Georg Theis: NEIN zum 2% Ziel der NATO! Stattdessen Kindergrundsicherung und Bafög-Erhöhung um mindestens 20% 

Im aktuellen Haushaltsentwurf der Ampelkoalition sieht der Einzelplan 14 (Verteidigungshaushalt - euphemistisch für Kriegs-, Rüstungs- und Militärhaushalt) Ausgaben von mehr als 85,5 Milliarden € vor, um das 2%-BIP-Ziel der NATO zu erreichen. Damit steigt dieser Etat um 17%. Der Posten für das Werben fürs Sterben, also für die Anwerbung junger Leute für die Bundeswehr in Schulen, auf Ausbildungsmessen sowie in den Arbeitsagenturen und Jobcentern steigt sogar um sage und schreibe 65%, während gleichzeitig beim Bafög 440 Millionen €, bei der Qualifizierung von Arbeitslosen sogar 500 Millionen € und bei Bildung und Forschung 1,7 Milliarden € gekürzt werden sollen.

Welch ein Irrsinn! Diesem Militarisierungswahnsinn muss endlich Einhalt geboten werden!

Sahra Wagenknecht und 9 weitere Abgeordnete ihrer BSW-Bundestagsgruppe werden sich dafür einsetzen, dass der Rüstungshaushalt, statt weiter aufgebläht zu werden, drastisch reduziert wird und die so freigewordenen Gelder für eine solide Kindergrundsicherung von 680 € und eine Bafög-Erhöhung von mindestens 20% eingesetzt werden. 

Die Sozialkürzungsorgien, zulasten der Schwächsten, will das BSW aus dem Haushaltsentwurf streichen.

Dies ist ja auch schon von einzelnen BSW-MdB auf ihren Facebook- und Instagram-Accounts kundgetan worden. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft für eine unbeschwerte Kindheit ohne Armut und Geld für Arbeitsförderung, Soziales und Bildung statt für Rüstung. 

Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel! Die Zeit ist reif! Das BSW ist dafür bereit!