Sahra Wagenknecht wird Parteigründung und programmatische Eckpunkte am Montag offiziell bekannt geben
Wie „Spiegel“, Bild, Tagesschau, MDR, RT Deutsch und die DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit am Mittwochabend berichteten, will Sahra Wagenknecht am kommenden Montag vor die Bundespressekonferenz treten, um die Gründung des Vereins „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.“ bekanntzugeben. Die Abkürzung BSW soll für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen, der die für Januar 2024 geplante Gründung der gleichnamigen Partei in die Wege leiten wird. Es wird außerdem erwartet, dass Wagenknecht einen Programmentwurf vorstellt, und die Pressekonferenz nutzt, um einen „klaren Ausblick“ auf die geplante Parteineugründung zu geben.
Seit Monaten hatten Anhänger und Gegner Wagenknechts in der LINKEN auf die Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei gewartet. Insbesondere der Parteivorstand hatte in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass er es auf eine Abspaltung anlegte, um die inhaltliche Neuausrichtung der Partei hin zum Neolberalismus, zu US-/NATO- und Israelhörigkeit in der Außenpolitik abzuschließen und sich noch massiver als unter der Führung von Kipping und Riexinger schon Lifestylethemen, Dekadenz sowie nun auch verstärkt einer antideutschen und russlandfeindlichen Gesinnung zuzuwenden. Zur Vorbereitung dessen gehörte beispielsweise der im Juni gefasste Vorstandsbeschluss: „Die Zukunft der LINKEN‘ ist nur eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Einen Monat später nominierte der Parteivorstand dann im Alleingang die Migrations- und Klima-Aktivistin Carola Rackete für den zweiten Listenplatz zu den kommenden EU-Wahlen. Die im Netzwerk „Was Tun?!“ organisierte Parteiopposition bezeichnete diesen Schritt als „Putsch von oben und Affront gegen Sahra“.
Im September berichtete dann die „Bild“-Zeitung über die Pläne zur Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Unter Berufung auf Sahra Wagenknecht selbst hatte das Blatt die zentralen Programmpunkte einer möglichen neuen Partei skizziert. „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ waren die genannten Schlagworte. Was sie konkret darunter versteht, hat sie zum damaligen Zeitpunkt der Bild und anderen Gazetten sowie in einer Diskussion bei und mit ,,Markus Lanz" im ZDF bekannt gegeben. Auch ihre Bücher, Reden, Kolumnen, Stellungnahmen und Positionspapiere kann man natürlich als Grundlage ansehen für die inhaltliche Ausrichtung ihrer neuen Partei. Die IZ gibt einen Einblick. Ihre Schwerpunkte werden nach wie vor sein:
- konsequente Friedenspolitik durch Abrüstung, Diplomatie, Neutralität und Blockfreiheit und strikte Einhaltung des Völkerrechts
- Rüstungsindustrie verstaatlichen und auf Verteidigung statt Kriegswirtschaft zurückstutzen
- Nahost: Waffenstillstand, Beendigung der Besatzungs-, Siedlungs- und Embargo- sowie Abriegelungspolitik Israels gegenüber Gaza und Westjordanland, Zweistaatenlösung
- einen Neustart für ein geeintes Europa der Menschen statt der Banken, Konzerne und Superreichen
- Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon, die die EU auf eine turbokapitalische sowie militaristisch-imperialistische Politik eingeschworen und den antidemokratischen und zentralistischen Charakter in Stein gemeißelt hat
- eine EU-Verfassung, die gleiche Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, Soziales, bei Umwelt- und Verbraucherschutz, (Basis)-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einer friedlichen Außenpolitik, bei der Regulierung und Kontrolle der Banken und einer drastischen Umverteilung von oben nach unten sowie einer auf Gemeineigentum basierenden Wirtschaftsordnung festschreibt und über die gleichzeitig in allen Mitgliedsstaaten per Volksentscheid abgestimmt wird
- Europarat und Europäisches Parlament statt EU-Kommission und EU-Rat
- Kampf dem Lobbyistensumpf und der gekauften und abgehobenen Apparatschiks
- ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok - Russland gehört dazu!
- Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie eine staatliche Großbank statt privater Großbanken, absolutes Spekulationsverbot und Kopplung der Geldschöpfung an die Realwirtschaft und Entzug der Geschäftslizenz von US-Finanzverwaltern wie Blackrock
- drastische Besteuerung von Vermögenden, reichen Erben, großen Kapitalerträgen und Konzernumsätzen und Kampf gegen Steuerbetrüger
- Regulierung und Kontrolle der Preise bei Strom, Sprit, Heizwärme, Öl und Gas
- Übergewinnsteuern zur Finanzierung der Entlastungen der Verbraucher
- Verstaatlichung der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie von Schlüsselindustrien
- Vergesellschaftung durch Belegschaftsbeteiligung und Genossenschaftseigentum in großen und mittleren Unternehmen
- Sozialstaat durch Abkehr von Hartz IV/Bürgergeld und der Agenda 2010
- Mieten bezahlbar machen durch einen Mietendeckel von maximal 6,50 €/qm und 300.000 Sozialwohnungen jährlich, bei denen die Sozialbindung unbefristet ist und die Miethöhe maximal 20% des Nettoeinkommens betragen darf, sowie den Erhalt und die Ausweitung von Wohnungsgenossenschaften. Mieterhöhungen dürfen nur noch bei deutlicher Wohnwertverbesserung und nur nach staatlicher Genehmigung in Höhe der Inflationsrate erfolgen.
- Energie- und Verkehrswende durch zukunftstaugliche Technologien auf Kosten der Verursacher der Umweltkrise statt Existenzbedrohung der Bürger durch Verteuerung, Verbot, Verzicht und Deindustrialisierung, wofür von den Ampel-Parteien und der Union bis zur LINKEN alle stehen
- Nein zum grünwoken Zeitgeist, zur Cancel Culture und Meinungsdiktatur!
- wissenschaftliche und juristische Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und Folgeschäden durch die mRNA-/Spikeprotein-Injektionen
- Basisdemokratie durch Volksentscheide, fakultative Referenden, Einrichtung einer Bürgerkammer mit Gesetzesinitiativ-, Haushalts- und Vetorecht sowie dem Recht auf den politischen Generalstreik
- Migrationspolitik wie in Dänemark
(vorrangig Botschaftsasyl und UN-Asylzentren vor Ort, Flüchtlingshilfe vor Ort, klare Trennung von Asyl und Migration und ihre Begrenzung und Steuerung, kein Fußbreit dem politisch-extremistischen Islam, keine Zuwanderung in strukturschwache Regionen)
Dass nun zuerst die Gründung eines Vereins bekanntgegeben wird, überrascht nicht. Schon länger gab es Gerüchte um den Aufbau einer Organisation, die als Vorgänger einer zukünftigen Partei fungieren kann. Als politische Vereinigung könnte das Bündnis zudem auch bei den kommenden EU-Wahlen antreten. Gegenüber „tagesschau.de“ hatte Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche geäußert, dass eine formal und strukturell aufwendigere Parteigründung im Jahr 2024 erfolgen könnte.
Mit der offiziellen Bekanntgabe der Pläne zur Parteigründung dürfte auch der Austritt Sahra Wagenknechts und ihrer engsten Weggefährten aus der LINKEN, sowohl der Partei als auch Bundestagsfraktion, besiegelt werden.
Sahra Wagenknecht wird dann unter ihrer Führung eine BSW-Abgeordnetengruppe bilden.
Zu ihren Weggefährten zählen bis heute die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Andrej Hunko sowie die bisherige DIE LINKE- Fraktionsvorsitzende Amira Mohammed Ali und MdB Christian Leye. Sie alle haben auch schon öffentlich erklärt, eine neue Partei von Sahra Wagenknecht tatkräftig zu unterstützen.
Nach einem grandiosen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2025 - in Umfragen liegt das BSW bei 20% bundesweit - wird Sahra Wagenknecht wohl, neben dem Vorsitz der Partei, auch das Amt der Fraktionsvorsitzenden inne haben.
Die IZ wird über den weiteren Verlauf zu gegebener Zeit wieder ausführlich berichten.