unterworfen hat, ist eine andere Frage.
Und Walter Eucken und Alexander Rüstow setzten auf Regulierung, Kontrolle und Vergesellschaftung. 

Später wurde der Ordoliberalismus soziale Marktwirtschaft genannt. Leider hat Ludwig Erhard nicht konsequent genug die Ansätze von Eucken und Rüstow umgesetzt, aber seine Wirtschaftspolitik war trotzdem vernünftig und wohlstandsorientiert.  

IZ/Jürgen Meyer: Also bleibt die Eigentumsfrage DIE zentrale Frage? 

Ja, selbstverständlich! Wir werden uns niemals abfinden, mit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abfinden, die aus reiner Profitgier zu Krieg und zu sozialen und ökologischen Verwerfungen führt. Wo die Gewinne zu Profiten privatisiert und die Verluste durch rabiaten Stellenabbau und Produktionsverlagerung sozialisiert werden. Und in der man reich wird, indem man sich die Früchte fremder Hände Arbeit aneignet. Wir wollen, dass das von den Werktätigen geschaffene Vermögen, das Produktivvermögen also, in Belegschafts- und Genossenschaftseigentum überführt wird, damit der erwirtschaftete Reichtum nicht länger vorrangig auf den Konten irgendwelcher parasitärer Renditejäger von außen und auf den Konten der Vorstände und Manager landet, sondern zu ordentlichen Löhnen, neuen Arbeitsplätzen sowie innovativen und langlebigen Produkten führt. Dafür setzen wir uns ein. 
Über Genossenschaftsanteile können alle am wachsenden Wohlstand partizipieren. Das wäre der richtige Ansatz zur Vermögensbildung, anstatt die Leute mit Riester und Rürup schamlos den Banken und Versicherungskonzernen auszuliefern. Und wir wollen die Begrenzung von Unternehmer- und Managergehältern auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe im Betrieb und nicht nur adäquate Mindestlöhne, sondern Produktivitäts-Äquivalenz-Löhne, also Löhne entsprechend der Wertschöpfung. 
Es darf nicht länger angehen, dass  ein Fabrikarbeiter, der einen monatlichen Wert von 15.000 € erwirtschaftet, nur 5.000-6.000 € erhält, auch wenn das ein zugegeben vergleichsweise hoher Lohn ist. Wir wollen, nach Abzug aller Kosten und Investitionen des Betriebs, die reale Wertschöpfung als Lohn. Das kurbelt auch die Wirtschaft insgesamt an und lässt auch in kleinen und mittleren Unternehmen und der Dienstleistungsbranche die Löhne sprunghaft steigen und die Zahl der Arbeitsplätze. Viele KMU müssen ja momentan auf Einstellungen verzichten und die Löhne niedrig halten wegen der Konkurrenz und ihrem Dumpingdruck, der dann entfallen würde. Sicher wird es hier und da Preissteigerungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen geben, um zusätzlich Kapital zur Verfügung zu haben, um Leute einstellen und gut bezahlen und Investitionen tätigen zu können, völlig klar. Doch etwaige Preissteigerungen kann sich dann auch jeder leisten, wenn die Löhne insgesamt steigen und Steuern und Abgaben, gerade bei der Mitte der Gesellschaft anders gestaltet werden, sodass auch deutlich mehr netto vom Brutto übrig ist. Hohe Löhne bedeuten auch hohe Renten und durch höhere Steuereinnahmen eine gute Basis zur Finanzierung der Daseinsvorsorge und Verkehrsinfrastruktur, ja des Gemeinwesens insgesamt. Wir wollen Wohlstand für alle. Das ist unser Ziel!

IZ/Jürgen Meyer: Viele können ihre Miete nicht mehr bezahlen? Was schlagt ihr gegen Mietwucher vor? 

Wir wollen Wohnen bezahlbar machen! Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietung werden untersagt, ebenso Immobilien- und Bodenspekulation. Mieterhöhungen müssen staatlich genehmigt werden und dürfen nur in Höhe der Inflationsrate und bei deutlicher Verbesserung der Wohnqualität erfolgen. Die Modernisierungsumlage und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer sowie der Antennen- und Versicherungskosten werden abgeschafft. Die Umwandlung von Miet- in Luxuseigentumswohnungen, Bankfilialen oder Anwaltskanzleien wird untersagt. Kautionen und Maklergebühren werden abgeschafft. Jährlich sind 250.000 Sozialwohnungen zu schaffen. Die Sozialbindung endet nicht bereits schon nach 15 Jahren, sondern ist unbefristet. Bei Sozialwohnungen darf die Miethöhe 20% des Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Wohngeld wird um 20% erhöht und um einen Heiz- und Energiekostenzuschuss ergänzt.

Ein Mietendeckel in besonders angespannten Gegenden von 6,50 €/qm wird eingeführt.

Wohnungsgenossenschaften wollen wir erhalten und deutlich ausweiten. 

IZ/Jürgen Meyer: Danke für das Gespräch. 

Sehr gerne, ich danke dir auch. Bis demnächst.