UNHCR berichtet über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine

Scholz und Habeck hofieren das Selenkij Regime trotzdem eifrig weiter

Auch die Ehrung und Würdigung des verstorbenen Faschistenführer Da Vinci durch  Selenskij sowie die Hofierung des Holocaustleugners und Antisemiten Melnyk ( O-Ton Berliner Zeitung), der  nach seinen Entgleisungen von Selenskij zum Vize Aussenminister  befördert wurden, hindern Scholz, Habeck und Baerbock nicht daran,  das pro faschistische Selenskij Regime mit Milliardenhilfen zu unterstützen.

Und gerade nach den verschärften Christenverfolgungen in der Ukraine bricht der Reise-Tourismus der verpeilten  deutschen Regierung nach Kiew nicht ab.

https://twitter.com/i/status/1643126500495966208

Auch der Anti-Spiegel berichtet entsprechend.

Der Anti-Spiegel hat immer wieder über das Rassengesetz und das Sprachengesetz in der Ukraine berichtet, die die ethnischen Minderheiten in der Ukraine massiv unterdrücken und zwangsweise ukrainisieren sollen. Außerdem habe ich über Massaker an der Zivilbevölkerung in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten in den Gebieten Cherson und Charkow berichtet. All diese Vorwürfe hat der aktuelle Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine nun bestätigt.

https://www.anti-spiegel.ru/2023/unhcr-bestaetigt-schwere-verstoesse-gegen-die-menschenrechte-in-der-ukraine/

Der aktuelle UNHCR-Bericht

Am 24 März ist der 35. Bericht des UNHCR über die Menschenrechte in der Ukraine für die Periode 1. August 2022 bis 31. Januar 2023 veröffentlicht worden. Ich habe bereits über frühere Berichte des UNHCR über über die Menschenrechte in der Ukraine berichtet, weil die deutschen Medien die Kritik des UNHCR an Kiew weitgehend verheimlicht haben. Und zu kritisieren hatte das UNHCR in der Ukraine sehr viel, wie Sie hier nachlesen können.

Leider ist der aktuelle Bericht des UNHCR nicht objektiv, wenn es um die Frage der Kampfhandlungen und Kriegsverbrechen geht.

Das UNHCR scheint nämlich die von Russland kontrollierten Gebiete nicht besucht zu haben, sondern von Kiew aus über die Lage dort zu berichten. Dabei wird das UNHCR mangels eigener Informationen natürlich zu einer „Geisel“ der ukrainischen Propaganda.

Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten nach dem Rechten gesehen hat, kann man in dem Bericht zwischen den Zeilen lesen, weil es für seine Beobachtungen von Ereignissen unter „russischer Besatzung“ Beispiele aus den Gebieten in Charkow und Cherson anführt, die von der Ukraine zurückerobert wurden, das UNHCR aber nicht über eigene Beobachtungen zum Beispiel in Donezk berichtet.

Dass das UNHCR nicht in den russisch kontrollierten Gebieten arbeitet und von dort berichtet, liegt daran, dass Kiew das untersagt. Die UNO betrachtet die russisch kontrollierten Gebiete als ukrainisch und benötigt deshalb eine Erlaubnis aus Kiew, um sich dort zu bewegen. Diese Erlaubnis verweigert Kiew, wie ich selbst nach dem ukrainischen Angriff auf das Untersuchungsgefängnis in Jelenowka im Sommer 2022 im erlebt habe.

Was das UNHCR über die Lage in den von Russland kontrollierten Gebieten schreibt, ist daher Hörensagen und nicht allzu aussagekräftig. Zum Verständnis will dafür ein Beispiel zitieren:

„Das UNHCR hat dokumentiert, dass die Bewohner der besetzten Gebiete der Regionen Charkiw, Cherson und Saporoschschje, die kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen haben, oft nur über wenig oder gar kein Bargeld verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da die ukrainischen Banken dort nicht operativ sind. In Zalyzhnichne, Region Charkow, berichtete ein Mann dem UNHCR, dass seine Großmutter, die von Januar bis September, als die Ukraine die Kontrolle über das Gebiet wiedererlangte, keinen Zugang zu ihrer Rente hatte, kein Bargeld besaß und nur von dem in ihrem Garten angebauten Gemüse leben konnte“

Das UNHCR berichtet also von einer alten Dame, mit der es nie gesprochen hat, was per Definition Hörensagen ist und eigentlich in so einem Untersuchungsbericht nichts zu suchen hat. Aber schauen wir weiter, worum es geht.

