Querfront: SPD wählt mit AfD und verkappten Neonazis linken Bürgermeister Kummer in Thüringen ab

SPD kungelt mit Rassisten und verkappten Nazis für Abwahl eines linken Bürgermeisters in Hildburghausen

Das ist der Dank an den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seine politische Prinzipien schon lange Zeit an die neoliberal und rechtsoffene SPD  auch in der Koalition mit SPD und Grünen  verkauft hat und der sich an der Hetze gegen die große Friedensdemo von Wagenknecht und Schwarzer beteiligte, obwohl er sich früher als prinzipienfesten Super-Linker und als Bollwerk der deutschen Friedensbewegung gegen Nato-Kriege verkauft hatte.

Nach einfachen Aussagen und an Kritik an seiner Person hat mich der Ministerpräsident Ramelow auf Twitter zudem geblockt. Da er in Sachen Friedensbewegung keine Argumente hat und Antisemiten/Holocaustleugner und deren Helfer wie Melnyk und  Selenskij ( der gerade eine Militär-Einheit nach Hitlers antisemitischer Edelweiß Gebirgsdivision benannt hat)  unterstützt, wird nach immer mehr Beliebigkeit wohl auch dieser Verrat der SPD an den Linken in der Landes-Regierungskoalition  stillschweigend hingenommen werden. Der Mann  hat offensichtlich gar keine Prinzipien mehr.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-melnyks-aussagen-ueber-bandera-ihn-als-holocaustleugner-und-antisemit-outen-li.243068

Der Bürgermeister der südthüringischen Stadt Hildburghausen, Tilo Kummer (54, Linke), hat ein von SPD- und AfD-Stadträten unterstütztes Abwahlverfahren nicht überstanden.

Nach einem vorläufigen Ergebnis stimmten 2853 Menschen am Sonntag für seine Abwahl, 1390 dagegen, wie Abstimmungsleiterin Kristin Obst nach Auszählung aller Stimmen sagte.

Der Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten der SPD, AfD und einer rechtsextrem-neonazistischen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden, was Kontroversen vor allem innerhalb der SPD in Thüringen ausgelöst hatte.

Führende Thüringer SPD-Politiker hatten davor gewarnt, das Abwahlverfahren gegen Kummer zusammen mit der AfD und dem Stadtrat der Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) auf den Weg zu bringen.

Im Verfassungsschutzbericht 2019 wurde die Gruppierung BZH als „führende rechtsextremistische Vereinigung im Landkreis Hildburghausen“ bezeichnet. In Thüringen ist auch der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier (55) hat die Abwahl des Hildburghausener Bürgermeisters bedauert. „Großer politischer Flurschaden ist angerichtet worden“, sagte Maier am Sonntag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses.