Der Kniefall von Dietmar Bartsch vor dem Schwarze-Kassen-Schäuble dokumentiert neuen Tiefpunkt der Linkspartei

Der Linksfraktionsvorsitzende Bartsch würdigt Lebensleistung von Schäuble und damit auch seine illegalen Taten

Twitter Dietmar Bartsch. Die Linke  

Wolfgang Schäuble - Deutsche sollen sich an Krieg gegen Irak beteiligen

Uneingeschränkte Solidarität an der Front: Wolfgang Schäuble (CDU) will seinerzeit, dass sich Deutschland an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak beteiligt.

„Heute wissen wir, die Kriegsgründe, die uns vorgetragen wurden, haben so nicht gestimmt, auf der anderen Seite ist auch klar: Die Welt ist sicherlich besser dran, nachdem Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist“, sagte Polenz in der ARD.

Genauso könnten "Putin-Versteher" heute sagen, dass die Welt ohne den Faschistenkumpanen und Holocaustleugner-Versteher Selenski heute besser dran wäre. 

Der US-Waffeninspekteur Charles Duelfer war in einem veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass der Irak unter Saddam Hussein kurz vor dem Krieg 2003 keinerlei Massenvernichtungswaffen besessen hatte. Polenz sagte, heute sei klar: „Diese Bestände gab es so nicht, damals ging aber die ganze Welt davon aus, dass es sie gab.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU): „Jetzt scheint der Stand der Informationen ein anderer zu sein als er damals war“, sagte er am Freitag in der ARD.

Dass die damals von der amerikanischen Regierung angeführten Gründe für einen Irak-Krieg nicht stimmten, ist nach Polenz Worten „ein schwerer Verlust an Glaubwürdigkeit, der aufgearbeitet werden muss“. Schäuble sagte: „Wir haben damals nicht Informationen gehabt, die wir heute haben, und da fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit auch jedenfalls nicht richtig informiert.“

Aber er verurteilte diesen illegalen Angriffskrieg und die USA- Regierung  sowie Präsident  Bush nicht in der Form wie er Putin wegen des Ukrainekrieges verurteilt. Deshalb ist Wolfgang Schäuble CDU keine integre Figur, dem man als Linker huldigt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-sich-an-krieg-gegen-irak-beteiligen-a-208076.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-fuehlt-sich-von-den-usa-desinformiert-cdu-verteidigt-irak-krieg/2413966.html

Wolfgang Schäubles Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz

Am 16. Februar 2000 gab Wolfgang Schäuble auf der Bundespressekonferenz seinen Rücktritt bekannt. Er reagierte damit auf Enthüllungen über schwarze Kassen für nicht gemeldete Parteispenden in der CDU. Die Herkunft der Spendengelder in Millionenhöhe ist bis heute ungeklärt.

Und Schäuble und Co weigern sich bis heute die Herkunft der Gelder preiszugeben.

Das ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, gegen die Demokratie und deren  Missachtung  und gegen Transparenz, wie Schäuble selber zugeben musste, die er bis heute beibehält. 

„In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und gegen die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden“, sagte Wolfgang Schäuble am 16. Februar 2000 auf der Bundespressekonferenz.
Er war in den Strudel der Parteispendenaffäre, die „Alt-Bundeskanzler“ Helmut Kohl im Dezember 1999 den Ehrenvorsitz der CDU kostete, geraten.
Wolfgang Schäuble war damals Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union und der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU/CSU – und einer der loyalsten Mitarbeiter von Kohl. Am 16. Februar 2000 gab er auf der Bundespressekonferenz in Berlin auch seinen Rücktritt bekannt. Partei und Fraktion, so erklärte er, brauchten einen Neuanfang.
 
„Um diesen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen, habe ich der Bundestagsfraktion gestern vorgeschlagen, nicht erst Ende Mai, sondern jetzt den Fraktionsvorstand neu zu wählen. Und ich kann diesem Neuanfang am besten dadurch dienen, dass ich nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidiere. In der Konsequenz dieser Entscheidung werde ich auch auf dem Parteitag im April zur Wiederwahl des Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehen.“
 

Am 2. Dezember 1999 wurde Schäuble im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn […] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. […] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[15]

Schäuble räumte am 10. Januar 2000 ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Er behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet. Später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles. Die Aussage von Schäuble gilt deshalb als wahrscheinliche Lüge.

