Auch Argentinien stellt sich auf die Seite Russlands - USA kochen vor Wut
Argentinien will BRICS Mitglied werden - China schickt schon mal ein Kriegsschiff nach "Amerika"
China hat jüngst ein Kriegsschiff nach Argentinien geschickt und die USA drohen mit bitterer Rache - auch weil angeblich ein chinesisches Rüstungswerk im Lande geplant ist, weil sie Lateinamerika nach wie vor als ihren kolonialen Hinterhof betrachten.
Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, hat bekannt gegeben, dass Argentiniens Präsident Alberto Fernández einen Brief an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geschickt hat, um den Beitritt zu Brics formell zu beantragen.
China hat zur Zeit den Vorsitz in der Staatengruppe inne, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht.
Vaca Narvaja teilte dies seinerzeit auf dem Brics-Forum in der chinesischen Küstenstadt Xiamen mit. Der Botschafter betonte in seiner Rede, dass die argentinische Regierung in Brics "eine hervorragende Alternative für die Zusammenarbeit angesichts einer Weltordnung sieht, die sich als von einigen wenigen und zu deren Vorteil geschaffen erwiesen hat".
Nach Angaben der Botschaft sind auf dem Forum, bei dem der chinesische Vize-Industrieminister und die Botschafter Brasiliens, Südafrikas und Russlands teilnahmen, unter anderem die Vorteile und der Nutzen einer Aufnahme Argentiniens in die Gruppe erörtert worden. Argentinien sei dabei als weltweit führendes Land in der Lebensmittelproduktion und mit einem Energiepotenzial hervorgehoben worden, das die Brics-Mitglieder als "Schlüsselfaktor" für den Übergang zu sauberen Energiequellen betrachten.
Der aktuelle Pro-Tempore-Vorsitz Argentiniens in der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) sei auch als "Zeichen von Führung auf regionaler politischer Ebene" zu betrachten.
Das argentinische Außenministerium teilte letzte Woche mit, dass der indische Außenminister Subrahmanyan Jaishankar die volle Unterstützung seines Landes für die Aufnahme Argentiniens in die Gruppe erklärt habe.
Im April hatten der argentinische Außenminister Santiago Cafiero und Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi eine Erhöhung der Einfuhren von Sojaschrot auf 550.000 Tonnen vereinbart.
Präsident Fernández hatte dann auf dem letzten Brics-Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter das Bündnis als "Gruppe mit dem größten wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf globaler Ebene" bezeichnet.
"Aus diesem Grund", so Fernández, "müssen wir unsere Politiken koordinieren, unsere Industrie- und Lieferketten sicher und ungehindert halten und uns gemeinsam für eine integrative, nachhaltige Entwicklung und ein widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum einsetzen“.
Die einflussreiche argentinische Online-Nachrichtenplattform Infobae hat indes Bedenken gegenüber einem Beitritt Argentiniens vorgetragen. Infobae wurde 2002 von dem Geschäftsmann Daniel Hadad gegründet, hat Hauptsitze in Buenos Aires und Miami, sowie weitere Niederlassungen in New York, Mexico-Stadt, Bogotá, São Paulo, Lima und Madrid.
Die Regierung Argentiniens solle der Bekämpfung von Inflation und Armut Vorrang vor einem Beitritt zu Brics einräumen, Mechanismen zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickeln, Investitionen ins Land holen und "dabei geopolitische Erwägungen außer Acht lassen, die sich derzeit unserer Kontrolle entziehen", so der prominente Meinungsbeitrag auf Infobae, den ein früherer Botschafter Argentiniens verfasst hat, der diese Funktion in den USA, in der Europäischen Union, in Brasilien und China ausübte.
Durch Russlands Einmarsch in der Ukraine, durch den Anspruch Irans auf Aufnahme und durch die Verschärfung des Konflikts zwischen China und den USA, in dem letztere "China als Hauptfeind definiert" hätten, seien gegenwärtig die Bedingungen für einen eventuellen Beitritt Argentiniens zu dieser Gruppe nicht gegeben.
Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung, 30 Prozent der Gesamtfläche des Planeten und 24 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mehrere Länder, wie unter anderem Argentinien, der Iran, Nigeria, Indonesien und Saudi-Arabien sind an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Mitgliedschaft interessiert.
Die Regierung der Volksrepublik China hat ihre Unterstützung für den Beitritt Argentiniens in die Brics-Gruppe zugesichert. Dies gab der argentinische Außenminister Santiago Cafiero bekannt. Er war mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G-20 Treffens der Außenminister in Bali, Indonesien, zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen.
Auf dem Gipfeltreffen der Staatschefs der Brics, das am 23. Juni unter der Leitung Chinas stattfand, haben die Teilnehmer unter anderem die Aufnahme weiterer Länder diskutiert. Die Gruppe besteht derzeit aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Brics-Staaten repräsentieren 42 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Mehrere Länder, wie unter anderem Argentinien, der Iran, Nigeria, Indonesien und Saudi-Arabien sind an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zu einer Mitgliedschaft interessiert.
Argentiniens Präsident Alberto Fernández nahm auf Einladung Chinas an einer virtuellen Zusammenkunft im Brics Plus-Format im Rahmen des jüngsten Gipfels teil.
Wie Cafiero nach der Formalisierung des Antrags betonte, seien drei der vier wichtigsten Handelspartner Argentiniens Mitglied des Staatenbundes. “Die Vertiefung des Multilateralismus ist das Hauptanliegen unserer Außenpolitik. Das erlaubt uns, Vereinbarungen zu treffen, die unserem Land und der Region nutzen,“ so der Außenminister. Die Mitgliedschaft seines Landes könne eine wichtige Stimme in der Verteidigung der Interessen der sich entwickelnden Länder sein.
"Die Neue Entwicklungsbank, die von den [Brics-] Gründungsmitgliedern gegründet wurde, spielt eine Schlüsselrolle in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit sowie bei der Förderung der Agenden des globalen Südens und des von ihnen geforderten Strukturwandels", fügte er hinzu. Die argentinische Regierung erwarte, dass das wirtschaftliche Gewicht des Staatenbundes sich zu einem Faktor für finanzielle Stabilität und einem Instrument zur Stärkung nationaler Infrastrukturen im Globalen Süden entwickelt.
Argentinien selbst kämpft seit Jahren mit einer Wirtschaftskrise und hohen Inflationsraten.
Der argentinische Botschafter in China, Sabino Vaca Narvaja, sagte unlängst in einem Interview mit der Global Times, Argentinien hoffe, so bald wie möglich Mitglied von Brics zu werden. Dieses Kooperationssystem sei von großer Bedeutung für den Aufbau einer ausgewogeneren globalen Ordnung, denn es seien keine Bedingungen an die Zusammenarbeit geknüpft und sie erfolge zum gegenseitigen Nutzen.
Jetzt legte ein chinesisches Kriegsschiff vor Argentinien an - unter großem Protest der USA, die Russland zwar keinen Einfluß an ihrer Peripherie wie in der Ukraine zugestehen, aber selber ganz Südamerika und Mittelamerika als ihr koloniales Eigentum betrachten.
Wegen China: US-Abgeordnete droht Argentinien mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes"
Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar drohte der Regierung Argentiniens mit "Konsequenzen biblischen Ausmaßes", fallssie von ihren souveränen Rechten Gebrauch mache.
Die Politikerin reagierte auf Vermutungen, die durch Berichte der US-Presse im vergangenen Dezember in die Welt gesetzt wurden. Angeblich wolle Argentinien auf seinem Territorium ein Werk zum Bau chinesischer JF-17-Kampfflugzeuge errichten. Darauf Bezug nehmend äußerte die exaltierte Dame Anfang März bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenbeziehungen im Kongress eine extreme Drohung:
"Ich werde es auf Spanisch sagen, damit meine argentinischen Freunde mich klar verstehen. Die Präsidentin [gemeint ist Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner] und ihr Präsident [Alberto Fernández] schließen einen Pakt mit dem Teufel, der Folgen biblischen Ausmaßes haben könnte."