Die Episode ist aus dem Teil des UNHCR-Berichts, in dem es um die Lage in den russisch kontrollierten Gebieten geht. Darüber, dass die Menschen in den russisch kontrollierten Gebieten zu Anfang „kaum Zugang zu ihren Bankkonten und Ersparnissen“ hatten, habe ich oft berichtet. Das war allerdings nicht die Schuld der Russen, sondern von Kiew, das die Bankfilialen in russisch kontrollierten Gebieten vom ukrainischen Zahlungssystem abgekoppelt hat. Das war einer der Gründe, warum Russland in den Gebieten sehr schnell den Rubel einführen musste, denn ohne Geld konnten die Menschen dort nichts kaufen, was gerade in den ersten Monaten nach der russischen Intervention ein großes Problem war, über das ich damals mehrmals berichtet habe.

Man kann den UNHCR-Bericht daher durchaus als „pro-ukrainisch“ werten, weil er sich erstens praktisch ausschließlich auf ukrainische Quellen stützt, und weil er, wie das Beispiel zeigt, den Leser nicht vollständig informiert, indem er verschweigt, wer den Menschen den Geldhahn zugedreht hat. Und das war kein willkürliches Beispiel.

Drittens hat der Bericht auch das Kiewer Vokabular übernommen und spricht von „russisch besetzten“ Gebieten, anstatt es neutral zu formulieren und zum Beispiel von „russisch kontrollierten“ Gebieten zu sprechen. Wem die Sympathien der Autoren des UNHCR-Berichts gelten, kann man deutlich herauslesen.

Da der UNHCR-Bericht in meinen Augen „pro-ukrainisch“ ist, ist es umso interessanter, was das UNHCR über die Lage der Menschenrechte in der von Kiew kontrollierten Ukraine berichtet, denn angeblich verteidigt der Westen mit seinem Engagement für die Ukraine Demokratie und Menschenrechte und das UNHCR steht nicht in dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten.

Schauen wir uns die Lage in der „Musterdemokratie“ Ukraine also einmal an.

Massaker an Zivilisten

Der Anti-Spiegel hat immer wieder berichtet, dass das Regime in Kiew den Menschen, die – ob sie Russland unterstützen oder gegen Russland sind – unter russischer Kontrolle nur weiter als Kindergärtner, als Lehrer oder als Mitarbeiter eines Kinderheimes gearbeitet haben, von Kiew als Verräter angesehen werden.

Aber was soll ein Mensch machen, der in einem Kinderheim für die Kinder verantwortlich ist? Die Kinder im Stich lassen? Nach der Kiewer Logik – ja.

Der damalige Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte im Herbst 2022 öffentlich:

„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine nette Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“

Das nur zum Verständnis, worum es tatsächlich ging.

Das UNHCR schreibt zum Verhalten der ukrainischen Armee in Gebieten, die sie zurückerobert hat:

„Das UNHCR bestätigte weiterhin Berichte über Dutzende von Morden an Zivilisten, die wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit der Russischen Föderation in den von ihr besetzten oder von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten seit dem 24. Februar 2022 als sogenannte „Verräter“ gegen die Ukraine angesehen werden. Zwar sind die Täter nach wie vor unbekannt, doch hat das UNHCR Bedenken, dass einige dieser Tötungen von Agenten der ukrainischen Regierung oder mit deren Duldung begangen worden sein könnten. Da es sich in den meisten der gemeldeten Fälle bei den Opfern offenbar nicht um legitime militärische Ziele handelte, sind gründliche und unparteiische Ermittlungen in solchen Fällen erforderlich.“

Das ist eine weichgespülte Formulierung, denn öffentliche Aussagen Kiewer Offizieller zur Ermordung von Zivilisten, die als Kollaborateure angesehen werden, gibt es reichlich. Und es gibt auch reichlich Bestätigungen dafür in Wort, Bild und Text in Telegram-Kanälen von Soldaten.

