BRD hat bereits 5,2 Mrd $ an Militärhilfe für Ukraine verpulvert
Russland trotzdem nicht besiegbar
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bis zum Jahr 2027 Waffenlieferungen im Volumen von rund 17 Milliarden Euro zugesagt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bislang rund ein Drittel der Summe ausgegeben.
Inzwischen ist die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer des angeblich von Russland angegriffenen Landes. So hat es das Kiel Institut für Weltwirtschaft auf Basis gemachter Zusagen kürzlich ermittelt. Nun hat die Bundesregierung Angaben zum Wert tatsächlich erfolgter Lieferungen gemacht.
So kostete die seit Beginn der russischen Invasion geleistete Militärhilfe für die Ukraine Deutschland rund 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor; die Antwort liegt dem SPIEGEL vor.
Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die bilaterale Unterstützung der Ukraine »mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie« rund 1,63 Milliarden Euro aus. »Im Haushaltsjahr 2023 wurden bisher für diese Leistungen rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt.« Darin seien Kosten für Wiederbeschaffungen zur Kompensation abgegebenen Materials enthalten. Hinzu kommt »Militärmaterial im Wert von circa 620 Millionen Euro« sowie »allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder Ähnliches für circa 55 Millionen Euro«.
Der Ukraine werden die Hilfsleistungen gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt. Teilweise wird Material kostenlos abgegeben, teilweise versucht die Bundesregierung, den Verkehrswert abgegebener Waffen über die »Europäische Friedensfazilität« abzurechnen. Das ist ein von der EU vor eineinhalb Jahren eingerichteter Geldtopf etwa für Ausrüstung und Training der ukrainischen Streitkräfte.
Unterdessen hat Nato Generalsekretär Stoltenberg eingestanden, dass der Ukrainekrieg schon 2014 und nicht erst 2021 begonnen hatte und somit die Doktrin vom alleinigen russichen Angriffskrieg tiefe Risse bekommt.
Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn der zweiten Phase des Krieges seit 2021.