Großes IZ-Exklusivinterview mit dem linken Urgestein und Liedermacher Diether Dehm

 

Diether Dehm: Tacheles im Parlament

 

Für unsere Leser, die dich noch nicht kennen sollten:
Wer genau bist du? Erzähl uns ein wenig über deine politische Biografie und deine Arbeit als Liedermacher?

Ich war für die SPD und DIE LINKE 17 Jahre im Deutschen Bundestag. War in beiden Parteien, der SPD und der LINKEN, Bundesvorsitzender der Unternehmer, bin selbst als Geschäftsführer unternehmerisch in drei Bereichen tätig und war mit BAP, Lindenberg, Maffay und anderen Bundessprecher für Künstler für den Frieden in den Achtzigern.

Welcher Beruf bereitet dir am meisten Freude? Politiker, Liedermacher oder – was du ja auch bist – Heilpraktiker und Psychologe?

Die Arbeit an meinen Romanen, Stücken und Liedern setzt eine psychologische Einfühlung voraus, die auch durch mein Studium dann geschärft wurde. Deswegen ist die künstlerische Arbeit die enfaltendste. Heilpraktiker habe ich nur anderthalb Jahre ausgeübt. Medizinische Erfahrungen stehen im Beitrag des Buchs „Herrschaft der Angst – Zur Kritik der Corona-Maßnahmen“ – beim Promedia-Verlag, Wien.

Wird es 2024 wieder den Linken Liedersommer geben? Gibt es schon einen festen Termin und Ort? Wo kann man sich dafür anmelden?

Das müssen die Veranstalter, die deutschen Freidenker, entscheiden. Ich weiß bisher noch kein Datum, aber in Bad Sulza(Thüringen, Anm. der Redaktion)  war das Festival in diesem Jahr recht schön.

Wir haben uns ja Anfang September in Hannover-Minden zum informellen Gespräch getroffen, um über alles Rechtliche, aber auch über meinen Entwurf für ein mögliches BSW-Grundsatzprogramm sowie Vorschläge für den Namen der neuen Partei von Sahra zu sprechen. Daher meine Frage: Bist du mit Sahras Gründungsmanifest, das sie bei der BPK letzten Montag vorstellte und das ja ebenfalls als Richtschnur für das künftige Parteiprogramm dienen soll, und dem Namen Bündnis Sahra Wagenknecht zufrieden oder hättest du dir gleich zu Beginn ein schärferes und ausführlicheres ,,Programm“ und einen anderen Namen gewünscht?

Der Name ist goldrichtig, damit bei den 16 Landeslisten bei Wahlen, wo eine neue Partei immer ganz unten im langen Wahlzettel steht, die Leute wissen: wo Wagenknecht drauf steht, ist auch Wagenknecht drin. Ich wünsche mir von der Partei ganz viel Mut beim Durchbrechen von Kontaktsperre-Mauern auch mit rechten Demokraten und keine Einschüchterung durch das Querfrontgeschwätz

Welche Programmpunkte sind dir besonders wichtig?

Die Balance aus Stärkung des Sozialstaats und Rettung des Mittelstands, Zurückgewinnung der Meinungsfreiheit und Abrüstung.

Was kann das BSW bewirken? Wie hoch schätzt du das Wählerpotenzial ein?

Wenn die Macher kapieren, dass Medienfixierung und Ängstlichkeit ihre schlechtesten Ratgeber sind, kann das Potenzial bis zu 25-30 % wachsen.Aber nur dann!

Können Sahra und das BSW die AfD halbieren oder gar unter 10% bringen?

Seid nicht böse, dass ich ein anderes vorrangiges Ziel verfolge als der SPIEGEL, nämlich nur die AfD zu halbieren. Es müssen wieder Menschen aus dem Nichtwähler-Becken für die aktive Demokratie zurückgewonnen werden. Und das findet nicht nur an der Wahlurne, sondern vor allem auch auf der Straße statt.

Glaubst du, dass DIE LINKE und die SPD sich irgendwann auf ihre linken Wurzeln zurückbesinnen, sich personell komplett neu aufstellen und auch lossagen vom grün-woke-bunt-antideutschen Zeitgeist und der Cancel Culture, so dass sie dann auch als mögliche Koalitionspartner für das BSW infrage kommen?

Ich halte es für reizvoll, auch der CDU – vielleicht bald ohne den Unsympath Merz an der Spitze und wenn es inhaltlich passen sollte ´- sinnvolle Kooperations-Angebote zu machen. Immerhin gab es in Italien einen genialen Kommunistenführer namens Enrico Berlinguer, der das als historischen Kompromiss einmal in die internationale Debatte eingebracht hat. Die Ermordung von dem DC- Parteiführer Aldo Moro, wahrscheinlich durch die CIA, zeigt, dass das ähnlich hart im Pentagon eingeschlagen ist, wie Allendes Volksfront-Regierung in Chile.

Strebst du an, wie einst für die PDS und DIE LINKE, nun fürs BSW Landesvorsitzender in Niedersachsen zu werden oder wirst du in deiner Heimat Hessen den Landesverband aufbauen und dann auch führen?

Gegenwärtig tun taz, Spiegel und die Geheimdienste alles dafür, auf Sahra Druck auszuüben, sich von ihren früheren  Vorstellungen und Weggefährten zu distanzieren. Ich will ihr da keine zusätzlichen Probleme bereiten und arbeite vorläufig als Publizist.

Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ja auch die Europapolitik ein Themenfeld, bei dem du sehr bewandert bist. Du warst jahrelang europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hast Kontakte zu vielen linken Parteien und Bewegungen in Europa und vor einigen Jahren das Buch ,,Revolution für Europa“ veröffentlicht.
Wirst du zur Europawahl antreten oder 2025 für den Deutschen Bundestag und dann dort hauptsächlich wieder für  die Europapolitik zuständig sein?

Ich werde definitiv nicht zur Europawahl antreten.

Was müsste getan werden, um die zentralistisch-antidemokratischen Strukturen der EU und ihren raubtierkapitalistischen und imperialistisch-militaristischen Charakter zu überwinden?

Die wichtigsten Kriegskonzerne wie  BlackRock zu zerschlagen.

Ist es überhaupt möglich mit einer starken linken Fraktion im Europaparlament die Europapolitik und somit die EU grundlegend zu verändern? Schließlich kann das EU-Parlament nur Empfehlungen abgeben, aber über sehr viele Dinge nicht abstimmen, auch nicht über den Vorsitz und die Zusammensetzung der EU-Kommission, hat kein Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und die Abgeordneten dürfen nur in 1:30 bis maximal 2 Minuten einen mündlichen Antrag stellen oder Erklärungen abgeben. Also wie soll die Veränderung über die Wahlurne und dann das EU-Parlament von statten gehen?

Wir brauchen eine öffentliche Verfassungsdebatte -  nicht für diese EU, sondern für ein Europa, bei dem auch Russland volles Mitglied wird, weil es zu Europa zählt. Siehe auch Ulrike Guérot vor einer Woche in den Nachdenkseiten.

Die neue Sahra Wagenknecht-Partei versteht sich ja als Bewegung und Bündnis, daher ja auch der Name Bündnis Sahra Wagenknecht. Welche Bewegungen und Parteien siehst du als geeignete Bündnispartner an? Wären das die DKP, die ÖDP und dieBasis? Sollten für sie die Wahllisten geöffnet und auch Doppelmitgliedschaften möglich werden?

Ich für meinen Teil – wie ich das bei "Moats auf Deutsch" und beim "Nachschlag" mit Paul Brandenburg und Ken Jebsen  ja praktiziere, bin zunächst einmal für ehrliche offene Gespräche der verschiedenen demokratischen Oppositionsteile miteinander ohne Kontaktverbote. Und dann für Bündelung der Kräfte. Besonders auf der Straße und für die Friedensbewegung.

Ich hatte ja Sahra neben meinem Manifest als Programm-Vorschlag auch den Vorschlag unterbreitet, eine Unvereinbarkeitsliste ins Statut aufzunehmen, um das BSW vor Unterwanderung zu schützen. So soll es beispielsweise verboten werden, Mitglied in großkapitalaffinen und neoliberalen Lobbyverbänden sowie transatlantischen und prozionistischen Netzwerken zu sein. Auch dürfen BSW-Vertreter nicht beim Weltwirtschaftsforum und den Bilderberger-Konferenzen teilnehmen.
Reicht das aus deiner Sicht aus oder müsste man noch weiter gehen?

Will ich nicht beantworten.

Eine letzte Frage zur Wirtschaftspolitik, da diese, wie schon erwähnt, auch eines deiner politischen Schwerpunkte war und ist:
Unter welchen bürokratischen Hürden, Steuern und EU-Regularien haben Existenzgründer und KMU besonders zu leiden?

Was müsste dringend geändert werden?

Entbürokratisierung ist nicht gleich Entbürokratisierung! Bürokratisierung für die Konzerne gibt es viel zu wenig und Bürokratisierung für die kleinen Unternehmer viel zu viel! Wir müssen zum Beispiel Finanzämter bekommen, die bei der Steuererklärung den kleinen Unternehmen helfen, statt sie zu schikanieren. Auch Erfinder und Kulturschaffende müssen im kreativen Prozess nicht von zig Formularen im Monat von ihrer Arbeit abgehalten werden. Sie müssen stattdessen vom Staat unterstützt und nicht drangsaliert werden. Milch und andere Agrar-Produkte müssen von der Mehrwertsteuer befreit werden- wie in Frankreich auch der Rotwein - und die kleinen Bauern unterstützt werden, auch wenn sie nicht ganz so öko sind.

Schon allein wegen ihrer Hyperbürokratisierung halte ich die EU für unrettbar verloren.

 

Fragesteller für die IZ-Redaktion: Georg Theis

Diether findet ihr auf Youtube, wo er immer sonntags ab 17 Uhr live seine Sendung Moats auf Deutsch mit sehr interessanten Gesprächspartnern zu politischen und historischen Ereignissen startet: https://www.youtube.com/@DietherDehm/streams

Diether ist auch auf Instagram: https://www.instagram.com/diether_dehm/

sowie Facebook: https://www.facebook.com/ddehm

Donnerstags ab 19.30 Uhr startet er immer live mit Paul Brandenburg und Ken Jebsen die Sendung ,,Nachschlag":

https://www.youtube.com/@PaulBrandenburgCom/streams

Hier das Video der letzten Nachschlag-Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=Cr8Kv2NaMRY