Und weiter:
"Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen. Wir können keinen Verbündeten haben, der chinesische Militärflugzeuge herstellt und sie an seine Nachbarn verkauft. (...) Wenn sie sich entscheiden, eine Flugzeugfabrik für chinesische Kampfflugzeuge zu bauen, ist das eine sehr schlechte Idee für sie selbst und für alles, was mit den Beziehungen zu den USA zu tun hat."
Auf ihrer offiziellen Website wies die Kongressabgeordnete darauf hin, dass Argentiniens militärisches Interesse dem Trend ähnlicher Abkommen folge, die China mit Venezuela und Bolivien geschlossen habe. Auf Twitter schrieb Salazar dazu:
"Es gibt zwei Welten: die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, dass die Argentinier in der freien Welt bleiben."
Die intensive wirtschaftliche Verflechtung mit China
Jenseits dieser simplen Weltsicht tritt in den ungeschminkten Worten die immer aggressiver auftretende Politik Washingtons gegenüber China zutage. Die intensive wirtschaftliche Verflechtung zahlreicher lateinamerikanischer Staaten mit dem asiatischen Riesen (25 von 31 Ländern) und einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Rahmen der weltumspannenden Handelsroute "Seidenstraße" wird von den USA als Sicherheitsproblem eingestuft. Allerdings hat noch nie eine lateinamerikanische Nation die Vereinigten Staaten militärisch angegriffen. Umgekehrt gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele.
Die rote Linie Washingtons in Südamerika
Die US-Abgeordnete Salazar bringt es auf den Punkt: Die Gefahr, Argentinien und seine südamerikanischen Nachbarn könnten mit konventionellen Kriegswaffen – darunter auch Kampfflugzeuge – gegen die latente militärische Bedrohung durch die USA aufrüsten, ist für Washington eine rote Linie. Denn die künftige gesicherte Ausbeutung der enormen Bodenschätze des südlichen Kontinents gehört zu seinen Überlebensstrategien, – die man notfalls mit militärischen "Sondereinsätzen" durchsetzen wird.
Falls Lateinamerika seine militärische Unterlegenheit ändern wolle, könnte das Pentagon diese Absichten womöglich im Keim ersticken. Was sonst soll der Hinweis auf "Konsequenzen von biblischem Ausmaß" bedeuten? Das ist eine extreme Drohung, auch gegen die Zivilbevölkerung. Härteste Wirtschaftssanktionen – oder womöglich ein Angriff unter Einsatz von Interkontinentalraketen? Argentinien und seine Nachbarn sind immerhin zwischen 5.000 bis 7.000 Kilometer von den USA entfernt.
Ganz nebenbei: die Entfernung zwischen Kiew und Moskau beträgt 700 Kilometer. Das soll jedoch kein Sicherheitsproblem sein. Was für Unterschiede!
Die Dimension der Bedrohung scheint in den Regierungsetagen des südlichen Kontinents noch kein Thema zu sein. Oder man muss vorerst darüber hinwegsehen, da eine militärische Aufrüstung unter den herrschenden Wirtschaftsbedingungen einfach unrealistisch ist.
Laut der Zeitung Clarín aus Buenos Aires reagierte der argentinische Botschafter in den USA, Jorge Argüello, in einem Brief an Salazar entsprechend "diplomatisch". Er beschwerte sich lediglich über den "beleidigenden und verletzenden" Ton gegenüber den höchsten Autoritäten eines seit 1810 freien und souveränen Staates. Argentinien sei ein Freund der Vereinigten Staaten.
Keine fremde Militärpräsenz in Argentinien
Außerdem erklärte Argüllo, dass "es keine Infrastruktur oder Militärpräsenz einer überregionalen Macht in Argentinien gibt, mit Ausnahme der illegalen Besetzung der Malvinas-Inseln [Falklandinseln] durch Großbritannien".
