Backpfeife für Kanzler Scholz - Macron will mit Xi Friedensverhandlungen voranbringen
Nach dem Rücktritt von Ehefrau Britta Ernst in Brandenburg wackelt jetzt der Stuhl von Scholz selber
Britta Ernst ist nach großer Unzufriedenheit mit ihrer Amtsführung als Bildungsministerin Brandenburgs zurückgetreten.
Aber auch über Kanzler Scholz ziehen sich dunkle Wolken zusammen, nachdem die Cum-Ex-Affäre kein Ende zu finden scheint und jetzt auch sein EU-Hauptverbündeter Macron von der Fahne geht und sich lieber mit dem chinesischen Präsidenten Xi für Frieden in der Ukraine und für Friedensverhandlungen mit Putin zusammengesetzt.
Linkspolitiker bezeichnet Kanzler Scholz als Lügner, von dem er nicht regiert werden möchte
Von Erinnerungslücken des Kanzlers, an der er sich kurz vorher im Bundestag noch erinnerte
Der Ex-Linke-Politiker und Publizist Fabio De Masi belastet Olaf Scholz in der Warburg-Affäre schwer.
Eigentlich ist sein Rücktritt als Kanzler alternativlos.
Fabio de Masi reiht die vermeintlichen Vergehen des Kanzlers auf. Im Interview mit der Berliner Zeitung wird die aktuelle Entwicklung zusammengefasst.
Erstens: Scholz behauptet, er habe Cum-Ex-Geschäfte schon immer für illegal gehalten.
Aber er traf einen Cum-Ex-Bankier (Christian Olearius, Anm. d. Red.), dem zehn Jahre Haft drohen und gegen den damals bereits ermittelt wurde, dreimal, weil dieser die Rückzahlung von 90 Millionen Euro Tatbeute verhindern wollte.
Zweitens: Scholz hat diese Treffen immer so lange verheimlicht, bis Journalisten sie enthüllten, obwohl ich ihn im Bundestag nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt hatte.
Drittens: Scholz hat sich zwischendurch in einer Befragung im Bundestag, die bis kürzlich noch geheim war, mir gegenüber an ein Treffen erinnert und sich dann kurze Zeit später auf Erinnerungslücken berufen. Diese Treffen wurden vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem Scholz-Mentor und Freund, dem Ex-Innensenator Alfons Pawelczyk arrangiert. Kahrs kassierte dafür Parteispenden. Diese wurden von der SPD Hamburg nie zurückgezahlt. Pawelczyk wurde direkt entlohnt.
Aber jetzt wackelt auch die EU-Hauptachse Paris-Berlin
Die Spaltung der Kern-EU nimmt immer deutlichere Fomen an.
Medienbericht: Macron bietet Xi Zusammenarbeit bei Friedensplan für Ukraine an
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan unterbreiten, der zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Dies berichtet Bloomberg.
Den Quellen der Zeitung zufolge hat Macron seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne angewiesen, mit Wang Yi, dem Leiter des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, an der Idee zu arbeiten. Sie sollen einen Rahmen schaffen, der "als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen kann". In einem optimistischen Szenario könnten die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bereits in diesem Sommer stattfinden, sagten die Gesprächspartner von Bloomberg.
Ein Sprecher aus Macrons Büro bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur die Pläne Bonnes, mit Wang Yi zu sprechen, nannte aber keine Einzelheiten.
Peking hatte am 24. Februar einen eigenen Friedensplan für die Ukraine vorgestellt. Dieser beinhaltete die Beendigung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die Bekämpfung der Bedrohung durch nukleare, chemische und biologische Waffen, die Achtung der Souveränität aller Länder und die Einhaltung des Grundsatzes, dass "die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten anderer Länder gewährleistet werden sollte".
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sah diese Ideen nicht als Friedensplan an. Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs ist ein Plan, der keine Klausel über den Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet enthält, nicht realisierbar. Das russische Außenministerium begrüßte Pekings Initiative und verwies auf den "aufrichtigen Wunsch der chinesischen Freunde, zur Beilegung des Konflikts beizutragen".
Macron besuchte China Anfang April. Eines der Themen seiner Gespräche mit Xi Jinping war der Konflikt in der Ukraine. Xi erklärte, Peking sei bereit, jeden Friedensplan aus Paris zu unterstützen, der zu einer politischen Lösung führe.