CDU setzt Zwangsarbeit beim Bürgergeld durch

Sanktionen werden von Anfang an ausgesprochen

Das Hartz IV als Sozialhilfe auch weiterhin ein Zwangsregime bleibt setzte die CDU im Vermittlungsausschuß durch. 

Trotz der Verlogenheit in Genderfragen und  Forderungen nach Regenbogenfarben-Symbolen zeigt die CDU ihre menschenverachtende rechtsradikale  Ideologie in  Sozialfragen deutlich. 

So soll es strengere Regeln für Bürgergeldbezieher geben als dies der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorsieht. Geldkürzungen gegen Hilfebezieher von bis zu 30 Prozent sollen bereits von Anfang an möglich sein, wenn diese Termine im Jobcenter versäumen oder angebotene Jobs nicht annehmen. Für das Vermögen, das Hilfebezieher unangetastet lassen dürfen, soll es niedrigere Freigrenzen geben.

Fortsetzung folgt 

Eine Absurdität postnazistischer Praxis hatte der Vortrag von BENJAMIN BAUER i(Bamberg) in der Vergangenheit  zum Gegenstand: In seinem Vortrag zum Arbeitszwang als Instrument der Vergangenheitspolitik referierte Bauer über Diskussionen des Bayerischen Landtags, das befreite Konzentrationslager Dachau als Arbeitslager des Freistaats zu nutzen. Deutlich wurden im Verlauf des Vortrags weitere Kontinuitäten in der Nutzung bzw. den Nutzungsabsichten des Lagers.

Bereits seit Oktober 1934 wurde das KZ Dachau offiziell als Arbeitsanstalt im Sinne des aus der Weimarer Republik stammenden Reichsfürsorgepflichtgesetzes genutzt und fasste über 16.600 als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ kategorisierte Strafgefangene.

Im Hungerwinter 1947/48 bringt der CSU-Landtagsabgeordnete Hans Hagn zusammen mit 15 Parteikollegen einen Antrag in den Landtag ein, auf dem Gelände des KZ ein Arbeitslager als „Stätte der Umerziehung von asozialen Elementen“ zu errichten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und auch der Bayerische Gewerkschaftsbund forderte zeitgleich die Einweisung „aller asozialen Elemente in ein Arbeitslager“.

Mit Rekurs auf die Funktionen der Vergangenheitspolitik nach Norbert Frei stellt Bauer hierzu die These auf, dass eine Nachnutzung als Arbeitslager die funktionelle Überführung des Geländes in einen Gedenkort verhindern sollte. Die Umsetzung des Landtagbeschlusses scheiterte, da der Bayerische Landtag im April 1948 für eine Nachnutzung des Konzentrationslagers als Flüchtlingslager votierte.

https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/fdkn-125913

Auch Hitlerfaschisten brachten den Deutschen die Weltsicht nahe, dass wer nicht arbeitet auch nichts essen soll. 

In abgeschwächter Form vertritt im Prinzip die Merz-CDU auch heute noch die  nazistische Ansicht, dass Arbeitsverweigerung durch die Gesellschaft zu bestrafen sei. 

Im Streit um das Bürgergeld will sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit geringfügigen Änderungen zufriedengeben. "Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde es "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".

Das B+ürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen

"Wir können über Details reden", sagte der CDU-Chef. "Aber die Grundausrichtung dieses sogenannten Bürgergeldes sehen wir sehr kritisch, weil es eben der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist."

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken warf CDU und CSU in Friedrichshafen Desinformation vor. Wenn die Union behaupte, bei einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, sei das „Fake News“.