Kriegstreiber halten zusammen - USA unterstützen Israels Krieg gegen Gaza mit Waffen und Geld

Kolumne von Georg Theis

Wie US-, russische und  chinesische Medien berichten, diskutieren Kongressabgeordnete der USA darüber, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) mit Granaten für das Luftabwehrsystem Iron Dome, 155-Millimeter-Artilleriemunition, Hochpräzisionsbomben und JDAM-Kits zu versorgen, mit denen ungelenkte Bomben in Hochpräzisionsgeschosse umgewandelt werden könnten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat Chuck Schumer am Sonntag. 

Damit werden die USA immer stärker zur Kriegspartei in Nahost an der Seite Israels. 

Zur Profitmaximierung der US- und israelischen Rüstungsindustrie sorgen die USA gezielt für Eskalation im Nahost-Konflikt, indem sie beide Seiten hochrüsten. 

Mein Freund und politischer Weggefährte, der IZ-Herausgeber Jürgen Meyer, wies schon vor 2 Tagen, unter Berufung auf diverse Medienberichte, zu Recht darauf hin, dass die USA die Terrororganisation Hamas mit Waffen versorgen und dass sie einst vom Mossad und der CIA gegründet wurde, um ein Gegengewicht zur sozialistischen und prorussischen PLO-Regierung von Jassir Arafat herzustellen. 

Wie glaubwürdig die Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist, die Bundesregierung würde zwischen dem Terror der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza unterscheiden und Israel auffordern die Komplett-Blockade und gezielte Luftangriffe zu unterlassen, ist äußerst fragwürdig, denn bis jetzt ist fast täglich politmedial erklärt wurden, dass Israel das Recht habe, sich mit ALLEN MITTELN zu verteidigen und die UNEINGESCHRÄNKTE Solidarität zur Staatsräson der BRD gehöre. 

Verhielt es sich bei der militärischen Unterstützung der in Teilen offenkundig faschistischen Ukraine nicht ähnlich? 

Am Anfang hieß es immer, man werde nur schusssichere Westen und Helme und allenfalls defensive Waffen liefern. 

Mittlerweile diskutieren wir offen darüber, ob wir nicht auch Raketen und Marschflugkörper liefern. 

Und das obwohl das Selenskyj-Regime mehrfach unverhohlen zugab, dass es erst die Krim und den Donbass und dann Kernrussland ,,befreien" -euphemistisch für russenfrei machen - werde. Welch ein Wahnsinn! 

Insofern ist stark anzuzweifeln, dass Scholz diesmal eine klare rote Linie zieht. 

Wollte er wirklich Frieden, so würde er seine Partei, die SPD, darauf einschwören wieder anzuknüpfen an die Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, der sich stets mit Leidenschaft für Diplomatie, Neutralität, Abrüstung und Sicherheitsgarantien für alle Seiten einsetzte. 

In Bezug auf den Nahost-Konflikt würde das zum Beispiel bedeuten, sich endlich dafür einzusetzen, dass die USA ihre Unterstützung der israelischen Armee ebenso einstellt wie die Unterstützung der Hamas und dass letztere finanziell ausgetrocknet und unter UNO-Aufsicht entwaffnet wird. 

Des Weiteren muss die Bundesregierung Israel dazu drängen, seine seit 75 Jahren andauernde Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsexpansions- und Embargopolitik unverzüglich zu beenden, die Luftangriffe einzustellen, die Chemiewaffenkonvention und den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren und ein gegenseitiges Friedens- und Sicherheitsabkommen mit dem Iran und dem Libanon abzuschließen. 

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, für welchen Weg sich die SPD-geführte Ampelkoalition entscheidet. 

Man kann nur hoffen, dass es ein Weg zum Frieden ist.