Lützerath: Rebellion der Öko-Basis auch gegen den Verrat der Grünen

Räumung des Dorfes Lützerath wird gegen massiven Volkswiderstand vorbereitet

„Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer"Kompromiss" gelten, den die Klimabewegung gut finden muss. Dabei ist der Deal in erster Linie die Unterwanderung einesKompromisses Kurzum, die Grünen haben ein Ziel der Klimabewegung genommen(Kohleausstieg 2030), komplett entkernt (in dem man den Zeitraum bis 2030 mit Kohleverbrennung derart vollgestopft hat, dass mehr CO2 produziert wird als ohne Deal), & fordern die Klimabewegung nun auf zu klatschen.'«Luisa Neubauer

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Viele Menschen mit bunten Fahnen und ein Tripod.

Aus der ganzen Bundesrepublik werden schwer bewaffnete Polizisten herangekarrt, um den Volkswiderstand in Lützerath zu brechen und im Interesse des RWE Konzerns und deren Profite , der auch US Oligarchen von Blackrock gehört, mit Gewalt durchzusetzen.

https://www.welt.de/wirtschaft/gallery159306584/So-viele-Anteile-haelt-BlackRock-an-deutschen-Fir

Die RWE-Tochter Innogy soll bei dem Börsengang in wenigen Wochen mit bis zu 20 Milliarden Euro bewertet werden. Bei dem Gang aufs Parkett von Innogy, die das Geschäft mit erneuerbaren Energien des Stromkonzerns RWE bündelt, sollen insgesamt rund 5 Milliarden Euro eingesammelt werden. Allein RWE will bis zu 1,6 Milliarden Euro erlösen. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock hat sich vorab bereits ein Aktienpaket im Wert von 940 Millionen Euro gesichert. "Der Börsengang scheint gut vorbereitet zu sein", sagte ein Börsianer. Das stärke die Erfolgsaussichten und damit auch die Perspektiven für die RWE-Aktie. Das berichtete NTV im September 2016.

Selbst die Partei der Grünen haben der Abbaggerung des Dorfes zugestimmt. Das wird von Ökogruppen wie Friday von Future oder Greenpeace als Verrat an der Sache betrachtet. 

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Kurz vor einer möglichen Räumung des Dorfes Lützerath versammelten sich dort am Sonntag tausende Menschen am Tagebau Garzweiler. Ein Konzert der Band AnnenMayKantereit musste räumlich verlegt werden.

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Als vor vielen Jahren die DDR Regierung ohne Widerstand ein Dorf in der Lausitz abbaggerte, ergoss sich eine pauschale Hetze gegen den DDR-Staat, der willkürlich gegen den  Willen der Bewohner gnadenlos im diktatorischen Stil Dörfer Platt mache.  Geschieht das Gleiche in der BRD werden lauter fadenscheinige Begründungen herangezogen, die lediglich der Volksverdummung dienen. 

Zuletzt sollte das Dorf Klitten in der Lausitz Ende der 80 er Jahre abgebaggert werden. Der Widerstand verhinderte die Abbaggerung. Warum soll das heute nicht auch in Lützerath gelingen? https://www.mdr.de/geschichte/ddr/wirtschaft/braunkohle-lausitz-abbaggern-revier-bergbau-tagebau-100.html

Die Zahl der Klimaaktivisten in Lützerath, die verhindern wollen, dass das Dorf am Rand des Braunkohletagebaus Garzweiler abgerissen wird, steigt stetig. Nach Angaben einer Sprecherin der Initiative "Ende Gelände" waren am Sonntagnachmittag mehr als 1.000 Demonstranten vor Ort. Die Polizei Aachen ging sogar von 1.500 Personen aus.

Bereits am Vormittag des 8.1. 2023 hatte sich das Bündnis "Lützerath unräumbar" vorgestellt, zu dem sich neben Ende Gelände auch Organisationen und Initiativen wie Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben und Letzte Generation zusammengeschlossen haben. Die Verbände sehen Chancen, dass der Abriss des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler in letzter Minute verhindert werden kann.

Zu einem geplanten Dorfspaziergang - Lützerath besteht aus nur noch wenigen ehemaligen Gehöften und Häusern - kam auch die Klimaaktivistin und Fridays-for-future-Sprecherin Luisa Neubauer. Vorab hatte sie Unterstützer dazu aufgerufen, ebenfalls zu kommen.

"Man merkt, dass anscheinend unterschätzt wurde, welche Kraft in diesem Ort steckt", sagte Neubauer in Lützerath. "Hier zeigt eine Gesellschaft, dass sie versteht: Es geht um alles. Das Dorf hier ist überlaufen von Menschen, die aus der ganzen Republik angereist sind." Die Politik traue sich noch nicht, das anzuerkennen, "aber die Zivilgesellschaft schon", so Neubauer. Die Kohle müsse im Boden bleiben. "Seit Jahren erleben wir die Klimafolgen, im Sommer 2022 wüteten in ganz Europa die gravierendsten Waldbrände, die Zerstörung muss aufhören, die bisher durch die deutsche Politik und Wirtschaft befeuert wird."

Auch Vertreter von Campact, Greenpeace und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierten die Regierungen von Bund und Land NRW. Lützerath sei das Symbol für den Protest gegen eine "unambitionierte und mutlose Klimapolitik", sagte Christoph Bautz von Campact. Das Argument der Regierenden, der Tagebau sei energiepolitisch notwendig, hätten mehrere Gutachten widerlegt.

Karsten Smid von Greenpeace betonte, die CO2-Emissionen durch Kohleverbrennung seien im vergangenen Jahr noch gestiegen. Damit sei klar, dass der Energiesektor und auch der Verkehrssektor für das Erreichen der gesteckten Klimaschutzziele ausfielen.

Der Kampf um den Hambacher Forst habe gezeigt, dass durch gesellschaftlichen Druck etwas erreicht werden könne - in dem Fall der Erhalt des Waldes am Tagebau Hambach. Auch jetzt werde der Druck am Tagebau Garzweiler hoffentlich Wirkung zeigen, sagte Dirk Jansen vom BUND. Er forderte gleichzeitig, mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um ein Klimaschutz-Sofortprogramm durchzusetzen.

Unterdessen lief auch eine juristische Auseinandersetzung um die bevorstehende Räumung weiter. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot für Lützerath als "voraussichtlich rechtmäßig" eingestuft und einen Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Am Freitag lag der Fall nun beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus.

Die Polizei hat für Montag (09.01.23) eine Pressekonferenz angekündigt. Darin will sie bekannt geben, wie die Räumung ablaufen soll. Seit Tagen sind mehrere Hundertschaften der Polizei in Lützerath im Einsatz. Sie sichern die vorbereitenden Räumungsmaßnahmen von RWE ab. Dabei war es bereits zu Auseinandersetzungen mit Aktivisten gekommen.

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