Anfang September 2000 bat Schäuble vor dem Bundestag die deutsche Öffentlichkeit um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin bat er auch „beim“ Bundestag dafür um Entschuldigung, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte, was Schäuble stets vehement bestritten hat. Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Haftbefehl gegen CDU-Schatzmeister
Der Skandal um die schwarzen Kassen der CDU war schon Anfang November 1999 offenbar geworden: Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Der christdemokratische Grandseigneur hatte acht Jahre zuvor in der Schweiz von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber einen Aktenkoffer mit einer Million D-Mark in bar überreicht bekommen – als Spende für die CDU, erklärte Kiep später.
Wie andere Zuwendungen auch, war das Geld nicht im Rechenschaftsbericht der CDU deklariert worden, obwohl das Gesetz es verlangte und das System der illegalen Parteienfinanzierung schon in der Flick-Affäre der 1980er Jahre vor Gericht gelandet war. Helmut Kohl, der seine internen Netzwerke über Jahrzehnte mit Hilfe solcher Machenschaften finanziert hatte, gab sich ahnungslos – und Wolfgang Schäuble stellte sich mit einer Ehrenerklärung vor den ehemaligen CDU-Chef.
Zwei Tage darauf, am 2. Dezember 1999, räumte Kohl ein, „möglicherweise“ gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Die Namen der angeblichen Spender verschwieg er unter Berufung auf sein „Ehrenwort“. Für die Generalsekretärin der CDU, die viele damals nur als „Kohls Mädchen“ kannten, war dies das Signal zu einer Abrechnung, die mit dem Parteivorsitzenden Schäuble nicht abgesprochen war. Angela Merkel am 22. Dezember 1999 in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:
„Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Die Partei – und nicht nur er allein – muss sich auch dafür rechtfertigen, wie ein solches Vorgehen nach der Flick-Affäre möglich sein konnte. Es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls, es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Parteien insgesamt.“
Zur Debatte stand auch Schäubles Glaubwürdigkeit. Er gab Kontakte zu Karlheinz Schreiber zu – und auch den Empfang einer nicht verbuchten Parteispende von 100.000 DM, die er dem Parlament zunächst verschwiegen hatte. Ob Schäuble das Geld 1994 in seinem Bonner Büro direkt von Schreiber erhielt, wie der Politiker selbst behauptete, oder ob es der Rüstungslobbyist zunächst der CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hatte, das konnten später weder Staatsanwälte noch der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Spendenaffäre klären.
 

Schäuble wurde unter anderem von juristischen Fachverbänden und Medienjournalisten vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen.[34][35] Man warf ihm einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[36] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen. Kritiker warfen ihm in diesem Zusammenhang außerdem vor, Fahndungserfolge fälschlicherweise der Vorratsdatenspeicherung zuzurechnen, obwohl zu dem fraglichen Zeitpunkt überhaupt keine gesetzliche Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung bestand.[37] Für Schäubles Sicherheitspolitik verbreitete sich unter Datenschützern die Bezeichnung Stasi 2.0 (in Anlehnung an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und das Web 2.0).[38]

Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken sollte 2006 nach dem Willen Schäubles per Gesetzesänderung aufgehoben werden, um Sicherheitsbehörden die Nutzung zu Fahndungszwecken zu ermöglichen.[39] Die Forderung zur Aufhebung der Zweckbindung wurde parteiübergreifend kontrovers diskutiert. So sprach sich zum Beispiel der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner für diese Möglichkeit aus.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes 2007, dass es für eine Online-Durchsuchung von Computern in den damaligen Gesetzen keine Rechtsgrundlage gab, forderte Schäuble, die Strafprozessordnung, das BKA-Gesetz, die Polizeigesetze der Länder sowie den Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, zu ändern, um den rechtskonformen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners zu ermöglichen.[40]

Im November 2008 schlug Schäuble vor, Entscheidungen des Bundesrates auch mit einer relativen Mehrheit der abstimmenden Länder zustande kommen zu lassen, also Enthaltungen nicht mehr zu berücksichtigen. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf scharfe Ablehnung. Zum einen wären die kleineren Parteien durch eine solche Regelung benachteiligt, da sie als Mitglied einer Regierungskoalition bei Differenzen innerhalb derselben oft nur eine Stimmenthaltung im Bundesrat durchsetzen können. Zum anderen wurde Schäuble vorgeworfen, zur Durchsetzung seiner Vorstellungen von einer Novellierung des BKA-Gesetzes, deren Ablehnung durch den Bundesrat sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, leichtfertig wichtige föderalistische Verfassungsprinzipien zur Disposition zu stellen. Politiker der Grünen forderten Schäubles Rücktritt.[41]

Am 11. Februar 2009 hackten „Kritiker“ die Homepage von Schäuble und setzten einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.[42]

Im Oktober 2009 wurde Schäuble der Negativpreis Big Brother Award für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisierte insbesondere Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.[43]

