Korruptionsskandal in der EU - Was ist eigentlich mit von der Leyen und dubiosen Geschäften mit Pfizer`
Wie kriminell und käuflich ist die EU eigentlich
Die gefundenen Schmiergelder der Bestechung bei der sozialdemokratischen EU Abgeordneten Kaili sind womöglich nur die Spitze des Eisbergs.
Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist nun als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin.
Das teilte eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mit.
Eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar hat das EU-Parlament erschüttert - und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche“ die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und vier weitere Menschen fest. Sie wurde festgenommen und mittlerweile suspendiert.
„Mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden
EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley SPD rief Kaili am Samstag zum Rücktritt auf. „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Abend in der ARD. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.
Nach Informationen der belgischen Zeitung „L'Echo“ hatten die Ermittler „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden. Die Polizei veranlasste demnach die Durchsuchung der Räumlichkeiten, nachdem sie Kailis Vater mit einer großen Menge Bargeld in „einem Koffer“ angetroffen hatte.
Razzia: Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt
Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP am Samstag in Rom zudem zwei weitere Festnahmen bestätigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris.
Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro sowie Datenträger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet würden. Am Samstag wurden die fünf Beschuldigten nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbehörde in Brüssel weiter vernommen.
Kommissionschefin soll den Riesenvertrag mit Biontech-Pfizer eingefädelt haben, verwehrt aber Informationen. Nun droht ihr eine Rüge. Warum mauerte von der Leyen so hartnäckig udn warum interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht dafür?
- Der Deal der EU mit Biontech hatte fast schon spektakuläre Ausmaße: 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs
- Volumen des Geschäfts: 35 Milliarden Euro. Die treibende Kraft hinter dem Geschäft: Ursula von der Leyen
- Doch die Kritik an dem Deal wird immer lauter: Und das Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin beunruhigt einige in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Mega-Vertrags für die Lieferung des Corona-Impfstoffs von Biontech-Pfizer unter Druck.
Es geht um den mit Abstand größten Vertrag der Europäischen Union zur Beschaffung von Corona-Impfstoff: Die Kommission vereinbarte im Mai 2021, also fünf Monate nach Beginn der Impfkampagne, die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs (davon 900 Million als Option) für die Jahre 2022 und 2023. Der Kaufpreis beträgt nach Insider-Angaben gigantische 35 Milliarden Euro.
Die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments bereiten nach Informationen unserer Redaktion eine förmliche Rüge vor, der Unmut im Parlament ist groß, erste Abgeordnete riefen nach dem Staatsanwalt, schrieb auch die Morgenpost.
Wieviel Provision floß für von der Leyen oder gab es gar Schmiergelder wie im Fall Kali aus Griechenland?
Warum wurden Nachrichten von EU Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Pfizer Chef Bourla nicht offengelegt?
2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in Zusammenhang mit Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe gerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die "Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission" seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly.
Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.
Im aktuellen Fall geht es um einen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die "New York Times" berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend. Die Existenz der Nachrichten an sich hat die EU-Kommission bislang weder bestätigt noch dementiert.
Eine Suche an der falschen Stelle
Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU bei der EU-Kommission. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Nach Angaben der Ombudsstelle antwortete die EU-Kommission dem Journalisten, die Textnachrichten seien nicht registriert worden. Jedoch habe die Behörde von der Leyens Kabinett nicht ausdrücklich darum gebeten, nach SMS zu suchen - sondern nur nach Dokumenten, die die Registrierungskriterien erfüllen. SMS gehören nicht dazu. Formelle Entscheidungen oder verbindliche Zusagen, so hieß es in der Antwort an netzpolitik.org, würden über Textnachrichten nicht getroffen, heißt es. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher "prinzipiell ausgeschlossen".
Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: "Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz." Anderslautende Behauptungen, schimpfte die Irin, "sind unglaubwürdig". Für das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das Gerät oder die Form. "Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren." Die EU-Kommission müsse von der Leyens Kabinett darum bitten, erneut nach den SMS zu suchen. Falls sie auftauchten, solle geprüft werden, ob sie die Kriterien erfüllen, freigegeben zu werden.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte seinerzeit, man werde der Ombudsstelle in der gesetzten Frist antworten. Aber nach wie vor bleiben die entscheidenden Fragen zum Deal mit Pfizer offen.
Weitere Kommentare zu dem Vorgang wollte er nicht machen.
Grundsätzlich sagte er, dass von der Leyen über verschiedene Wege Kontakt etwa zu Staats- und Regierungschefs, Firmenchefs und Vertretern der Zivilgesellschaft habe. Ein anderer Sprecher sagte, die Behörde prüfe grundsätzlich, ob man die Politik mit Blick auf den Zugang von Dokumenten wegen der sich ändernden Kommunikationsmittel anpassen werde.
Sogar dem Rechnungshof verweigerte die rechtsgerichtete von der Leyen im Stile von Autokraten und Diktatoren jede Auskunft. Verdächtiger kann sich ein Spitzenkader und Funktionär der EU Kommission nicht machen!
Quelle: ntv.de, ter/dpa