AfD=Alternative für Deutschland? 

von Georg Theis (BSW)

Gegenwärtig erlebt die AfD einen Höhenflug, da sehr viele Menschen völlig zu Recht die Schnauze voll haben von der Politik der Ampel und der Union und davon, dass DIE LINKE ein Totalausfall ist. 

Doch ist die AfD wirklich eine Alternative? Steht sie wirklich für den grundlegenden Wandel, der so bitter nötig ist und den die Menschen sich ersehnen? 

Die Antwort ist in Bezug auf einige Vertreter leider ganz klar mit NEIN zu beantworten! 

Sicher, die AfD ist derzeit, neben dem BSW, die einzige Partei, die die militärische Unterstützung der Ukraine und die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ablehnt, die sich der grenzen- und bedingungslosen und vor allem unkontrollierten Masseneinwanderung ebenso entgegenstellt wie der völlig verfehlten Energiepolitik und die gegen die Coronamaßnahmen Welle machte. 

Doch bei genauerer Betrachtung bestimmter Leute, zum Beispiel dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, oder auch der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy wird deutlich, dass einige die AfD als eine FDP 2.0 mit ein bisschen Kritik an der Ukraine-, Migrations-, Eurorettungs-, Energie- und Coronapolitik wollen. 

Gerade in der Wirtschafts-, Arbeits(markt)-, Sozial- und Steuerpolitik braucht man sich von diesen Leuten wahrlich keine andere Politik erhoffen, denn die wird es mit ihnen definitiv nicht geben. 

So lehnt die besagte AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy beispielsweise sogar einst die minimale Erhöhung des Mindestlohns von 12 Euro auf 12,41 Euro ab, dann auf 12,82 Euro und nun 13,90 Euro und dann 14,60 Euro sowieso, will Hartz IV/Bürgergeld nicht überwinden durch eine solide Arbeitslosenversicherung , sondern kürzen und die Sanktionen und Bezugskriterien verschärfen. 

Betriebliche Mitbestimmung, Tarifverträge sowie Gewerkschaften und Betriebsräte sind für sie Teufelszeug, das es am besten abzuschaffen gilt. 

Sozialer Wohnungsbau und Mietendeckel? Gott bewahre! Daseinsvorsorge und Infrastruktur sollen ihnen zufolge am besten komplett in die Hände privater Renditejäger.

Das Renteneintrittsalter will Huy, genauso wie Krah, an die Lebenserwartung koppeln - also die Rente mit 85 oder gar 90?

Darüber hinaus stellt Krah das bewährte umlagefinanzierte Modell infrage und strebt wie die FDP die Aktienrente an, wo der einfache Arbeiter von seinem mickrigen Lohn also private Vorsorge betreiben und schamlos den Profitinteressen der Finanz- und Versicherungsmafia ausgeliefert werden soll. 

Die Vermögenssteuer wird sowohl von Krah als auch Huy abgelehnt. 

Die Erbschaftssteuer für große Erbschaften wollen sie abschaffen, ebenso die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften. Konsens ist sowohl in der Bundespartei und Bundestagsfraktion als auch in den meisten Westlandesverbänden sie zumindest auf 10% abzusenken. 

Der Spitzensteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden, was Einkommensmillionäre jährlich eine Steuerersparnis von bis zu 250.000 Euro bescheren würde, während der Facharbeiter mit einem Verdienst zwischen 5.000 und 6.000 Euro weiterhin mit dem Spitzensteuersatz belastet wird, auch wenn er dann statt gegenwärtig 42 Prozent nur noch 25 Prozent beträgt. 

Sozial wäre ein deutlich höherer Grundfreibetrag, ein linearer Tarif, die Beseitigung der kalten Progression und eine drastische Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträgen und Konzernumsätzen sowie von Einkommen im oberen Segment. Aber das sucht man bei diesen AfD-Vertretern alles vergeblich. Auch soll der Grundfreibetrag lediglich auf 15.000 € jährlich angehoben werden, was gerade einmal 1.250 € pro Monat entspricht und gerade so knapp über dem Existenzminimum liegt. Das ist ganz und gar nicht sozial gerecht. Das BSW fordert einen Grundfreibetrag von 24.000 € - und zwar auch bei den Sozialabgaben, einen existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 15 Euro und eine starke Tarifbindung.

