Ampel verbrennt 11 Mrd Dollar für Kampfjets, damit wir US Atombomben ab 2027 nach Russland fliegen können
Gigantische Geldverschwendung
Ausgerechnet an dem Stützpunkt us amerikanischer Atomraketen auf deutschem Boden in Büchel in Rheinland Pfalz sollen überteuerte US Kampfjets vom Typ F 35 bis 2027 angeschafft werden, obwohl der Ersteinsatz von Atomwaffen ein Kriegsverbrechen wäre und obwohl es mit dem F 18 Kampfjet als Tornado-Nachfolger eine weit preiswertere Variante gibt.
Bis Ende des Jahres soll der Vertrag über 35 neue US-Flugzeuge unterschrieben sein. Die Anschaffung ist allerdings mit hohen zeitlichen und finanziellen Risiken verbunden.
Das geplante Kampfflugzeug-Geschäft mit den USA wird von zahlreichen Risiken begleitet. Für knapp zehn Milliarden Euro will die Bundeswehr F-35-Jets kaufen, um damit die Tornados zu ersetzen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Wie aus der vertraulichen Beschaffungsvorlage für die Haushalts- und Verteidigungspolitiker im Bundestag hervorgeht, ist aber längst nicht sicher, ob der geplante Stützpunkt in Büchel in Rheinland-Pfalz rechtzeitig bis zur Auslieferung der ersten Maschine im Jahr 2027 umgebaut sein wird.
Ob die Kosten im Rahmen bleiben, kann die Regierung ebenso wenig zusagen wie alle erforderlichen Genehmigungen, damit die Maschinen in Deutschland fliegen können. Das geht aus dem vertraulichen Dokument hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Noch in diesem Jahr soll der Vertrag geschlossen werden.
Wegen der vielen offenen Fragen wächst auch innerhalb der Ampelkoalition der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD. Karsten Klein, Haushaltsexperte der FDP, sagte der SZ: "Ich erwarte von der Ministerin, dass sie mit Nachdruck alle Voraussetzungen für den zeitgerechten Einsatz der F-35 schafft." Der Zeitplan für die Ablösung des Tornados dürfe nicht in Gefahr geraten. "Ein solches zentrales Projekt für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss Chefinnen-Sache sein", sagte Klein.
Sein Fachkollege von den Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte, dass sich noch "zahlreiche Fragen" bei diesem Projekt stellten. Es müsse sicher sein, dass das Flugzeug für "alle geplanten Einsatzszenarien" genutzt werden könne
Damit meint der Vertreter der einst pazifistischen Partei der Grünen, dass sie auch Atombomben in Richtung Russland fliegen können muss.
Wie aus der Vorlage für den Bundestag hervorgeht, der derart große Vorhaben bewilligen muss, will das Verteidigungsministerium 35 Maschinen vom Typ F-35 A Lightning II samt Bewaffnung und Ausbildung kaufen. Die Flugzeuge verfügen über Tarnkappenfähigkeiten und gehören zu den Jets der neuesten Generation. Das Gesamtpaket kostet 9,9 Milliarden Euro, wobei explizit in der Vorlage darauf hingewiesen wird, dass "alle in den Verträgen genannten Preise auf konservativen Prognosen und Ableitungen" der US-Seite beruhten und Anpassungen möglich seien. Verhandlungsspielraum besteht keiner.
USA stellt hohe Vorgaben und Bedingungen an die Auslieferung - damit die USA dann in Europa Krieg spielen darf
Die neuen Kampfjets für die Bundeswehr kommen frühestens in fünf Jahren.
2026 sollen laut Planung die ersten Maschinen des Herstellers Lockheed Martin ausgeliefert und mit der Ausbildung in Amerika begonnen werden. Nach Deutschland kommen die Maschinen demnach 2027. Mit den Jets würde Deutschland seinen Beitrag zum atomaren Abschreckungskonzept der Nato fortführen können. Sie sind technisch in der Lage, US-Atombomben ins Ziel zu tragen. Bislang leistet Deutschland mit den Tornado-Kampfjets in Büchel diesen Beitrag zur sogenannten nuklearen Teilhabe.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für die Beschaffung Kosten von "im Minimum" zwischen 7,67 und 8,77 Milliarden Euro anfallen würden.
Autoren sind der Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, und der ehemalige Offizier Ulrich Scholz. Die Greenpeace-Kalkulation stützt sich auf Angaben des australischen Rechnungshofs zu einem Beschaffungsvorhaben von F-18-Flugzeugen in Australien.
Das Verteidigungsministerium will die überalterte Tornado-Flotte der deutschen Luftwaffe mit bis zu 93 Eurofightern sowie 45 F-18-Kampflugzeugen ersetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte dazu im April deutlich gemacht, dass eine entscheidungsreife Beschlussvorlage erst für die Jahre 2022 oder 2023 erwartet werden kann.
Das US-Modell F-18 soll als schon marktverfügbare Lösung für den elektronischen Luftkampf sowie die "Nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben. Bislang stehen für diese Aufgabe in Deutschland die Tornado-Jets bereit.
Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg.
Laut SIPRI wurde 2021 weltweit von den 100 Konzernen Kriegsgerät für 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Obwohl die Wachstumsrate mit 1,9 Prozent höher war als ein Jahr zuvor (1,1 Prozent), lag sie unter dem Durchschnitt der vier Jahre vor der Covid-19-Pandemie (3,7 Prozent). Der Wert für 2021 ist der höchste seit dem Aufbau der Datenbank vor rund 20 Jahren.
Lucie Béraud-Sudreau, Direktorin des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Waffenproduktion, erläuterte, die Pandemie und Lieferkettenprobleme hätten den Absatz gebremst. Zusätzlich dämpft demnach der Wirtschaftskrieg gegen Russland die westliche Rüstungsproduktion, weil das Land als wichtiger Lieferant von Rohstoffen ausfällt. Das kann laut SIPRI »die laufenden Bemühungen in den Vereinigten Staaten und Europa behindern, ihre Streitkräfte zu stärken und ihre Lagerbestände aufzufüllen, nachdem sie Munition und andere Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt haben«. SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva erklärte, wenn die Unterbrechung der Lieferketten anhalte, könne es »mehrere Jahre dauern, bis einige der wichtigsten Waffenproduzenten die durch den Ukraine-Krieg geschaffene neue Nachfrage decken«.
SIPRI zählt bei den 100 Unternehmen 40 aus den USA – darunter die fünf größten mit Lockheed Martin an der Spitze – 27 aus der EU und sechs aus Russland. Die US-Konzerne kamen mit einem Umsatz von 299 Milliarden Dollar auf 51 Prozent aller Waffenverkäufe. Das bedeutete einen leichten Rückgang um 0,8 Prozent, den SIPRI auf die hohe Inflation in den USA zurückführte. Auf Platz zwei folgt China mit einem Anteil von 18 Prozent, dahinter liegen Großbritannien (6,8 Prozent) und Frankreich (4,9 Prozent). Russland kommt bei einem Zuwachs von 0,4 Prozent auf 3,0 Prozent, die Bundesrepublik auf 1,6 Prozent. In der EU nahmen die Rüstungsverkäufe 2021 um 4,3 Prozent zu und stiegen auf 123 Milliarden Dollar. Die deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl legten insgesamt um 5,6 Prozent auf 9,3 Milliarden Dollar Umsatz zu.