Ja zu Europa heißt NEIN zu DIESER €U!

von Georg Theis (BSW)

 

Für ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien

Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht als treibende Kraft einer marktextremistischen und wirtschaftsliberalen, ja (turbo)kapitalistischen, Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie und Verfassungsrecht in den Nationalstaaten dienen, wie dies gegenwärtig der Fall ist, indem durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon den EU-Mitgliedsstaaten eine Politik der Deregulierungen, Privatisierungen und des Lohn- und Sozialdumpings sowie Steuerdumpings für Reiche und Konzerne ermöglicht und teilweise sogar aufgenötigt wird. Indem der Europäische Gerichtshof als Lobbyistenklub agiert und tarifgebundene Vergabegesetze, das Streikrecht, die betriebliche Mitbestimmung, Entsendegesetze für ausländische Arbeitskräfte sowie Tarifverträge jederzeit außer Kraft setzen und die durch nationalstaatliche Gesetze nicht erreichten Vermögenszuwächse der Reichen und Profitmargen der Konzerne zuzüglich hoher Geldstrafen jederzeit auf Kosten der jeweiligen Staatshaushalte und somit letztlich der Steuerzahler verlangen kann.

Und indem durch die Bolkestein-Richtlinie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weite Ausschreibungen vorgesehen sind und beispielsweise osteuropäische Baufirmen hierzulande ihre Leute zu polnischen Bedingungen beschäftigen dürfen und auch nur den polnischen Steuersatz zahlen brauchen. Es ist einfach unfassbar und darf nicht länger angehen!

 Eine gemeinsame europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.

Wir möchten  daher die EU zu einem föderalen System souveräner Nationalstaaten bei Festlegung gemeinsamer Mindeststandards in zentralen Fragen umbauen, zum Beispiel bei Arbeitsbedingungen und sozialstaatlichen Prinzipien, bei Ökologie, Macht- und Ämterbegrenzung sowie Mitbestimmung in Politik und Wirtschaft. Und natürlich auch in Bezug auf die Freiheit der Medien und eine unabhängige Justiz, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung, beim Verbraucherschutz, bei der Regulierung und Kontrolle von Banken, bei der Besteuerung von Vermögenden und reichen Erben und der Besteuerung von Banken und Konzernen, beim Einsatz für Frieden, internationale Solidarität und Entwicklungshilfe und wenn es darum geht eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung aufzubauen. Wir haben eine Vision von Europa, daher lehnen wir die heutige EU ab.

Ja zu Europa heißt NEIN zu DIESER €U!

Wir möchten keine EU der Banken, Konzerne und Superreichen und keinen Zentralismus.

Wir wollen ein geeintes Europa, das sich als Werte- und Fortschrittsunion der Menschen begreift. Dafür treten wir ein. 

Konkret fordern wir europapolitisch folgendes:

 

