Selenskyj-Rücktritt: Deutschland bereit für Abfindungszahlung – Geheimdienst-Leak

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Der mit einem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Enthüllungsjournalist Seymour Hersh sorgte in letzter Zeit bereits mehrfach für Aufsehen. Unter Bezug auf US-Geheimdienstquellen äußerte er, dass US-Präsident Biden hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckt und die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj 400 Millionen Dollar veruntreute.

In seinem neuesten Artikel bezieht er sich auf Geheimdienst-Leaks, über welche auch die Washington Post teilweise berichtete. Laut Hersh ist es vorstellbar, dass Präsident Biden und sein Stab Entscheidungen treffen, welche die fundierten Erkenntnisse des Geheimdienstes nicht einbeziehen, was letztlich zwangsläufig zu außenpolitischen Fehltritten führt.

Während sich auf das Drängen Selenskyjs eine Kampfjet-Allianz bildete und Großbritannien Langstreckenraketen liefert, ist auf Nachfrage aus der US-Regierung zu hören, dass Selenskyj nie gegen das Versprechen verstoßen habe, amerikanische Waffen auf russischem Boden einzusetzen. Die Geheimdienstunterlagen belegen jedoch ganz klar, dass der ukrainische Präsident Anfang des Jahres sehr wohl forderte, dass er in die Lage versetzt werden muss, russisches Territorium angreifen zu können.

Und während die Kämpfe um Bachmut einem "Gemetzel wie im Ersten Weltkrieg" ähneln, scheint es bei keiner der involvierten Parteien ernste Bemühungen um eine Beilegung der Kampfhandlungen zu geben, wie Hersh schreibt:

"Die Verantwortlichen des heutigen Krieges – in Moskau, Kiew und Washington – haben keinerlei Interesse an vorübergehenden Waffenstillstandsgesprächen gezeigt, die als Auftakt zu etwas Dauerhaftem dienen könnten. Zurzeit wird nur über die Möglichkeit einer Offensive im späten Frühjahr oder Sommer durch eine der beiden Parteien gesprochen."

Hersh will aus Geheimdienstquellen zudem erfahren haben, dass der Wille zur Unterstützung der Ukraine in Polen, Ungarn, Litauen, Estland, der Tschechoslowakei und Lettland spürbar nachlässt, was Selenskyi laut CIA-Informationen nicht interessiert.

Aufgrund der Ausnahmeregelung für ukrainische Geflüchtete ist laut dem UNHCR unbekannt, wie viele Ukrainer in die Nachbarländer geflohen sind, doch eines ist gewiss, der Großteil wird erst mit einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zurückkehren.

Deshalb gibt es wohl inoffizielle Bemühungen verschiedener europäischer Regierungen, Selenskyj davon zu überzeugen, dass die Zeit für einen Waffenstillstand und Verhandlungen gekommen sei. Offiziell heißt es in dem UNHCR-Bericht:

"Nun, da der Konflikt in sein zweites Jahr geht und kein Ende in Sicht zu sein scheint, machen sich Experten Sorgen, dass die Aufnahmeländer müde werden."

Hersh erklärte unter Berufung auf seine Geheimdienstquelle, dass neben Ungarn auch Polen und Deutschland daran arbeiten, dass Selenskyj endlich nachgibt. Diese Länder haben inoffiziell bereits fragwürdige Angebote unterbreitet, wie die Quelle berichtet:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben deutlich gemacht, dass "Selenskyj behalten kann, was er besitzt" - eine Villa in Italien und Anteile an Offshore-Bankkonten - "wenn er ein Friedensabkommen ausarbeitet, auch wenn er dafür zusätzlich bezahlt werden muss, falls dies der einzige Weg ist, um ein Abkommen zu erzielen."

Laut der US-Geheimdienstquelle sind die gemachten Angebote für Selenskyj noch nicht attraktiv genug, denn er kann weiterhin auf die Unterstützung der US-Regierung bauen, die wiederum einen großen Einfluss auf die Staatsgeschäfte Frankreichs und Großbritanniens hat. Im Weißen Haus ignoriert man derzeit noch die finanziell angespannte Situation der Ukraine, doch laut der Quelle wird der Ukraine in den nächsten 3–4 Monaten das Geld ausgehen und das, obwohl die US-Unterstützung bereits weit über die Erfordernisse des Krieges hinausgeht:

"Wir zahlen sämtliche Rentenbeiträge - die 401k's - für die Ukraine.

...

Selenskyj sagt uns, wenn ihr den Krieg gewinnen wollt, dann müsst ihr mir mehr Geld und mehr Material geben. Er sagt uns: 'Ich muss die Generäle auszahlen.' Er sagt uns" – wenn er zum Rücktritt gezwungen werden soll – "dann fällt diese Entscheidung der Höchstbietende. Er würde lieber nach Italien gehen, als zu bleiben und möglicherweise von seinen eigenen Landsleuten getötet zu werden."

Und während in Europa die Forderung nach einer Amtsenthebung immer laut wird und man sich sogar vorstellen kann, Selenskyj den Abgang mit Geld zu versüßen, hält Biden an ihm fest.

Laut Hersh ist nur noch der CIA-Direktor William Burns in der Position, Einfluss auf Biden zu nehmen und ihm ein vollumfängliches Bild der Lage zu präsentieren. Denn ganz offensichtlich ist er genauso wenig im Bilde wie der damalige Präsident Ronald Reagan. Dieser las praktisch nie den täglich von der CIA angefertigten Tagesbericht. Sein Interesse wurde erst geweckt, nachdem Colin Powell dazu übergangen war, eine Videoaufzeichnung anzufertigen, auf dem er den CIA-Tagesbericht vorlies.