"Kanzler Scholz hat in der Cum-Ex- Skandal-Geschichte definitiv gelogen und er muß zurücktreten"
Der Linke Fabio de Masi legt mit neuen Erkenntnissen über den Cum-Ex-Skandal nach
https://twitter.com/i/status/1695145544056705331
Im Bundeskanzleramt dürften derzeit die Nerven blankliegen. Grund dafür ist der Cum-Ex-Skandal, die Geschäfte der Warburg-Bank und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag veröffentlichte der Finanzexperte Fabio De Masi, der sich in seiner Zeit als Abgeordneter der Linken insbesondere in den Cum-Ex-Untersuchungsausschüssen verdient gemacht hatte, auf X (ehemals Twitter) seine Darlegungen, dass Olaf Scholz definitiv gelogen habe.
"Das ist ein Durchbruch in der Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen."
Mittlerweile ist bekannt, dass es mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben hatte – auch wenn Scholz dies zunächst leugnete. Kurz nach dem Treffen mit Scholz verzichtete das Finanzamt Hamburg darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, inwiefern Scholz involviert war.
Später bestätigte Scholz dann das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag, behauptete jedoch, sich nicht mehr an das Treffen erinnern zu können. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat dann im Februar 2020 gegenüber dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen:
"Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis."
Allerdings bestehen an Scholz' Aussage erhebliche Zweifel, laut De Masi hat er gleich mehrfach gelogen:
"1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde."
Bestätigt wird dies unter anderem auch durch einen Bericht des Spiegels. Demnach erklärte die langjährige Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwambergerm, man habe, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin wechselte, die Kalender-Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 "in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen". Weiterhin erklärte sie:
"Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen."
In einer internen Mail, welche derzeit vom Stern zitiert wird, sagte sie sogar explizit, sie habe "noch nie" einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. "Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch". De Masi führt weiter aus:
"2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte.
3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet."
Damit liege "auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht hat, um später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht, was noch in den Tagebüchern stand und ob Journalisten diese auch haben)". De Masi zufolge bestätigt dies eindeutig, dass Scholz lügt:
"Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto 'Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz' macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar."
Mittlerweile wird auch von anderer Seite bestätigt, dass im Kanzleramt die Nerven blank liegen dürften. Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Freitag hat das Bundeskanzleramt ein internes Gutachten zu der umstrittenen Frage erstellt, ob der von der Unionsfraktion im Bundestag beantragte Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre zulässig ist oder nicht. Die Ampel-Koalition hatte den Antrag Anfang Juli im Parlament wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Förmlich hatte das Bundeskanzleramt mit der möglichen Einsetzung des Gremiums nichts zu tun. Die Regierung bestätigte mittlerweile jedoch, sie habe unmittelbar nach dem Antrag der Union im April eine "verfassungsrechtliche Einschätzung zur Zulässigkeit beziehungsweise Nichtzulässigkeit der im Einsetzungsantrag aufgeführten Einzelfragen" vornehmen lassen. Zweck sei angeblich die "interne Information der Hausleitung" gewesen.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer, der als Vorsitzender für den Untersuchungsausschuss im Gespräch war, kritisierte den Vorgang, da es sich um eine rein parlamentarische Angelegenheit handele:
"Wenn sich Scholz‘ Kanzleramt hier einmischt, überschreitet es seine Kompetenzen. Das ist übergriffig gegenüber dem Parlament."
Nicht die Ampel-Regierung kontrolliere das Parlament, sondern das Parlament die Regierung.
"Der Vorgang zeigt einmal mehr, dass in der Steueraffäre Scholz/Warburg die Nerven im Bundeskanzleramt blank liegen."
Das ist ein Durchbruch in der #Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass
Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss also gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat.
Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück!
Denn die Lüge macht nur Sinn wenn es darum ging diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen. Zu den neuen Erkenntnissen im Detail: Ich habe in den letzen Wochen im Austausch mit diversen Personen zu einem fehlenden Kalendereintrag zu einem Treffen von Scholz am November 2017 mit dem CumEx Bankier Olearius gestanden.
Da der Termin nicht mehr im Kalender stand, konnte Scholz ihn nur ua seiner Erinnerung heraus bestätigt haben und die angebliche Erinnerungslücke war gelogen. Dieser Widerspruch lies mich nicht mehr los. Es gab aber bislang eine Hintertür für Scholz. Dass der Kalender in Hamburg vorgelegen hätte und der Termin hierüber bestätigt wurde. Diese Hintertür konnte ich schließen, da ich in der Antwort auf eine IFG Anfrage von
auf die Antwort des Senats stieß, dass der Terminkalender in Hamburg seit dem März 2018 (als Scholz Finanzminister wurde) nicht mehr vorlag. Damit stellte sich die Frage wie der Senat dann überhaupt die Anfrage der Hamburger Linksfraktion 2019 zu Treffen mit den Warburg Bankiers beantworten konnte. In Zusammenarbeit mit der Hamburger Linksfraktion kam dann in einer kürzlichen Anfrage heraus, dass der Hamburger Senat bereits 2019 Scholz zu dieser schriftlichen Anfrage kontaktiert hatte, Scholz aber geschwiegen hatte. Scholz hat über seinen Regierungssprecher
sodann mehrfach die Unwahrheit verbreiten lassen: Hebestreit hat dann im Februar 2020 ggü dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis“ Dies war mehrfach gelogen: 1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde 2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor was Scholz Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte 3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet Es liegt damit auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht hat, um später noch die Option Erinnerungslücke bemühen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden (er wusste ja nicht was noch in den Tagebüchern stand und ob Journalisten diese auch haben). Er hat also seit 2019 (Anfrage Linksfraktion an Senat und Anfrage Senat an Scholz) darauf spekuliert, dass es keine Belege für die Termine gibt. Als er mit einem Beleg Februar 2020 konfrontiert wurde räumte er diesen Termin ein und täuschte vor über einen Kalendereintrag zu verfügen, um seine aktive Erinnerung daran klein zu halten. Er tat so als verstünde er die Aufregung nicht und wüsste auch nicht warum der Hamburger Senat nicht korrekt geantwortet habe, obwohl er von Beginn an in die Beantwortung eingebunden war. Im Bundestag beantworte er Fragen von mir im März 2020 und auch Lisa Paus im Juli 2020 nach weiteren Treffen unzutreffend und als diese im September 2020 bekannt wurden berief er sich plötzlich auf Erinnerungslücken.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.
Es geht dabei um seine Aussage zu Treffen mit Bankiers der Warburg-Bank im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Betrug. Scholz, zur damaligen Zeit Hamburger Bürgermeister, hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne sich an diese Treffen nicht mehr erinnern. Die Hamburger Senatskanzlei hatte immer erklärt, nach 2018 keinen Zugriff mehr auf seinen Kalender gehabt zu haben. Einen Termin im Jahr 2018 hat er aber in einem anderen Zusammenhang selbst bestätigt, weshalb er dem Untersuchungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt habe, so de Masi.
Diese Treffen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil der Verdacht im Raum steht, dass Scholz persönlich in die Hamburger Finanzverwaltung eingegriffen hat, um eine Anweisung des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble zu blockieren. Diese Anweisung sah vor, dass die Finanzbehörden die zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von Dritten wieder zurückfordern sollten. Es geht dabei um einen Betrag von 40 Millionen Euro.
Nachdem Olaf Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern außerdem auch Bundestagsabgeordneter ist, wäre eine tatsächliche Klageerhebung erst nach einer Aufhebung der Immunität möglich. Ermittlungen können allerdings geführt werden.
"Eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat", schreibt de Masi auf seiner Webseite.
"Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann?"