Und wie ernst gemeint und glaubwürdig ist die vermeintliche Friedenspolitik der AfD wirklich? 

Die AfD hat zwar einerseits stets die Ausbildung, Finanzierung und Aufrüstung der ukrainischen Armee und faschistischen Paramilitärs abgelehnt, andererseits aber haben einige MdB für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO sowie das 2%-BIP-Ziel der NATO und die 100 Milliarden Euro Schulden für die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr gestimmt und fordern sogar 5% des BIP und zusätzlich 300 Milliarden Euro Schulden, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen zum Beispiel mit seinem puren Militarismus-Trip. 

Es bleibt also Folgendes festzuhalten:

Es gibt die eingangs erwähnten 5 Punkte, bei denen die AfD aus der Konsenssoße der Kartellparteien ausbricht (Migration, Corona, Ukraine, Energie und Eurorettung) und die Mitglieder und die Ost-Landesverbände haben den einstmals neoliberalen, transatlantischen und proisraelischen Kurs von Lucke, Henkel und Petry und diese 3 Protagonisten aus der AfD verbannt und den Solidarischen Patriotismus als Verbindung aus Antikapitalismus - wenn auch nicht Sozialismus - und Antiimperialismus mit Patriotismus und Wertkonservatismus durchgesetzt, aber einen wirklich grundlegenden Politikwechsel wird es auch mit der AfD nicht geben, sollten sich Leute wie Weidel, Krah, Huy und Lucassen durchsetzen. Ganz im Gegenteil! 

Die AfD wäre dann generell, genauso wie die FDP, total dem Neoliberalismus verfallen und somit nicht die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Banken, Konzerne und Superreichen, zumal beispielsweise der AfD-Ministerpräsidentenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen sich ganz klar gegen das Tariftreuegesetz und für wirtschaftliche Freiheit aussprach. Und das als Vertreter eines Ostlandesverbandes, wo die Ostlandesverbände doch eher hinter dem solidarisch-patriotischen Kurs von Björn Höcke stehten, bei dem man allerdings auch nicht weiß, ob er ernst gemeint ist. Und da Björn Höcke immer wieder mit martialischen Äußerungen, die viel Interpretationsspielraum lassen, von sich reden macht, wäre wohl eine AfD, in der er den Ton angibt, auch nicht wünschenswert. 

 Aber nochmal zurück zu Holm:

Mit so einer AfD würde der kleine Mann also vom Regen in die Traufe kommen, auch in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl. 

Wirklich grundlegende Veränderung wird es nur mit einer Partei geben, die mit dem Neoliberalismus, also mit Deregulierung und Privatisierung und der Umverteilung von unten nach oben, konsequent bricht und die die alleinige Verfügung der Aktionäre, Vorstände und Manager über das Produktivvermögen in den Unternehmen infrage stellt!

In diesem Zusammenhang sei abschließend Karl Arnold zitiert, der 1946 zusammen mit Jakob Kaiser das Ahlener Programm der CDU verfasste, in dem sie sich zu einem demokratischen Sozialismus aus christlicher Vernunft und Verantwortung bekannte, und der bis in die 1950-er Jahre CDU-Ministerpräsident in NRW war -anfangs sogar in einer Koalition mit der KPD, was heute wohl in der CDU keiner mehr wahrhaben will, schon gar nicht Friedrich Merz. Karl Arnold  sagte einmal: 

,,Bei einer Formaldemokratie in der Politik, aber dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine sinnvolle Grundlage zur Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vermögens gefunden werden!" 

Erst wenn die soziale Frage und die Demokratie nicht mehr vor den Werkstoren Halt machen, kann eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die dem Menschen dient, aufgebaut werden! Das muss stets das vorrangigste Ziel einer wahren Alternative sein! Das ist gegenwärtig nur das BSW!