Während die AfD seit Wochen in Umfragen immer neue Höchstwerte erzielt und die anderen Parteien – vor allem die CDU/CSU – über den Umgang mit den Populisten streiten, haben einem Medienbericht zufolge in der vergangenen Woche erstmals Abgeordnete der CSU in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, stellte die rechte Partei am Mittwoch im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Dabei sollen dem Bericht zufolge die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD votiert haben.

Das hätten mehrere Teilnehmer bestätigt. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter den Unionsabgeordneten. Vor dem Ausschussraum sei heftig diskutiert worden sein.

Vor der entsprechenden Abstimmung hätten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt, schreibt das Magazin. Beim fraglichen AfD-Antrag seien die beiden CSU-Politiker von der grundsätzlichen Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der extrem rechten Partei zu stimmen.

Radwan sagte dem Blatt, sein Abstimmungsverhalten sei ein Versehen gewesen. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe „wegen der kurzfristigen Zuleitung“ von der Tagesordnung genommen werden sollten.

„Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert“, sagte Radwan.

In Ausreden sind Erzkonservative und Rechtspopulisten mit der Nähe zu Rassisten  noch nie verlegen gewesen.

Laut dem „Spiegel“ wollte sich Scheuer trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu der Abstimmung äußern. Das Abweichen der beiden CSU-Abgeordneten von der allgemeinen Fraktionslinie, nicht mit der AfD zu stimmen, habe laut der Zeitschrift für „erhebliche Verstimmungen unter Unionsabgeordneten“ gesorgt, auf dem Gang vor dem Raum, in dem der Ausschuss tagte, soll demnach heftig diskutiert worden sein.

Am Samstag gab der 48 Jahre alte Scheuer, der zuletzt wieder wegen seiner Rolle im missglückten CSU-Projekt Pkw-Maut in der Kritik stand, sein Amt als Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern ab. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bund 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket zahlen muss, um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer Pkw-Maut entstanden ist.

Währenddessen überlegt Ministerpräsident Ramelow von den Linken , den einige Links des Verrats an der Sache des Sozialismus bezichtigen, offen mitt eben jener CDU  gegen die AfD zu stimmen .

Der Provinzpolitiker  Bodo Ramelow scheint immer noch nicht kapiert zu haben , dass es eine Kooperation zwischen CDU und  Rechtspopulisten in der AfD zunehmend geben wird, die die Linke überflüssig machen wird -  leider nicht nur in Thüringen !