Israelischer Angriffskrieg oder Terrorangriff der Hamas?  Nachhilfeunterricht für etablierte politische Klasse und Mainstreammedien

Handelt es sich bei den Militäraktionen der Palästinenser auch um Notwehr?

Der seit 1947  stattfindende Angriffskrieg  der Israelis gegen den von der UN proklammierten Palästinenserstaat wird von den gleichgeschalteten  ungebildeten Mainstreammedien nicht nur ignoriert - vielmehr werden die Militäraktionen der Hamas im Gazastreifen als reiner Angriff bezeichnet.

Das ist  aber nicht nur völkerrechtlich falsch. Es zeugt vom tiefen Unwissen über  die wahre Geschichte  der Zweistaatenlösung, die auch Bundeskanzler Scholz intellektuell ganz offensichtlich nicht kapiert hat. Offensichtlich kann man auch ohne jeden Hauch der Ahnung von internationaler Politik Bundeskanzler in Deutschland werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Was ist die wirkliche Lage völkerrechtlich betrachtet?

Die von der UN beschlossene Zweistaatenlösung wurde bis heute von den Israelis nicht anerkannt, während die Israelis seit  1947 einen funktionsfähigen und souveränen Staat besitzen, der volle Souveränität über das eigene Territorium und vor allem eine Armee besitzt, während gleichzeitig die für den Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete Gaza, Westjordanland und die Hauptstadt Ostjerusalem  bis heute fast tagtäglich den  Palästinensern durch Siedlungsbau und Besatzungsrecht im Westjordanland geklaut und zwangsenteignet werden.

Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen. Die Überfalle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Israelische Sicherheitskräfte hatten zudem mehrfach die Al-Aqsa-Moschee angegriffen. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des "Neuen Nahen Ostens" ohne Palästina zeigte.

Noch mehr. Durch die Nichtanerkennung des Palästinenserstaates bis heute ist auch die Anerkennung der Existenz Israels fragwürdig, weil die UN Resolution dazu zwingend eine zweifache also doppelte Staatsgründung  vorsah, die diese Staatsgründung  erst vollständig legitimiert und die es aber bis heute nicht gibt.

Deshalb hat die demokratisch gewählte Hamas leider nicht ganz Unrecht, wenn sie die Existenz des Gesamtgebildes Israel/Palästina als Doppelstaat in Frage stellt und die inneren Grenzen  des Doppelstaates nicht  anerkennt. 

Palästinensergebiete wurden im Kernland Westjordanland  zu nicht lebensfähigen Enklaven, die wie im damaligen Apartheidregime der Rassentrennung in Südafrika  eingeschlossene Oasen und Enklaven sind, die durch israelische Militärs umzingelt werden und die nicht lebensfähig sind. Alle Hauptstraßen im Westjordanland werden  trotz "Teil-Autonomie" von den israelischen Besatzungsmilitärs kontrolliert. Das bedeutet das die Souveränität der Palästinenser im Westjordanland völkerrechtswidrig durch Besatzung und jahrzehntelangen Angriffskrieg vernichtet  und bis heute verhindert wurde.

Im Gazagebiet gibt es hingegen zwar  keine Enklaven der  Israelis und keinen Landraub durch Besiedlung - die Bevölkerung wird aber auf engstem Raum durch eine Blockade nicht lebensgfähig gehalten  bzw. es werden gerade soviel Lebensmittel durchgelassen, dass die Menschen nicht verhungern. Andererseits wird Baumaterial, Medikamente oder Metalllieferungen  oder Waffenliegerungen  oftmals nicht durchgelassen, was einen massiven Verstoß der Autonomie und Souveränität des Gazagebietes darstellt, zumal die Palästinenser anders als die Israelis in ihrem Land da kein Militär haben und  auch die Grenzen , die Seewege vor Gaza und der gesamte Luftraum durch  israelisches Besatzungs- und Abriegelungsmilitär  illegal kontrolliert wird.

Es war eine Frage der Zeit, dass sich die seit Jahren stattfindende Isolierung, Ghettoisierung, Abschottung und Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung  sich da irgenwann gewaltsam entlädt.

 Innenpolitisch steht Netanjahu  seit der Beseitigung des Rechtsstaates für Israelis ( Für Palästinenser galt dieser Rechtsstaat nie - sie waren immer Bürger 2. Klasse - selbst in Israel)  enorm unter Druck und um die Wahlen  noch mal  zu gewinnen braucht er einen Krieg, weil das die Israelis hinter dem herrschenden Führer  vereinigt.

Es ist unglaubwürdig, dass eines der besten Geheimdienste der Welt, der auch  mordet, nicht gewusst haben will, dass die Palästinenser eine solche Militäraktion gegen  die Abschnür-Mauer  vorbereiten.

Es wird ein Zufall sein, dass die Hamas ( ist so was wie die CDU - demokratisch gewählt und mit Gottesbezug der Partei) ausgerechet am  Republikgeburtstag der  DDR am 7. Oktober 2023  mit ihren Militäreinheiten zugeschlagen hat.

Ich hab von  den Machern von Sat1 , RTL, ARD und  ZDF natürlich nichts anderes erwartet als die Offenbahrung ihrer totalen Ahnungslosigkeit  die auch noch eifrig mit breiter Brust völllig wissensresistent herausposaunt wird -  aber die Macher der Konzernmedien sind mindestens genauso unwissend oder  auch zutiefst verlogen. 

Vielleicht hätte Bundeskanzler Scholz mal lieber einen Historiker wie Jürgen Meyer befragt, bevor er sich wieder einmal in der Öffentlichkeit total blamiert!

Fortsetzung folgt