Für ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien!

von Georg Theis

Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht als treibende Kraft einer marktextremistischen und wirtschaftsliberalen, ja (turbo)kapitalistischen, Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie und Verfassungsrecht in den Nationalstaaten dienen, wie dies gegenwärtig der Fall ist, indem durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon den EU-Mitgliedsstaaten eine Politik der Deregulierungen, Privatisierungen und des Lohn- und Sozialdumpings sowie Steuerdumpings für Reiche und Konzerne ermöglicht und teilweise sogar aufgenötigt wird. Indem der Europäische Gerichtshof als Lobbyistenklub agiert und tarifgebundene Vergabegesetze, das Streikrecht, die betriebliche Mitbestimmung, Entsendegesetze für ausländische Arbeitskräfte sowie Tarifverträge jederzeit außer Kraft setzen und die durch nationalstaatliche Gesetze nicht erreichten Vermögenszuwächse der Reichen und Profitmargen der Konzerne zuzüglich hoher Geldstrafen jederzeit auf Kosten der jeweiligen Staatshaushalte und somit letztlich der Steuerzahler verlangen kann.

Und indem durch die Bolkestein-Richtlinie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weite Ausschreibungen vorgesehen sind und beispielsweise osteuropäische Baufirmen hierzulande ihre Leute zu polnischen Bedingungen beschäftigen dürfen und auch nur den polnischen Steuersatz zahlen brauchen. Es ist einfach unfassbar und darf nicht länger angehen!

 Eine gemeinsame europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.

Wir möchten  daher die EU zu einem föderalen System souveräner Nationalstaaten bei Festlegung gemeinsamer Mindeststandards in zentralen Fragen umbauen, zum Beispiel bei Arbeitsbedingungen und sozialstaatlichen Prinzipien, bei Ökologie, Macht- und Ämterbegrenzung sowie Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft. Und natürlich auch in Bezug auf die Freiheit der Medien und eine unabhängige Justiz, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, beim Verbraucherschutz, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden und reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen, beim Einsatz für Frieden, internationale Solidarität und Entwicklungshilfe und wenn es darum geht eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung aufzubauen. Wir haben eine Vision von Europa, daher lehnen wir die heutige EU ab.

Ja zu Europa heißt NEIN zu DIESER €U!

Wir möchten keine EU der Banken, Konzerne und Superreichen und keinen Zentralismus.

Wir wollen ein geeintes Europa, das sich als Werte- und Fortschrittsunion der Menschen begreift. Dafür treten wir ein. 

Konkret fordern wir europapolitisch folgendes:

• Keine EU als kapitalistische Globalisierungsagentur! Statt Deregulierungen und Privatisierungen, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben, durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne einerseits und Sozialkahlschlag andererseits, ein soziales Europa, statt ein Europa der Banken, Konzerne und Superreichen!
• Es werden gemeinsame Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Sozialstaatlichkeit sowie bei der Erhebung von Steuern auf Vermögen, große Erbschaften, Kapitalerträge und Konzern- und Börsenumsätze festgesetzt.
• In der gesamten EU gibt es einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Grundkontingent bei Strom, Heizwärme und Wasser.
• Der Mindestlohn muss in der gesamten EU mindestens 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, die Mindestrente und Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit 60% des mittleren Einkommens eines Landes
• Damit die Südstaaten der EU nicht länger gezwungen sind, auf Pump und von Importen zu leben, während deutsche Banken und Konzerne den großen Reibach machen, wird die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik koordiniert.
• Eine Exportüberschusssteuer wird eingeführt, damit die Konzerne gezwungen sind, durch deutlich höhere Löhne hierzulande die Binnenwirtschaft zu stärken und anderen Ländern die Chance eröffnet wird, sich ökonomisch zu entwickeln.
• Die EZB wird nicht nur auf Preisstabilität, sondern vor allem auf stetiges Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit und außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet.
• Die Geldschöpfung wird an die Realwirtschaft gekoppelt.
• EU-weites Spekulationsverbot, Auslagerung von Börsengeschäften durch ein Trennbankensystem, Entzug der Lizenz für Blackrock und Co. und das Prinzip Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie staatliche Banken statt private Großbanken.
• Rechte auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide zu allen relevanten politischen Themen in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene.
• Die nationalen Parlamente werden in die Politik in der EU einbezogen.
• Das EU-Parlament bekommt ein Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und ihre Abgeordneten ausreichend Redezeit
• Auf EU-Ebene: Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten und Karenzzeiten von 5 Jahren für die Mitglieder der EU-Kommission!
• Kampf dem Lobbyismus in Europa! Keine Beraterverträge!
• Volksentscheide, Europäisches Parlament und Europarat statt der technokratischen Lobbyistenklubs EU-Kommission und EU-Rat!
• Verbot der Käuflichkeit der Politik, also Verbot der Partei- und Wahlkampfspenden und Gehaltschecks durch Banken, Konzerne, Versicherungen sowie Reiche und Lobbygruppen und Begrenzung der Partei- und Wahlkampfspenden, die von Privatpersonen stammen, auf maximal 25.000 €. Ausgenommen sind lediglich die bei den jeweiligen Parteien registrierten Leute. 
• Recht auf Generalstreik als Widerstandsrecht gegen allgemeinwohlschädigende und verfassungswidrige Gesetze, national wie auf EU-Ebene!
• Meinungs- und Versammlungsfreiheit in allen Staaten uneingeschränkt gewährleisten!
• Schutz von Whistleblowern! Asyl für Snowden und Assange!
• Rücknahme der Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon und deren Charakter, der neoliberal, antidemokratisch-zentralistisch und militaristisch ist. Eine EU-Verfassung per Volksentscheid bestätigen!
• Verordnungen und Richtlinien, die mit dem Grundgesetz und Allgemeinwohl unvereinbar sind oder wirtschafts-, energie- und migrationspolitischer Vernunft widersprechen oder die Freiheitsrechte beschneiden, soll die BRD nicht mehr umsetzen!
• Sozialstaatsklausel und eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung in die EU-Verfassung aufnehmen!
• Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie! Es müssen die Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards sowie Steuerhöhe des jeweiligen Landes auch für ausländische Firmen gelten, nicht das Herkunftsprinzip!
  NEIN zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit von Firmen nach dem Herkunftsprinzip!
• Die EU und ihre Mitglieder unterwerfen sich nicht den Interessen der Pharmamafia. Der Pandemievertrag wird abgelehnt. Die EU drängt darauf, dass die WHO mit unabhängigen Medizinern und Pharmazeuten besetzt und von der internationalen Staatengemeinschaft finanziert wird, nicht vorrangig von der Pharmaindustrie und der Gates-Stiftung. Notfalls unterstützt die EU ihre Mitglieder dabei aus der WHO auszutreten. 
• Deutschland setzt sich für eine Offenlegung der Verträge zwischen der EU und BionTech-Pfizer sowie anderer Pharmakonzerne ein. Die Geschädigten der mRNA-Spritzen sind auf Kosten der Pharmamafia zu entschädigen! 
• Nein zu Militärstützpunkten, Kommandozentralen und Logistikzentren der USA in Ost- und Südosteuropa und erst recht an der russischen Grenze! Keine Raketenbasen und martialischen US-/NATO-Manöver!
• Eurasisches Friedensbündnis mit Russland und China statt NATO!

Neutralität, Abrüstung und Diplomatie sowie präventive und ursachenbekämpfende Konfliktlösungen! Strikte Einhaltung des Völkerrechts durch die BRD und EU! Keine Rüstungsexporte, vor allem nicht in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen!

Am 9. Juni zur Europawahl BSW wählen! Für Vernunft und Gerechtigkeit! 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.

Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.

Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.