Unrechtsstaat und Irrenhaus BRD? Antifaschistische Twitter-Userin wegen Offenlegung von Neonazismus in der Fascho-Ukraine zu 7500 €uro Geldstrafe verurteilt

Obwohl das Posting in klar antifaschistischer und aufklärerischer Absicht erfolgte, wurde sie wegen " Verbreitung neonazistischer Symbole" , juristisch wegen "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" verurteilt . Leider kein Treppenwitz.

Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte.
 
Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Der tägliche Wahnsinn – X-Nutzerin erhält Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis
© Screenshot: welt.de
  • Twitter-Nutzerin erhält Geldstrafe für das Verbreiten von Fotos ukrainischer Nazis

    Eine Nutzerin von X/Twitter hat für das Verbreiten von Fotos, die ukrainische Soldaten und Zivilisten beim Zeigen des "Hitlergrußes" und faschistischer Symbole zeigen, eine Geldstrafe in Höhe von 7.500 Euro erhalten.

     
    Twitter Poast von Katinka Palinka
     
    Twitter  Post von Johanna Wagner 30.10. 2023

    Das geht aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mühldorf hervor, den die Frau selbst auf der Plattform verbreitete. Die Echtheit des Dokuments kann an dieser Stelle nicht bestätigt werden, allerdings gab in der jüngsten Vergangenheit bereits ähnliche Fälle, etwa den des Satirikers C. J. Hopkins.

    Die Nutzerin hatte die Bilder in eindeutig kritischer Absicht verbreitet, um auf die Realitäten in der auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstützten Ukraine aufmerksam zu machen. Dennoch erkannte das Gericht in ihren Handlungen ein:

    "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisation in vier Fällen."