US Imperium vernichtet Europa

Jürgen Todenhöfer positioniert sich

Nicht nur Jürgen Todenhöfer outet sich als Gegner des US Imperialismus und einer unipolaren rein USA dominierten Weltordnung und Dollar-Vorherrschaft 

Die Sanktionspolitik der EU gegenüber russischem Öl und Gas  sowie die Zerstörung grussicher Infrastruktur in der Ukraine und  in der Ostsee ist nur im Interesse der  USA und schadet der EU Wirtschaft  beispielsweise durch De-Industrialisierung Westeuropas ganz massiv. 

Nicht erst seit den gescheiterten TTIP Verhandlungen  und den US Botschafterin-Nuland-Äusserungen zur Ukraine im Jahre 2014 ( Fuck the EU) machen deutlich, das die USA die EU Wirtschaft in Wahrheit als Feind betrachten. 

Der Doppelschlag des US-Imperiums: 1.Schlag: Sie zwangen uns, auf russisches Gas zu verzichten. Folge: Tausende Mrd EU-Verluste, tausende Mrd US-Gewinne. 2.Schlag: 430 Mrd der Sanktionsgewinne investieren sie nun in Subventionen für rein amerikanisch produzierte Hochtechnologie, meint Jürgen  Todenhöfer.

Auch das CETA Abkommen mit der EU  schadet der EU.

Neue Handels-Gesetze in den USA bestätigen  diese Vermutung.

"Massive US-Subventionspolitik" zum Nachteil der Industrie in Europa: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt vor einem Absturz und drastischen Folgen auf den Arbeitsmärkten.

Jetzt sorgt der sogenannte "Inflation Reduction Act", ein im August beschlossenes Inflationsbekämpfungsgesetz, für enormen Unmut bei den Europäern. Es handelt sich dabei um ein 370 Milliarden schweres Förderpaket für die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Mit dem Gesetz wollen die USA die eigene Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Europa befürchtet einen US-Subventionswettbewerb mit unfairen Mitteln, denn die US-Kaufprämie für E-Autos gibt es beispielsweise nur, wenn das Fahrzeug in Amerika montiert und die Batterie zu einem bestimmten Anteil dort hergestellt wird.

Eine Politik, die nach Ansicht Frankreichs "feindselig" ist. Die Worte Macrons fielen entsprechend aus: "Die getroffenen Entscheidungen (. . .) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden", so der Franzose. Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel nannte er "super aggressiv".

Hat jemand "industrieller Absturz" gesagt? Ja, und noch dazu ein Mann, der genau mit seinen Worten umgeht. Bruno Le Maire, der literaturaffine französische Wirtschaftsminister, warnte vergangene Woche: "Das wahre Risiko für Europa ist der industrielle Absturz."

Oder, wie es in deutschen Berichten heißt: "Das eigentliche Risiko für Europa ist, dass es als Industriestandort abgehängt wird."

Das Verblüffende am Warnruf, den Le Maire über eine Interview-Offensive in reichweitenstarken Medien in Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich verbreitete, ist, dass er auf den großen transatlantischen Wertefreund zielte: den Partner USA.

Dass auch China von Le Maire als gefährlicher Rivale Europas im globalen Wettbewerb der Konzerne und Märkte herausgestellt wird, soll ebenfalls erwähnt werden, das ist aber an sich nichts Neues. China steht, anders als die USA, nicht auf derselben Seite, wenn es um eine "regelbasierte Ordnung" geht, die der Westen seit einiger Zeit wieder deutlich stärker als Prinzip propagiert.

Man dürfe beiden Wirtschaftsmächten nicht einfach das Feld überlassen, so Le Maire. Seine Kritik entzündet sich an der Subventionspolitik der beiden Konkurrenten Europas für deren eigene Industrie zum Nachteil der europäischen.

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz

Im Fall des Freundes USA reibt sich der französische Wirtschaftsminister an einem konkreten Gesetz: den Inflation Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung. Dort sieht er "massive Subventionspolitik" zuungunsten der europäischen Konzerne am Werk, was ihn drastische Folgen für die Industrie und die Arbeitsmärkte befürchten lässt.

Die Industrie in den europäischen Ländern würde bereits jetzt schon unter einem Wettbewerbsnachteil durch die Unterschiede bei den Energiepreisen zwischen den USA und Europa leiden, sagte Le Maire dem Handelsblatt. Die enormen Subventionen, die der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) vorsehe, würden den Abstand noch weiter vergrößern. Er fürchtet Schlimmes:

Wir lehnen einen Subventionswettlauf ab, das ist gegen alle Regeln des internationalen Handels. Einige große ausländische Unternehmen, die in Europa investieren wollten, schwanken nun aber zwischen einem europäischen und einem amerikanischen Standort. In einigen Fällen betragen die von der US-Regierung angebotenen Subventionen vier- bis zehnmal so viel wie die maximal von der EU-Kommission erlaubte staatliche Unterstützung hier. Unsere ersten Schätzungen in Frankreich sind: Es stehen Investitionen von zehn Milliarden Euro und Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel.

Bruno Le Maire, Handelsblatt

Worum es im Detail bei dem 369 Milliarden US-Dollar starken US-Inflationsbekämpfungsgesetz, das im August dieses Jahres verabschiedet wurde, geht, wird vom pv magazine veranschaulicht:

Das IRA – technisch bekannt als H.R. 5376 – Inflation Reduction Act of 2022 – deckt eine breite Palette von Bereichen ab, einschließlich energiebezogener Gesetze. Es erhöht die Investitionssteuergutschrift für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien von 26 auf 30 Prozent und weitet sie auf alle Speicherprojekte aus.

Es umfasst auch Steuergutschriften für die Herstellung von Solarmodulen, Wechselrichtern und Unterkonstruktionen für Photovoltaik-Anlagen. Darüber hinaus gibt es mehr Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, elektrische Schalttafeln, Wärmepumpen und viele andere Produkte, die direkt mit der Branche der erneuerbaren Energien zusammenhängen.

pv magazine

Fortsetzung folgt 

https://twitter.com/J_Todenhoefer/status/1599324842066857987