Darüber hinaus fügte der Botschafter hinzu:
"Ich möchte Ihre Zweifel an einem angeblichen Projekt zur Herstellung von Flugzeugen chinesischen Ursprungs auf argentinischem Territorium für den Export in die Region ausräumen: Das ist einfach eine Absurdität, die es nie gegeben hat. Andererseits wägt Argentinien hinsichtlich des Erwerbs von Jets weiterhin alle Optionen ab."
Geplanter Kauf von Kampfflugzeugen wurde storniert
Argentinien hatte in seinen Haushalt 2022 einen Posten in Höhe von 664 Millionen US-Dollar für den Kauf von zwölf JF-17 Thunder Block-III-Überschallflugzeugen chinesischer Herkunft aufgenommen, aber der Kauf kam nicht zustande.
Ende letzten Jahres erklärte Präsident Alberto Fernández, das Land müsse "seine Ressourcen heute für wichtigere Dinge als den Kauf von Militärflugzeugen einsetzen".
Laut der argentinischen Presseagentur Télam traf sich der argentinische Botschafter in Peking, Sabino Vaca Narvaja, im November letzten Jahres mit dem chinesischen staatlichen Luftfahrttechnologieunternehmen China National Aero-Technology Import & Export Corporation (CATIC), um den Fortschritt des Projekts einer möglichen Übernahme von JF-17-Kampfflugzeugen zu besprechen.
Ein Werk zum Bau solcher Flugzeuge in Argentinien war allerdings nie geplant.
Chinesische und europäische Weltraumbeobachtung
Die Kongressabgeordnete Salazar beschwerte sich vor dem Kongressausschuss für US-Außenpolitik auch über eine chinesische Space-Beobachtungsstation im Süden Argentiniens.
Argentinien habe China "die totale Kontrolle über den Betrieb einer Raumstation erlaubt, die etwa 400 Fußballfelder groß ist und sich mitten in der Wüste Patagoniens befindet".
Die argentinische Regierung überwache nicht die "eigentlichen" Aktivitäten der Basis. In den USA ist man der Meinung, es gehe dabei um Spionage.
In seinem Antwortschreiben bezieht sich der Botschafter auch auf diese Alarmrufe von Frau Salazar. Fazit:
Die Station habe genau die gleichen Eigenschaften wie diejenige der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), die weniger als 300 Meilen (circa 483 Kilometer) von der chinesischen entfernt betrieben werde. Argentinien besitze zudem eine lange Tradition in der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Weltraumbeobachtung mit eigenen Kompetenzen, die unter anderem von zwei Stationen der argentinischen Weltraumagentur (CONAE) erworben und entwickelt wurden.
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Auch Brasilien tanzt mit dem Linken Lula da Silva aus der Reihe
Die „Iris Makran“ kann auf ihrem Deck bis zu sieben Militärhubschrauber aufnehmen, 80.000 Tonnen Öl und 20.000 Tonnen Wasser transportieren.
Die „Iris Dena“ hingegen ist eine klassische Fregatte mit Platz für bis zu 140 Soldaten.
Beide Schiffe gehören zur iranischen Marine und liefen vor wenigen Tagen unmittelbar vor dem weltberühmten Strand Copacabana ins Hafenareal von Rio de Janeiro ein – dank der Genehmigung des brasilianischen Vizeadmirals Carlos Eduardo Horta Arentz, nachdem sie zuvor bei anderen Ländern in der Region abgeblitzt waren.
Unter der neuen Regierung des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (77) ist Brasilien ein unkalkulierbaren Partner auf der Weltbühne für die USA Weltdominanz geworden. Dabei war das Werben des Westens um das größte Land Lateinamerikas in den vergangenen Wochen durchaus intensiv.
Zudem finden in diesen Zeiten im März 2023 Militärmanöver statt. Einmal ein Manöver Russlands und von China mit Südafrika und ein zweites See-Manöver jetzt von Russland, China und Iran.
So isoliert wie der Westen es gerne hätte ist Russland mitnichten.