Bundeswehr und Geheimdienste

Um einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben innerhalb der Landesgrenzen zu ermöglichen (unter anderem zum Zwecke des Abschusses von Zivilflugzeugen), sprach sich Schäuble 2007 für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. Diese Position ist von Otto Depenheuer beeinflusst, dessen Lektüre Schäuble empfiehlt.[44] Politiker der Unionsparteien unterstützten diese Forderung; viele Politiker der übrigen Parteien lehnten sie ab. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble vor, dadurch den Unterschied zwischen Friedens- und Kriegsrecht zu verwischen.[45] Den Abschuss von Zivilflugzeugen erklärte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für undenkbar.[46] Schäuble erwiderte, Verfassungsrichter seien nicht demokratisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen. Grundrechtlich geschützte Bereiche abzugrenzen, sei Sache des Gesetzgebers.[47]

Schäuble bezweifelte 2008, dass die damals in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll war. Man erweise „der Freiheit einen Bärendienst“, wenn Geheimdienste anderer Länder die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten wegen der parlamentarischen Kontrolle einschränkten. Weiterhin habe er „Schwierigkeiten damit“, dass ein Terrorist den gleichen Schutz durch das Grundgesetz genießt wie jeder andere Bürger.[48] Laut Schäuble bezweckten die präventiven Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen Gesellschaft nicht die Einschränkung der Freiheit der Bürger; die Freiheit des einen höre dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Die Prävention bleibe die einzige Schutzmöglichkeit vor Verbrechern, bei denen jegliche strafrechtliche Abschreckung wirkungslos sei. Schäuble wehrte sich gegen den Vergleich solcher Maßnahmen mit Stasimethoden; wer dies tue, interpretiere die Freiheit völlig falsch. Er sah seine Äußerungen auch von Zahlen bestätigt, lediglich zehn optische Observierungen seien im vergangenen Jahr in ganz Deutschland aus präventivem Grund durchgeführt worden.[49]

Terrorismus

Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden.[50] 

Die Zustimmung zur Folter disqualifiziert Schäuble als integren Humanisten.

Dies lehnten die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei.PDS und GRÜNE sowie der Koalitionspartner SPD ab, und Schäuble erhielt Kritik auch aus den eigenen Reihen; so sprach sich der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder dagegen aus.

In einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[51] sprach er sich für Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ aus also für Zwangslager politisch Andersdenkender..

Er regte auch an, eine Rechtsgrundlage für eine dem finalen Rettungsschuss entsprechende Regelung im Einsatz gegen Terroristen zu schaffen, um sich nicht auf den übergesetzlichen Notstand berufen zu müssen. Die Polizei sollte auch präventiv Menschen erschiesen dürfen - wie in einer Diktatur und Militärdiktatur mit Ausnahmegesetzen.

Der daraufhin einsetzenden breiten Kritik, vor allem hinsichtlich der etwaigen gezielten Tötung von Terrorverdächtigen, hielt Schäuble   zurück rudernd entgegen, dass er keine Forderungen gestellt, sondern lediglich Fragen definiert habe.[52] 

Er wehrte sich auch gegen die Unterstellung, seine Vorschläge zum Kampf gegen Terror seien dadurch motiviert, dass er selbst Opfer eines Attentats und dadurch in seiner „politischen Urteilsbildung beschädigt“ sei.[53] 

Der damalige schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner kritisierte, Terrorverdächtige umzubringen sei „schlicht Auftragsmord“.[54] 

Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, widersprach im September 2007 Schäubles Forderung, zum Schutz vor Terror brauche man Gesetzesänderungen. Zur Terrorabwehr, so Freiberg, seien nicht schärfere Gesetze nötig, sondern mehr Personal. Im Vergleich zu 2001 gebe es 10.000 Polizisten weniger in Deutschland.[55]

Im Fall des durch die CIA entführten deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri wurde auf Druck Schäubles ein von der Staatsanwaltschaft München verfasstes Auslieferungsgesuch für dreizehn an der Entführung beteiligte CIA-Agenten nicht an die US-Regierung weitergereicht.[56] 
Schäuble nahm die  willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener billigend in Kauf. Mehr Feindlichkeit gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist kaum vorstellbar. Damit outete er sich erneut als Rechtsradikalen. 

Außenpolitik

Dem damaligen Bundeskanzler Schröder warf Schäuble des Öfteren Gesichtslosigkeit vor, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen, deren sich die russische Regierung bediene, kritiklos hinnehme.

In der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 verteidigte Schäuble das Vorgehen der US-Regierung; die NSA habe geholfen, Terroranschläge abzuwehren.[57]