Sächsischer CDU Landrat Witschers hetzt in AfD Rassismus Manier gegen Flüchtlinge

CDU Chef Merz verteidigt Videobotschaft des rechtsradikalen CDU Landrates

Friedrich Merz hatte angeblich  die Absicht, eine Mauer zu errichten. Eine Brandmauer sollte es sein, platziert zwischen CDU und AfD, mit glasklarer Ansage an die Landesverbände, "vor allem im Osten". Merz sagte noch vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden vor einem Jahr im Spiegel: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

In Wahrheit sieht es aber ganz anders aus . Der Parteivorsitzende duldet Kungelei mit der Partei der Rassisten. Für Witschas findet er  relativierende Entschuldigungen. Dabei war nur die Videobotschaft selber verkürzt und  rassistisch.   

Nimmt man Merz beim Wort, dann müssten bei der sächsischen  einst kommunistischen CDU seit dieser Woche mindestens 19 Parteiausschlussverfahren laufen.

Die Symbolik aber ist kaum zu überschätzen: In einem Landkreis, in dem erst vor wenigen Wochen eine Flüchtlingsunterkunft angezündet wurde, schließt sich die CDU einem Anti-Asyl-Antrag der AfD an. Und während die Parteigremien in Dresden und Berlin hörbar mit den Zähnen knirschen, sehen die Verantwortlichen in Bautzen weder Aufregungs- noch Korrekturpotenzial. Inhaltlich sei der Antrag "völlig in Ordnung" gewesen, befand CDU-Landrat Udo Witschas, der selbst mit Ja stimmte. "Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt." Kreistagsfraktionschef Matthias Grahl ging in der Sächsischen Zeitung noch einen Schritt weiter und sagte, man werde sich nicht an "Kindergartenspielchen" beteiligen und einen Antrag nur deshalb ablehnen, weil er von der AfD komme.

Denn am Montagabend stimmte die CDU-Fraktion im Kreistag von Bautzen nahezu geschlossen für einen Antrag der AfD, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen des Kreises kürzen will.

Witschas hatte in einer Weihnachtsbotschaft gesagt, im Landkreis sollten Geflüchtete weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. "Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen", sagte Witschas in dem auf Facebook veröffentlichten Video. Zudem wolle das Landratsamt nicht "Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen".

Witschas hatte sich zuvor auf seiner Facebook-Seite verteidigt und eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien kritisiert. Es gehe nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, in dem eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Er habe auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen.

Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Kretschmer hatte, nachdem das Video bekannt geworden war, ebenfalls von einer verkürzten Darstellung gesprochen. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, so sei ein falscher Kontext entstanden. "Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage." Kretschmer gehört als stellvertretender CDU-Vorsitzender dem Bundesvorstand an. Ob er sich den später verbreiteten Äußerungen von Generalsekretär Czaja anschloss, ist unklar.

Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. "Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren."

Der Ausländerbeauftragte des Freistaates, Geert Mackenroth, ebenfalls ein CDU-Politiker, argumentierte dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter, weil das für die Integration besonders von Familien besser sei. Witschas erweise dem Arbeitsmarkt im Kreis Bautzen einen Bärendienst, da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte, Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen.

Eigentlich hat die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In Sachsen sieht man das gelegentlich anders - vor allem, wenn es gegen Geflüchtete geht.