Unterdrückt das rassistisch-nazistische Selenski-Regime jetzt auch die ungarische Minderheit?

Jetzt beklagt Ungarn die Unterdrückung der ungarischen Minderheit in der Ukraine

Nicht hinnehmbar": Ungarischer Außenminister kritisiert die ukrainische Minderheitenpolitik 

Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjártó, hat in einer Rede im Parlament die Minderheitenpolitik Kiews kritisiert. Er bezeichnete die derzeitige ukrainische Praxis, ungarischstämmige Kinder in Transkarpatien mit finanziellen Anreizen in ukrainischsprachige Schulklassen zu locken, als "nicht hinnehmbar".

Ihm zufolge bieten staatliche Institutionen in Transkarpatien denjenigen Familien, die ihre Kinder nicht in Klassen für nationale Minderheiten, sondern in regulären Klassen, in denen auf Ukrainisch unterrichtet wird, anmelden 850 Dollar pro Jahr, während die Europäische Union das Land mit Milliarden Euro unterstützt. Der Minister betonte, dass ein solches Vorgehen, das auf Assimilation (und damit auf lange Sicht Auslöschung der ungarischen Minderheit in der Ukraine) abzielt, für Budapest inakzeptabel sei.

"Ungarn steht auf der Seite der transkarpatischen ungarischen Minderheit und wir nutzen in allen internationalen Foren die Gelegenheit, den transkarpatischen Ungarn zu helfen", sagte Szijjártó.

Szijjártó wies auch darauf hin, dass in Ungarn 1.247 Kindergärten und Schulen für ukrainische Kinder zur Verfügung ständen, während alle 99 Schulen der ungarischen Minderheit in der Ukraine ab September geschlossen werden sollen. Gleichzeitig wird die Zahl der Fächer, die nach der vierten Klasse in der Minderheitensprache unterrichtet werden, auf 20 Prozent begrenzt und Abschluss- und Aufnahmeprüfungen können nicht wie früher auf Ungarisch abgelegt werden.

Dabei behandelt die Ukraine die ungarische Minderheit im Vergleich zur großen russischsprachigen Mehrheit des Landes noch mild. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das derzeitige nationalistische Regime in der Ukraine alle russischsprachigen Schulen mit Beginn des Schuljahres 2020 endgültig abgeschafft hat und es selbst in Regionen, in denen Russen und russischsprachige Ukrainer die absolute Mehrheit der Bevölkerung bilden, keinen Unterricht auf Russisch in staatlichen Schulen mehr gibt.

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Problematisch ist auch das Verhältnis zu Polen, zumal Lemberg lange Zeit polnisch war und erst durch Stalin Teil der  Ukraine wurde.

Die polnische Regierung hat mindestens einem hochrangigen ukrainischen Beamten die Einreise bis auf weiteres verboten. Der Sekretär der ukrainischen Erinnerungskommission, Swiatosław Szeremeta, stehe auf einer sogenannten "Schwarzen Liste" des Außenministeriums, berichteten verschiedene polnische Medien am Wochenende.

Kurz darauf meldete sich der polnische Vize-Außenminister Michał Dworczyk auf Facebook zu Wort. Er bezeichnete Szeremeta als "Aktivisten ukrainischer nationalistischer Organisationen". Als Begründung nannte er Fotos, die den Beamten mit Menschen in Uniformen der SS-Division "Galizien" zeigen.

Streit um Massaker während des Zweiten Weltkriegs

Unter anderem um die berüchtigte "Freiwilligen"-Division tobt derzeit ein Geschichtsstreit, der das Verhältnis der einstmals engen Partnerländer schwer belastet. Auslöser ist die Aufarbeitung der Geschichte der Regionen Galizien und Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs. Diese waren bis 1945 polnisches Territorium, liegen heute aber größtenteils in der Westukraine.

Während der deutschen Besatzung kam es dort 1943 bis 1944 zu Massakern ukrainischer Nationalisten der "Ukrainische Aufständischen Armee" (UPA) an polnischen und jüdischen Zivilisten. Historiker schätzen, dass dabei bis zu 100.000 Menschen getötet wurden. Auch ukrainische Freiwillige der SS-Division "Gallizien" sollen sich an den Massakern beteiligt haben.

Verhärtete Standpunkte auf beiden Seiten

Jedoch gelten insbesondere die UPA-Kämpfer vielen westukrainischen Nationalisten bis heute als heldenhafte Widerstandskämpfer gegen die Sowjetunion. Deren politischer Flügel, die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) wurde von Stepan Bandera geleitet. Der gilt vielen Ukrainern als Nationalheld, in Polen und Russland jedoch aufgrund der Massaker als Kriegsverbrecher.

Polnische Historiker versuchen seit längeren, die Massaker in Wolhynien und Galizien aufzuarbeiten. Eine dafür eingesetzte Kommisssion will die Leichen der Opfer in der Westukraine exhumieren. Jedoch wurde ihre Arbeit von der Ukraine gestoppt. Verantwortlich dafür ist laut polnischem Außenministerium unter anderem jener Swiatosław Szeremeta, der nun mit einem Einreiseverbot belegt wurde.

Die Ukraine wiederum beschuldigt Polen, die Umtriebe antiukrainischer Nationalisten zu dulden.

So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche ukrainische Grabsteine und Denkmäler in Polen verwüstet. Auch die gewaltsame Zwangsumsiedelung ukrainischer Zivilisten nach dem Zweiten Weltkrieg werde in Polen nicht aufgearbeitet, so die Replik aus Kiew.

Politischer Keil zwischen den Ländern

Der Streit hat das Potential, die einst engen Partner nachhaltig zu entfremden.

Polen galt bislang als eine Art "Anwalt der Ukraine" in Europa. Es plädierte für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Nachbarn und ergriff vehement Partei für Kiew im Konflikt in der Ostukraine und nach der russischen Annexion der Krim.

Außerdem leben etwa eine Million Ukrainer in Polen. Sie sind die mit Abstand größte Minderheit in Polen und als Gastarbeiter wichtig für die polnische Wirtschaft.

Doch das Verhältnis der einstigen Bruderstaaten könnte in Zukunft noch mehr leiden. Im polnischen Parlament liegt derzeit ein Gesetzesentzwurf,der eine Leugnung der Wolhynien- und Galizien-Massaker mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Analog zum Holocaustleuger-Gesetz in Deutschland. Über das Gesetz will der Sejm noch dieses Jahr abstimmen.