Rechtspopulistische AfD überholt die Grünen - Linke werden weiter marginalisiert
Rot-Rot-Grüner "Traum" scheint weitgehend ausgeträumt zu sein
Obwohl die SPD einen Kandidaten zum Bundeskanzler machte, der eher der neoliberalen FDP als der sozialistischen Linken zugetan ist, gab es in der Führung der Linkspartei in Berlin immer Traumtänzer, die von einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf Bundesebene träumten.
Angefangen hat diese Naivität mit Katja Kipping und Klaus Lederer und der Berliner Linken. Auch in Mecklemburg-Vorpommern und Thüringen strebte man Regierungsbündnisse mit der neoliberal und unsozial entarteten SPD an, die vielmehr Konzerninteressen als Arbeiter- und Volksinteressen bedient.
Die Quittung für den Verrat der Linken in Berlin und Erfurt ist die schleichende Entmachtung der Linkspartei als parlamentarische Kraft, die sich gegenüber der "Verräter-SPD" zunehmend unkenntlich und damit überflüssig macht.
Die Tage des linken Ministerpräsidenten Ramelow, der auf Twitter Kritiker konsequent blockiert, sind auch gezählt.
Und auch das Rot-Rot-Grüne Vorzeigemodell in Berlin hat die SPD mit Giffey dort eiskalt begraben. Aus dem angeblichen linken Fortschrittsmodell wurde ein Albtraum.
Die SPD koaliert lieber mit einem CDU Führer, der in rechtsradikalen Facebook-Gruppen als Admin aufgetreten war. Soviel zum linken und "sozialen" Charakter der SPD in Berlin.
Lieber kungelt man mit der rechtspopulistischen CDU und vernichtet die Linkspartei, was übrigens auch die neue Wahlrechtsreform zeigt, die die Linke als parlamentarische Kraft auf Bundesebene vernichten soll. Die Ampelregierung peitschte dieses Gesetz mehrheitlich durch den Bundestag. Direktmandate sollen zukünftig wegfallen.
Die Linkspartei machte den Fehler sich als konsequente Oppositionspartei zum neoliberal-rechtspopulistischen Mainstream zu verabschieden und nur noch die Abhängigkeit zur vorgeblich sozialen SPD im Auge hatte, die aber ihrerseits mit konsequenter Sozialpolitik rein gar nichts am Hut hat, wie auch die Absage an den durch Volksentscheid bewirkte Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften zeigt.
Trotz dieses eklatanten Bruchs des Volkswillens durch die SPD hat die Linkspartei um Kader wie Kipping,Lederer, Ramelow oder Gysi dieser Partei weiterhin die Stange gehalten, denen es nur noch um Posten und Pfründe sowie um gesellschaftliche Akzeptanz in der neoliberalen Mitte der Gesellschaft ging.
Das Schlimmste an dieser verfehlten Politik der Linkspartei, die im Mobbing gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mündete und darin, dass man die echten Nazis in der Ukraine nach dem Putsch offen unterstützte und andererseits sich als antifaschistisch verkaufte, war aber die Tatsache, dass die Linkspartei der rechtspopulistischen AfD die Systemopposition überließ, obwohl die AfD wie einst die NSDAP alles andere als systemoppositionell ist.
Gleichzeitig verlor man so das Image als Stimme des Ostens, die man sich immer mehr mit der AfD teilen musste, die bei vielen Ostdeutschen leider als die wahre Stimme gegen Großkapital und USA Abhängigkeit und BRD Konzern-Kolonialisierung des Ostens wurde.
Entsprechend zeigt das Wählerverhalten laut BILD Umfrage ein grauenhaftes Bild, dass sich die Linkspartei selber zuzuschreiben hat, die ohne eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht oder gar einer linken Gegenpartei von Wagenknecht sogar unter 5 % und mit den Wegfall der Direktmandate ganz aus dem Bundestag verschwinden könnte..
Erstmals seit 2018 liegt die rechtspopulistische AfD wieder vor den Grünen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD am SONNTAG.
Im Sonntagstrend kommt die AfD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 15 Prozent. Damit verdrängt die AfD die Grünen von Platz drei.
Ebenfalls einen Prozentpunkt büßen CDU/CSU ein, die mit 28 Prozent aber immer noch klar vor der SPD mit 21 Prozent (unverändert) liegen. Die FDP kommt auf 8 Prozent, die Linke auf 5 Prozent. Andere Umfragen sehen die Linkspartei bei 4 %. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent.
Die Grünen haben sich als Kriegstreiberpartei Nr.1 und als ehemalige Friedenspartei nicht nur in dieser Frage komplett unglaubwürdig gemacht. Die Sanktionen gegen Russland schaden dem Volk mehr als den Menschen in Russland. Die Inflationsrate hyperventilliert immer noch. Die Umfrage spiegelt diese Lage wieder.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht gibt sich bis Jahresende Zeit, um über die Gründung einer eigenen Partei zu entscheiden. Wagenknecht hatte eine weitere Kandidatur für die Linken abgelehnt. Gegenüber dem Nachrichtenportal ZDFheute.de sagte sie:
"Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht."
Die Entscheidung, ob sie eine Partei gründet oder nicht, werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" fallen. Zu ihrem Abwägungsprozess gehöre auch die Frage nach ihren gesundheitlichen Kräften. Dazu Wagenknecht:
"Als One-Woman-Show kann ich das nicht."
Die Absage Wagenknechts an eine weitere Kandidatur für die Linke hatte neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei geschürt. Die Politikerin sagte weiter:
"Eine Parteigründung hängt an Voraussetzungen, auch juristischer Art. Man muss Strukturen aufbauen. Die Erwartung, man könnte – selbst wenn man sich entschieden hätte – mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt."
Wagenknecht sorgte in den letzten Wochen auch mit einem gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer angestoßenen "Manifest für Frieden" für Schlagzeilen. Auf das "Manifest" folgte eine Berliner Demonstration unter dem Motto "Aufstand für Frieden".
Wagenknecht spricht sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland aus. Eine mögliche neue Partei, erläuterte Wagenknecht nun, solle sich für "Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit" einsetzen.
Mehr zum Thema – Nach Wagenknecht-Rückzug: Die LINKE fällt in Umfrage auf vier Prozent
Die IZ hatte schon einmal an einem Programmentwurf der Neuen Linken im Rahmen der Gründung von Aufstehen mitgewirkt. So könnte ein wirklich linkes Programm aussehen.
https://internetz-zeitung.eu/4681-entwurf-des-manifestes-der-neuen-linken-vorl%C3%A4ufige-version
Manifest der Neuen Linken:
1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.
2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden.
3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.
4.) Der Krieg und die Schaffung von Flüchtlingselend gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Es kann nicht um Abschottung gegenüber Menschen in Not gehen. Andererseits brauchen wir eine Sozialpolitik, die die Interessen der Menschen hierzulande vertritt. Flüchtlinge und Lohnabhängige dürfen hierzulande nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie haben die gleichen Lohndrücker in der Top-Wirtschaft als ihre Gegner. Rassismus ist primitiv und die Mitmenschen die diesen fördern sind Schlechtmenschen, die dementsprechend juristisch hart zu bestrafen sind. Austritt des Landes aus der Nato.
5.)Wir brauchen eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz für Superreiche sowie eine Finanztransaktionssteuer ( moderne Tobinsteuer) gegen Spekulationen an den Weltbörsen.
Weiter im IZ Link