  • Keine EU als kapitalistische Globalisierungsagentur! Statt Deregulierungen und Privatisierungen, Lohndumping und Umverteilung von unten nach oben, durch Steuergeschenke an Reiche und Konzerne einerseits und Sozialkahlschlag andererseits, ein soziales Europa, statt ein Europa der Banken, Konzerne und Superreichen!
  • Es werden gemeinsame Mindeststandards bei Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Sozialstaatlichkeit sowie bei der Erhebung von Steuern auf Vermögen, große Erbschaften, Kapitalerträge und Konzern- und Börsenumsätze festgesetzt
  • In der gesamten EU gibt es einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum und ein kostenloses Grundkontingent bei Strom, Heizwärme und Wasser.
  • Der Mindestlohn muss in der gesamten EU mindestens 60% des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, die Mindestrente und Mindestsicherung bei Arbeitslosigkeit 60% des mittleren Einkommens eines Landes
  • Damit die Südstaaten der EU nicht länger gezwungen sind, auf Pump und von Importen zu leben, während deutsche Banken und Konzerne den großen Reibach machen, wird die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik koordiniert.
  • Eine Exportüberschusssteuer wird eingeführt, damit die Konzerne gezwungen sind, durch deutlich höhere Löhne hierzulande die Binnenwirtschaft zu stärken und anderen Ländern die Chance eröffnet wird, sich ökonomisch zu entwickeln.
  • Die EZB wird nicht nur auf Preisstabilität, sondern vor allem auf stetiges Wirtschaftswachstum, einen hohen Beschäftigtenstand, ökologische Nachhaltigkeit und außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht verpflichtet.
  • Die Geldschöpfung wird an die Realwirtschaft gekoppelt.
  • EU-weites  Spekulationsverbot und das Prinzip Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie staatliche Banken statt private Großbanken.
  • Gemeinsame Mindeststandards gelten auch bei der Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen in den Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen vom Volk gewählt werden, müssen parteilos sein, dürfen keinen Lobbyverbänden angehören und nicht weisungsgebunden sein.
  • Freie investigative Medien, die sich über Abos und Spenden sowie über Genossenschaften finanzieren statt Staats- und Konzernmedien. Rundfunk und Pressestatute werden eingeführt, das Kartellrecht im Mediensektor angewendet, der Rundfunk- und Presserat vom Volk gewählt statt von der Politik ernannt und nur mit Regierungsleuten, Lobbyisten, Geheimdienstlern und Vertretern transatlantischer und proisraelischer Organisationen besetzt zu werden
  • Rechte auf Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide zu allen relevanten politischen Themen in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene
  • Die nationalen Parlamente werden in die Politik in der EU einbezogen.
  • Das EU-Parlament bekommt ein Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht und ihre Abgeordneten ausreichend Redezeit
  • Verbot der Verbindung von politischen und justizaren Mandaten mit Wirtschaftsmandaten und Karenzzeiten von 5 Jahren für Regierungsmitglieder in den Mitgliedsstaaten als auch für die Mitglieder der EU-Kommission
  • Kampf dem Lobbyismus in Europa! Keine Beraterverträge!
  • Die EU-Kommission wird vom europäischen Volk direkt gewählt und kann jederzeit per Volksbegehren abgesetzt werden, ebenso erfolgt dies in Bezug auf die Regierungen der jeweiligen Staaten. Die Amtszeiten werden auf 2 Legislaturperioden begrenzt, national wie auf EU-Ebene, die Immunität (Straffreiheit) abgeschafft und es erfolgt eine Trennung von Amt und Mandat.
  • Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung in den Mitgliedsstaaten und Verbot der Käuflichkeit der Politik, national wie auf EU-Ebene, also Verbot von Partei- und Wahlkampfspenden und Gehaltschecks durch Banken, Konzerne und Reiche und Begrenzung der Spenden von Privatpersonen auf insgesamt 5.000€
  • Recht auf Generalstreik als Widerstandsrecht gegen allgemeinwohlschädigende und verfassungswidrige Gesetze, national wie auf EU-Ebene
  • Freie Listenwahl statt geschlossener Parteilisten, national wie international
  • Meinungs- und Versammlungsfreiheit in allen Staaten uneingeschränkt gewährleisten!
  • Schutz von Whistleblowern!
  • Rücknahme der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon und deren Charakter, der neoliberal, antidemokratisch und militaristisch ist. Eine EU-Verfassung per Volksentscheid bestätigen!
  • Sozialstaatsklausel und eine auf Gemeineigentum basierende Wirtschaftsordnung in die EU-Verfassung aufnehmen!
  • Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie! Es müssen die Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards sowie Steuerhöhe des jeweiligen Landes auch für ausländische Firmen gelten!
    NEIN zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit von Firmen nach dem Herkunftsprinzip!
  • Die EU und ihre Mitglieder unterwerfen sich nicht den Interessen der Pharmamafia. Der Pandemievertrag wird abgelehnt. Die EU unterstützt ihre Mitglieder aus der WHO auszutreten. 
  • Deutschland setzt sich für eine Offenlegung der Verträge zwischen der EU und BionTech-Pfizer sowie anderer Pharmakonzerne ein. Die Geschädigten der mRNA-Spritzen sind auf Kosten der Pharmamafia zu entschädigen!