Macron setzt im Stile eines Diktators Rentenreform gegen Millionen Franzosen durch

Millionen Franzosen protestieren gegen das diktatorische Gesetz - am Parlament vorbei

Im Stile eines Autokraten und Diktators setzt der französoische Machthaber mit brutaler Polizeigewalt gegen Millionen Demonstranten  das neue Rentengesetz ohne Parlamentsvotum durch. 

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Der Linke Melenchon und die marxistische Gewerkschaft CGT stehen traditionell oftmals an der Spitze der Massen-Protestbewegung.

Bei erneuten Massenprotesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstrierenden. Die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

In Paris waren es  laut CGT 800.000 bis 1 Mio.Teilnehmende. Dort schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um. Pflastersteine, Flaschen und Feuerwerkskörper flogen auf Einsatzkräfte; Schaufenster und Bushaltestellen wurden zerstört. Laut Innenminister Gérald Darmanin waren rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz – davon fast die Hälfe in der Hauptstadt.

Es war der erste Protesttag gegen die Reform, seit Premierministerin Élisabeth Borne auf Anweisung von Macron zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagrafen 49.3 zurückgegriffen hatte.

Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Dies war der Regierung am Montag knapp gelungen.

Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte, Ziel der Gewerkschaften sei, einen Ausweg zu finden, bevor das Gesetz in Kraft tritt. "Wir sagen weiterhin, dass der Ausweg die Zurücknahme des Gesetzes ist", sagte Berger.

Angriffe auf öffentliche Gebäude

Am Rande einer Demonstration gegen die Rentenreform ist im südfranzösischen Bordeaux ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht worden. Beschädigt wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, sagte eine Sprecherin. Ein Mann sei festgenommen worden.

Demonstrierende blockierten Bahnhöfe, den Flughafen Charles de Gaulle in Paris sowie Ölraffinerien und Häfen. Verbindungen im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr in Paris und in anderen Städten fielen aus. Rund 30 Prozent der Flüge vom Flughafen Orly wurden gestrichen.

In Paris versammelten sich Zehntausende auf der Place de la Bastille. Viele schwenkten Gewerkschaftsflaggen und skandierten Parolen gegen Macron.

Proteste richteten  sich auch gegen US Konzerne wie Mc Donald, deren Filialen verwüstet wurden.

In Rennes im Westen des Landes kam es zu Handgemengen, als die Polizei versuchte, die Demonstranten mit Wasserwerfern zu vertreiben. Innenminister Gérald Darmanin berichtete von Angriffen auf ein öffentliches Gebäude und ein Polizeirevier in Lorient, ebenfalls im Westen Frankreichs. "Diese Taten dürfen nicht unbestraft bleiben", twitterte er.

Darmanin zufolge wurden mehr als 170 Menschen festgenommen. Knapp 150 Einsatzkräfte seien verletzt worden. Auch Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Wasserwerfer und Tränengas setzte die Polizei auch bei Zusammenstößen in Nantes und Rennes ein.

In Nantes drangen Demonstrierende in das Verwaltungsgericht ein, sie verwüsteten den Empfang und zertrümmerten Scheiben und Türen. Zu Spannungen kam es auch in Toulouse, Bordeaux und Lille. In den vergangenen Tagen war es am Rande der Proteste immer wieder zu Gewalt gekommen. Die Sorge ist groß, dass sich die Fronten in dem Konflikt noch weiter verhärten.

Umstrittene Reform

An mehreren Autobahnen und Anschlussstellen ließen Demonstrierende durch Blockaden den Verkehr nur langsam fließen. Unter anderem wurden solche Aktionen auch aus Lille, Toulouse und Lyon gemeldet. In Marseille wurde der Bahnverkehr eingestellt, weil sich Demonstrierende nahe der Gleise aufhielten. In Patin im Norden von Paris ließen Protestierende rund 200 Fahrzeuge nicht aus einem Busdepot herausfahren. Nach Angaben des Bildungsministeriums kamen 24 Prozent der Grundschul- und Mittelschullehrer nicht zur Arbeit.

Die Reform sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben – dies ist zugleich der größte Kritikpunkt.

Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Damit soll eine drohende Finanzierungslücke der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.