Linkspartei rammt sich den letzten Sargnagel selber ein
Parteivorstand distanziert sich von Sahra Wagenknecht
Bundesweit hat der zerstörerische Kurs der Linkspartei, die ihre Prinzipien für eine Rot-Rot-Grüne Koalition aus Machtgier über Bord werfen wollte und Sozialabbau, Nato-Kriegespolitik und neoliberale Ideologie sowie transatlantisch verbrämten US Imperialismus und damit auch die Oligarchenherrschaft in den USA und in der EU mittragen wollte, die Linkspartei zu einer Partei gemacht, die bundesweit nur noch bei 4 % liegt während die AfD im Osten weit über 20 % steigt und die Linke als antikapitalistische Protestpartei abgelöst hat, obwohl die rassistisch-völkische AfD gar keine ist.
Das zeigt welche Zukunft die Linkspartei hätte haben können, wenn sie meinen und weiteren vorgschlagenen antikapitalistischen Programmatiken gefolgt wäre.
Als Admin unabhängiger Linksfraktionen, die weit über 10 000 Linke sammelte, habe ich jahrelang vergeblich gegen diese Zerstörung der einst marxistischen und anti-imperialistischen sowie Russland freundlichen PDS gekämpft.
Ich hab mich mit Internetbeauftragte der Linkspartei aus dem Karl Liebknecht Haus wie Mark Seibert oder Bodo Ramelow rumgeschlagen, die immer wieder versucht haben, die Linksgruppen auf Facebook auf Parteilinie zu bringen.
So drohte mir Bodo Ramelow seinerzeit mit Austritt aus der virtuellen Linksfraktion, wenn ich als Admin keine Israelkritik unterbinden würde. Natürlich habe ich das Ansinnen abgelehnt.
Ich habe auch Sahra Wagenknecht schon vor Jahren aufgefordert, ihre Position deutlicher zum Ausdruck zu bringen.
Jetzt passierte im Parteivorstand ein anti-demokratischer Akt, der in der Geschichte der Linkspartei einmalig ist.
Man distanzierte sich von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten, weil sie außerparlamentarische Bewegungen wie " Aufstehen " als Sammlungsbewegung ins Leben rief und eine Partei-Neugründung angedacht wird ( die aber noch garnicht stattgefunden hatte) - ohne ein Parteiausschlußverfahren gegen Wagenknecht einzuleiten.
Inzwischen stellen sich einige Politiker wie Katja Kipping russophob sogar auf die Seite einer ukrainischen Regierung, die auch aus Holocaustleugnern wie Melnyk und Nazi Kollaborateuren wie Selenskis besteht, der Oberbefehlshaber der SS ähnlichen Asow Brigaden ist und der immer wieder hochrangige Nazi Führer wie da Vinci mit Orden dekorierte oder wie Marchenko von Aidar zum Gouverneur von Odessa machte.
Ein Oligarchenknecht Selenski wird gefeiert , der durch Korruption und Geldwäsche mindestens ca 1 Milliarde Dollar beiseite geschafft hat. Das ist der Zerfall der Moral einer Partei, die mal als sozialistische Gerechtigkeitspartei angetreten war.
„Eine Zukunft ohne Sahra“: Die Linke bricht also mit Wagenknecht - was immer das auch heissen mag.
Sie ist lange das Aushängeschild gewesen und kokettiert schon eine ganze Weile mit der Gründung einer neuen Partei. Das will sich die Linkspartei nun nicht mehr gefallen lassen. Nur ist das nicht verboten Auch andere bürgerliche Politiker kokettierten schon mit der Gründung einer neuen Partei wie auch Sozialdemokraten.
Die Linke beendet alle Bemühungen, Sahra Wagenknecht in der Partei zu halten, und geht auf maximale Distanz zu ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmig vom Parteivorstand gefassten Beschluss vom Sonnabend, in dem sie nach vielen Monaten der Auseinandersetzung erstmals namentlich erwähnt und scharf kritisiert wird.
Mandatsrückgabe gefordert
In einem Beschluss, der ZEIT ONLINE vorliegt, distanziert sich die Parteispitze ausdrücklich von der Politikerin und fordert sie zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf.
Wagenknechts Ankündigungen einer möglichen Parteineugründung „schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, stellte der Vorstand fest. Dies wird als „respektlos“ gegenüber den Mitgliedern bezeichnet. Nach Ansicht der Parteispitze setzt sich die 53-Jährige zudem über Mehrheitsbeschlüsse etwa zum Russland-Ukraine-Krieg hinweg und versucht der Linken mit der Drohung einer Parteineugründung einen anderen Kurs aufzuzwingen. Dies seien „schlicht Erpressungsversuche“.
Zuletzt war am 25. Mai das Gespräch mit Wagenknecht gesucht worden. Nach Angaben des Vorstands wurde sie darin aufgefordert, schnell von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, für das sie offenbar auch noch die Ressourcen einer gewählten Bundestagsabgeordneten der Linken einsetze.
Gerade deshalb bezeichnet es der Beschluss als „ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben“.Ich habe die Hoffnung, dass für viele, die sich durch die Ansichten von Sahra Wagenknecht an der Mitarbeit gehindert sahen, die Tür zur Linken wieder aufgeht.
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger, der wie Kipping eigentlich nichts mehr zu melden hat.
Tatsächlich bekräftigte Wagenknecht in einem am Sonnabend erschienen Interview mit der „Welt“ erneut, entsprechende Diskussionen zu führen und sich erst bis zum Jahresende über eine neue Partei beziehungsweise ihre eigene Zukunft in der Linken klar werden zu wollen. Zudem erhob sie ihrerseits schwere Vorwürfe. .„Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden“. Sie bedauere, dass dies derzeit offenbar bei der AfD der Fall sei.
Kein Parteiausschlussverfahren
Trotz der Distanzierung von Wagenknecht leitet der Vorstand, der laut Beschluss das „lähmende Gegeneinander“ beenden und wieder stärker inhaltlich in Erscheinung treten will, kein Ausschlussverfahren ein.
Das Mobbing der Parteiführung gegen eine demokratisch gewählte Abgeordnete ist der Gipfel der Verdorbenheit von Kadern, die längst ins reformistisch-bürgerliche und transatlantische Lager abgedriftet sind.