Pressefreiheit in der Ukraine

Ich habe gerade erst über das neue Mediengesetz berichtet, dass die totale Gleichschaltung der Medien angeordnet hat und es der ukrainischen Regierung erlaubt, den ukrainischen Medien nun direkte und bindende Anweisungen, oder Medien ohne Gerichtsverfahren zu schließen. Über dieses Gesetz schreibt das UHCR:

„Am 13. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „Über die Medien“, mit dem der rechtliche Rahmen für die Medien aktualisiert und die Einhaltung internationaler Standards sichergestellt werden soll. Das UNHCR ist besorgt darüber, dass das Gesetz die Verwendung von Minderheitensprachen in den Medien unverhältnismäßig stark einschränkt, indem es die Anforderungen an die staatlichen Sprachquoten für Fernsehsender erhöht. Das neue Gesetz verpflichtet lizenzierte Fernsehsender, den Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache von 75 auf 90 Prozent auf nationaler und regionaler Ebene und von 60 auf 80 Prozent auf lokaler Ebene zu erhöhen. Das Gesetz sieht die Vorzugsbehandlung von Amtssprachen der Europäischen Union gegenüber anderen Minderheitensprachen vor, ohne dass dies begründet wird. Es enthält mehrere Bestimmungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, darunter ein Verbot der Veröffentlichung von Material, das die Handlungen des „Aggressorstaates“ fördert, und das Verbot für „Bürger und Einrichtungen des Aggressorstaates“, in der Ukraine zu senden. Nach Ansicht des OHCHR erfüllen diese Bestimmungen nicht die Standards für zulässige Beschränkungen der Meinungsfreiheit gemäß dem internationalen Recht über Menschenrechte.“

Das UNHCR kritisiert das neue ukrainische Gesetz nur sehr zurückhaltend, aber immerhin gibt das UNHCR zu, es das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Um von den vielen Einschränkungen abzulenken, wird dann aber ausgerechnet die Bestimmung als Beispiel angeführt, für die der unbedarfte Leser Verständnis aufbringen würde: „darunter ein Verbot der Veröffentlichung von Material, das die Handlungen des „Aggressorstaates“ fördert“.

Die Gleichschaltung der Medien bei absolut allen Themen wird hingegen genauso wenig erwähnt, wie die Tatsache, dass die ukrainische Regierung sich das Recht eingeräumt hat, Medien ohne Gerichtsverfahren zu verbieten und abzuschalten.

Außerdem wird das von mir immer wieder kritisierte Sprachengesetz bei dieser Gelegenheit nur indirekt erwähnt, wenn von der Erhöhung der „staatlichen Sprachquoten für Fernsehsender“ die Rede ist. Sie bedeutet, dass Fernsehsender auch in zum Beispiel mehrheitlich ungarisch besiedelten Gebieten der Ukraine zu 80 oder 90 Prozent auf Ukrainisch senden müssen, egal, ob die Menschen dort überhaupt Ukrainisch verstehen.

Das wäre so, als wenn die Schweiz beschließen würde, im ganzen Land nur noch auf (Schweizer-)Deutsch zu senden und Fernsehsendungen auf Französisch, Italienisch und Romanisch zu verbieten.

Religionsfreiheit

Ich habe in den letzten Tagen mehrfach über die Unterdrückung der kanonischen ukrainischen orthodoxen Kirche berichtet, die von der Kiewer Regierung derzeit gewaltsam zu Gunsten der von Poroschenko künstlich gegründeten schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche aufgelöst wird. Diese Maßnahme ist unter den ukrainischen Gläubigen verhasst, denn die neue Kirche hat kaum Anhänger gefunden, weil sie ein Kunstprodukt ist. Das UNHCR schreibt dazu:

„Während des Berichtszeitraums wurden drei Gesetzesentwürfe in diesen Bereichen im Parlament registriert. Der Gesetzentwurf Nr. 8221 verbietet die russisch-orthodoxe Kirche sowie die Tätigkeit religiöser Organisationen, die organisatorisch oder kanonisch mit ihr verbunden sind, und verbietet ihnen die Anmietung von staatlichem oder privatem Eigentum in der Ukraine. Der Gesetzentwurf sieht auch ein Verbot der Verwendung des Begriffs „orthodox“ im Namen religiöser Organisationen vor, die nicht mit der Orthodoxen Kirche der Ukraine verbunden sind. Das UNHCR stellt fest, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Einschränkungen der Religionsfreiheit aufgrund der vagen rechtlichen Terminologie und des Fehlens einer ausreichenden Begründung nicht als „gesetzlich vorgeschrieben“ und „notwendig“ angesehen werden können (…) Der SBU führte Durchsuchungen (von denen er einige als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnete) in mehreren Klöstern, Büros, Bildungseinrichtungen und anderem Eigentum der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) in den Regionen Kiew, Riwne, Schytomyr, Iwano-Frankiwsk, Czernowitz, Dnipropetrowsk, Chmelnyzkij, Tscherkassy, Wolhynien, Cherson, Ternopil, Poltawa und Sakarpatien durch. In einigen Fällen befragten SBU-Beamte mehrere Geistliche mit Hilfe eines Lügendetektors. (…) Mindestens zwei Verdächtige stehen rund um die Uhr unter Hausarrest. Das UNHCR ist besorgt, dass die gegen die UOC gerichteten Maßnahmen des Staates diskriminierend sein könnten. Das UNHCR erinnert auch daran, dass sichergestellt werden muss, dass alle Personen, die strafrechtlich angeklagt sind, das gesamte Spektrum der geltenden Rechte auf ein faires Verfahren genießen.“

Das UNHCR formuliert zwar auch hier sehr zurückhaltend, aber es bestätigt die russischen Vorwürfe, dass die kanonische ukrainische orthodoxe Kirche in der Ukraine gewaltsam verboten wird und dass der Geheimdienst SBU gegen Priester vorgeht.

Das ist eine klare Einschränkung der Religionsfreiheit, wie das UNHCR offen schreibt. Außerdem macht sich das UNHCR Sorgen, ob die betroffenen Priester faire Verfahren bekommen, was eine sehr deutliche Aussage über den Zustand des ukrainischen „Rechtsstaats“ ist.

Minderheitenrechte

Dass die ethnischen Minderheiten in der Ukraine unterdrückt werden, habe ich oft berichtet. Darüber beschwert sich nicht nur Russland, sondern auch Ungarn und Rumänien. Das Sprachengesetz habe ich schon erwähnt, es gibt in der Ukraine aber auch ein Gesetz, dass ich wegen seines Inhaltes als „Rassengesetz“ bezeichne, weil es die ukrainischen Staatsbürger nach ethnischen Gesichtspunkten drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt.

Das beklagt auch das UNHCR:

„Das UNHCR nimmt die Verabschiedung des Gesetzes „Über nationale Minderheiten (Gemeinschaften) der Ukraine“ am 13. Dezember zur Kenntnis. Das OHCHR begrüßt zwar die zusätzlichen Garantien für nationale Minderheiten, ist jedoch besorgt darüber, dass das Gesetz verschiedene Bestimmungen der ukrainischen Gesetzgebung nicht aufhebt, die eine unterschiedliche Behandlung der Sprachen der Europäischen Union, der Sprachen ukrainischer Völker und anderer Minderheitensprachen in verschiedenen Bereichen vorsehen, unter anderem in der Sekundarstufe, in der Werbung, in den Printmedien, im Filmvertrieb und in der Filmvorführung, im Fernsehen und im Rundfunk, im Verlagswesen und im Vertrieb von Büchern, in wissenschaftlichen Publikationen und in der Computersoftware. Darüber hinaus sieht das Gesetz in den Gebieten, in denen Angehörige von Minderheiten in erheblicher Zahl leben, nicht ausdrücklich die Verwendung von Minderheitensprachen im Verkehr mit Behörden oder von geografischen Namen oder Toponymen in diesen Sprachen vor. Das UNHCR ist auch besorgt über die Bestimmung, die bestimmte Rechte nationaler Minderheiten, die „dem Aggressorstaat angehören“, für die Dauer des Kriegsrechts und für sechs Monate nach dessen Aufhebung einschränkt, was eine Verletzung mehrerer Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellen kann.“

Auch das hat das UNHCR so harmlos wie möglich formuliert, aber es bestätigt trotzdem, was ich seit Jahren über die Unterdrückung der ethnischen Minderheiten in der Ukraine berichte.

Sexuelle Gewalt und öffentliche Folter

Der Anti-Spiegel und auch die IZ hat immer wieder darüber berichtet, dass in der Ukraine öffentlich gefoltert wird. Dabei handelt es sich um von der Polizei geduldete Selbstjustiz. Wenn jemand verdächtigt wird, mit Russland zu kollaborieren, kann es einem passieren, dass man auf offener Straße mit Klebeband an einen Laternenfahl gebunden, ausgezogen und verprügelt wird, während man wehrlos und gefesselt ist.