Israel führt erneut Angriffskrieg gegen Palästinenser und den Iran und die Politikerkaste aus SPD,CDU und Grünen schweigt

Jedenfalls keine Kritik wie im Falle Russlands versus Ukraine 

Die politische Klasse aus SPD, CDU und Grünen gibt sich verlogen als Wahrer des Völkerrechts und  der Souveränität und der Integrität der Staaten aus.

Beim  aktuellen Angriffskrieg der Israelis gegen  die palästinensischen Gebiete wie Westjordanland, Gaza oder Ost-Jerusalem mit dutzenden Toten  und gegen den Iran schweigen die gleichen verlogenen  Politiker mit SPD, CDU oder Grünen-Parteibuch, die Russland fast täglich wegen  des angeblichen Angriffskrieges gegen die Ukraine ( der in Wahrheit schon 2014 mit dem USA gesteuerten Maidan-Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung  Janukowitsch als Bürgerkrieg begann)  als Moralapostel aufspielen.

Selbst der rechtsradikale Antidemokrat Donald Trump gibt  übrigens auf Twitter zu, dass dieser Ukrainekrieg unsinnig ist und schnell beendet werden könnte wenn die USA es nur wollten und das  besonders  Biden es gar nicht  will. Unter ihn würde der Krieg sofort enden.

Vielmehr werden  sich wehrende Palästinenser grundsätzlich als Terroristen gebrandmarkt, während man  im Donbass Krankenhäuser beschießende  Ukrainer oft mit  Nazi-Weltsicht  als Freiheitshelden feiert.

Das nennt man Heuchelei und Doppelmoral und die Protagonisten nennt man verlogene Heuchler.

Auch jetzt nach dem erneuten Angriffskrieg Israels gegen  den Iran gibt es keine Empörung gegen den Bruch des Völkerrechtes und gegen die israelische Aggression, wie es im Falle Russlands ist, den schon der deutsche "Reichskanzler"  und spätere Diktator Hitler neben den Juden  zum Erzfeind der Deutschen erklärte.

Besonders verlogen erweisen sich wieder mal die Grünen, die sich zur Kriegstreiberpartei Nr. 1 im Lande entwickelten.

Mehrere  wohl israelische Drohnen greifen in der Nacht einen Militärkomplex unweit der iranischen Stadt Isfahan gegen Atomanlagen  an.  Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.  Das ist eine Gefahr für die ganze Mehrheit. Echte Grüne und Umweltschützer würden scharf  kritisch reagieren. 

Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff. Drei der Fluggeräte seien von dem iranischen Abwehrsystem zerstört worden.

https://twitter.com/USCivilDefense4/status/1619689797882384387/photo/1

Der Iran verfügt über mehrere Atomforschungsanlagen in der Region, darunter eine Anlage zur Umwandlung von Uran. Im April 2021 hatte Teheran angekündigt, dass am Standort Natans in der Provinz Isfahan die Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen habe.

Großbrand in Fabrikanlage

Gleichzeitig kam es im Nordwesten des Landes zu einem Großbrand bei einer ölverarbeitenden Fabrikanlage. Dutzende Feuerwehrleute bekämpften in der Nacht unweit der Provinzhauptstadt Tabris den Brand, der laut Medienberichten aus bisher ungeklärten Gründen ausgebrochen war. Mindestens eine Einsatzkraft wurde verletzt. Der Brand sei so verheerend gewesen, dass auch ein Feuerwehrauto Opfer der Flammen wurde. Videos der Agentur Fars zeigten ein Flammenmeer.

In den vergangenen Jahren hatte Teheran Israel mehrere verdeckte Aktionen auf iranischem Boden vorgeworfen, darunter die Tötung des Wissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh. Der Kernphysiker war im November 2020 bei einem Attentat auf sein Auto nahe Teheran getötet worden. Fachrisadeh war wegen seiner Rolle im iranischen Atomprogramm mit US-Sanktionen belegt, als er getötet wurde. Israel hat sich nie zu der Tötung geäußert.

Der kriegs-terroristische Anschlag Israels bewirkte ein Erdbeben der Stärke 5.9 und forderte mindestens  2 Tote berichtet selbst Haaretz aus Israel. 

 https://www.haaretz.com/middle-east-news/2023-01-29/ty-article/bomb-carrying-drones-strike-defense-facility-in-isfahan-overnight-iran-says/00000185-fbf1-d4a2-adb5-fbf9aad50000

 Hintergrund: 

Kein Wort der Mahnung oder gar Kritik kam Olaf Scholz  über die Lippen, als er vor wenigen Tagen Premierminister Benjamin Netanjahu zur Amtsübernahme mit Rechtsradikalen und Rassisten  gratulierte. Der Kanzler wünschte ihm „eine glückliche Hand und viel Erfolg". Israel und Deutschland verbinde eine besondere und enge Freundschaft, schrieb er weiter. Diese Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit werde man weiter pflegen.

Das stellt auch die deutsche Außenpolitik auf die Probe. Die Frage heißt: Wie viel Normalität ist möglich, wie viel Kritik nötig? Scholz selbst ist kein Freund symbolischer Politik, wie sein formeller Glückwunsch zeigt. Er will nur auf Taten reagieren, nicht auf Vermutungen.

Das tat die Bundesregierung denn am Mittwoch – und übte scharfe Kritik am Besuch des rechtsextremen Politikers und neuen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg wenige Stunden nach seinem Amtsantritt. Der Besuch auf der heiligen Stätte sei eine Provokation, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung erwarte, dass sich die neue israelische Regierung zur erprobten Praxis an den heiligen Stätten bekenne und weiteren bewussten Provokationen Einhalt gebiete.

Nach Ansicht von Experten reklamiert die neue Regierung gegenüber den Palästinensern und den besetzten Gebieten „so unverblümt, wie keine zuvor, dass ,das jüdische Volk ein exklusives Recht auf alle Gebiete des Landes Israel habe‘“. Das nationalreligiöse Kabinett wolle den Siedlungsbau vorantreiben, illegale Außenposten innerhalb der ersten 60 Tage legalisieren und auch das Thema Annexion wird wieder auf der Agenda heben.

 

Da die zentrale Zuständigkeiten für das Westjordanland in den Händen der „Religiösen Zionisten“ liegen würden, sei nun zu erwarten, dass eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung am Ende der Legislaturperiode „noch unwahrscheinlicher werden wird“.

Die Regierung werde alles dafür tun, unumkehrbare Fakten gegen das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen. Das ist ein klarer Völkerrechtsbruch und der Wunsch der Versklavung der Palästinenser.

An diesem Punkt widerspricht Ex-Diplomat Stein. „Im Hinblick auf die Zwei-Staaten-Lösung wird sich im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nichts ändern“, meint er.

Die Israelis hätte dieses Thema „längst zu den Akten gelegt“. Schon unter den Vorgängerregierungen habe „ununterbrochen eine schleichende Annexion von palästinensischem Territorium“ stattgefunden, woran auch halbherzige und nicht ernst gemeinte Mahnungen der Europäer nichts geändert hätten.

Beispielsweise plant die rechtsradikale Regierung das Abbrennen der Häuser von Attentätern im Westjordanland also die Kollektivstrafe und Sippenhaft gegen die Familien der sogenannten Attentäter also weiteren Völkerrechtsbruch!