Warum die AfD keine Alternative ist
von Georg Theis (Team Wagenknecht)
Gegenwärtig erlebt die AfD einen Höhenflug, da sehr viele Menschen völlig zu Recht die Schnauze voll haben von der Politik der Ampel und der Union und dass DIE LINKE ein Totalausfall ist.
Doch ist die AfD wirklich eine Alternative? Steht sie wirklich für den grundlegenden Wandel, der so bitter nötig ist und den die Menschen sich ersehnen?
Die Antwort lautet ganz klar NEIN!
Sicher, die AfD ist derzeit die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die militärische Unterstützung der Ukraine und die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ablehnt, die sich der grenzen- und bedingungslosen und vor allem unkontrollierten Masseneinwanderung ebenso entgegenstellt wie der völlig verfehlten Energiepolitik und die gegen die Coronamaßnahmen Welle machte.
Doch bei genauerer Betrachtung des Partei- und Wahlprogramms und der Arbeit im Deutschen Bundestag (Anträge und Gesetzentwürfe sowie Redebeiträge und Abstimmungen) wird deutlich, die AfD ist eine FDP 2.0 mit ein bisschen Kritik an der Ukraine-, Migrations-, Eurorettungs-, Energie- und Coronapolitik.
ABER in der Wirtschafts-, Arbeits(markt)-, Sozial- und Steuerpolitik braucht man sich von der AfD wahrlich keine andere Politik erhoffen, denn die wird es mit ihr nicht geben.
So lehnt die AfD beispielsweise sogar die minimale Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro ab, will Hartz IV/Bürgergeld nicht überwinden durch eine solide Arbeitslosenversicherung und betriebliche Mitbestimmung sowie Gewerkschaften und Betriebsräte sind für sie Teufelszeug, das es am besten abzuschaffen gilt.
Das Renteneintrittsalter will die AfD an die Lebenserwartung koppeln - also Rente mit 85 oder gar 90? 🤔 Außerdem stellt sie das bewährte umlagefinanzierte Modell infrage und strebt wie die FDP die Aktienrente an, wo der einfache Arbeiter von seinem mickrigen Lohn also private Vorsorge betreiben und schamlos den Profitinteressen der Finanz- und Versicherungsmafia ausgeliefert werden soll.
Die Vermögenssteuer lehnt die AfD ab.
Die Erbschaftssteuer für große Erbschaften will sie abschaffen, ebenso die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften.
Der Spitzensteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden, was Einkommensmillionäre jährlich eine Steuerersparnis von bis zu 250.000 Euro bescheren würde, während der Facharbeiter mit einem Verdienst zwischen 5.000 und 6.000 Euro weiterhin mit dem Spitzensteuersatz belastet wird, auch wenn er statt gegenwärtig 42 Prozent nur noch 25 Prozent beträgt.
Sozial wäre ein deutlich höherer Grundfreibetrag, ein linearer Tarif, die Beseitigung der kalten Progression und eine drastische Besteuerung der Einkommen im oberen Segment.
Aber das sucht man bei der AfD alles vergeblich.
Und wie ernst ist ihre vermeintliche Friedenspolitik wirklich?
Die AfD hat zwar einerseits stets die Ausbildung, Finanzierung und Aufrüstung der ukrainischen Armee und faschististischen Paramilitärs abgelehnt, andererseits aber für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO sowie das 2%-BIP-Ziel der NATO und die 100 Milliarden Euro Schulden für die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr gestimmt.
Es bleibt also Folgendes festzuhalten:
Es gibt die eingangs erwähnten 5 Punkte, bei denen die AfD aus der Konsenssoße der Kartellparteien ausbricht (Migration, Corona, Ukraine, Energie und Euro), aber einen wirklich grundlegenden Politikwechsel wird es mit der AfD definitiv nicht geben.
Ganz im Gegenteil!
Die AfD ist genauso wie die FDP total dem Neoliberalismus verfallen und somit nicht die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Banken, Konzerne und Superreichen.
Mit der AfD würde der kleine Mann also vom Regen in die Traufe kommen.
Wirklich grundlegende Veränderung wird es nur mit einer Partei geben, die mit dem Neoliberalismus, also mit Deregulierung und Privatisierung und der Umverteilung von unten nach oben, konsequent bricht und die alleinige Verfügung der Aktionäre, Vorstände und Manager über das Produktivvermögen in den Unternehmen infrage stellt!
In diesem Zusammenhang sei abschließend Karl Arnold zitiert, der in den 1950-er Jahren CDU-Ministerpräsident in NRW war und sich wie Jakob Kaiser als christlich-demokratischer Sozialist verstand:
,,Bei einer Formaldemokratie in der Politik, aber dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine sinnvolle Grundlage zur Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vermögens gefunden werden!"
Erst wenn die soziale Frage und die Demokratie nicht mehr vor den Werkstoren Halt macht, kann eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die dem Menschen dient, aufgebaut werden! Das muss stets das vorrangigste Ziel einer wahren Alternative sein!