Der feine Herr Habeck holt sich Zocker-Schattenbank-Ideologen ins Haus
Grüner Wirtschaftsminister in den Klauen der Finanz-Mafia und der globalen Investment-Zocker?
Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium wird künftig von Elga Bartsch geleitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) holte die promovierte Ökonomin, um das Grundsatzreferat zu leiten. Bartsch war zuletzt beim BlackRock Investment Institute beschäftigt, in dem sie die volkswirtschaftliche Abteilung leitete. Davor war sie in London Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley für Europa.
Die letzte Veröffentlichung des BlackRock-Instituts, an der sie beteiligt war, erschien am 31. März und trägt den Titel "Den Energieschock bemessen". Europa werde vom russischen Gas entwöhnt, heißt es im Untertitel; der englische Begriff "weaning" bedeutet wörtlich "Abstillen".
Bartsch, Foto Twitter
Auch Lobbycontrol weist auf die Gefahr hin, dass sie als U Boot ihren alten Herren aus den USA auch weiterhin dienen könnte, weil sie es so gewohnt ist, us amerikanische statt deutsche Interessen zu vertreten.
Die Grünen sind sonst immer die ersten, die Interessenkonflikte kritisieren - hier werden beide Augen zugedrückt und dem Großkapital der rote Teppich ausgerollt, meint Markus Ferber aus Twitter.
Der Text teilt selbstverständlich die Klimadoktrin; die durch die Angebotsverknappung ausgelöste Inflation wurde zwar erwartet, aber mit nur zwei Prozent zusätzlich deutlich unterschätzt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die USA und Europa werden wahrgenommen, aber die Folgen der höheren Energiepreise auf die Verbraucher in Europa werden wie folgt beschrieben: "Für Konsumenten ist der Energieschock wie eine Karbonsteuer, die Erneuerbare noch wettbewerbsfähiger macht."
Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften Europas werden katastrophal unterschätzt, Auswirkungen auf die Nahrungsversorgung, die beim Rückgang der Kunstdüngerproduktion unvermeidlich sind, werden nicht einmal wahrgenommen.
In der Presse wird Bartsch eine "Expertin für die Risiken des Klimawandels für die Wirtschaft und deren ökonomische Modellierung" genannt.
Diese Neueinstellung ist Teil einer Umstrukturierung des gesamten Ministeriums. Der Sozialdemokrat Philipp Steinberg, der zuvor die Abteilung für Wirtschaftspolitik leitete, wird jetzt Leiter einer Abteilung für "Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung". Praktisch heißt das, Frau Bartsch legt im Sinne Habecks die Richtung fest, und Herr Steinberg soll hinter ihr aufpassen, dass trotzdem nicht alles zusammenbricht.
Zuvor hatte Habeck, der seine Untergebenen auch schon als russische Agenten verdächtigte, wenn sie ihm widersprachen, meint ein Kommentator eines russischen Mediums - nach Klagen über Arbeitsüberlastung in seinem Ministerium hundert zusätzliche Stellen beschafft, was das Haus auf über 2.400 Beschäftigte bringt. "Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr", so der Minister.
Neu eingerichtet wird auch ein Referat für "Anpassungsmaßnahmen an den Standorten des ehemaligen Stein- und Braunkohleabbaus sowie des Uranbergbaus". Das ist ein Teil der Aufgabe Strukturpolitik, die mit zu Bartschs Abteilung gehört.
Die Personalie muss noch vom Kabinett genehmigt werden. Erste Kommentare zur Besetzung dieser neuen Position finden sich bereits auf Twitter, etwa von LobbyControl.
https://internetz-zeitung.eu/4978-bilderberger,-abzocker-und-b%C3%B6rsenspekulanten-wollen-friedrich-merz Hintergrund - Auch Friedrich Merz ist mit BlackRock verbandelt.
Sahra Wagenknecht kritisierte, Habeck mache den Bock zum Gärtner und hole sich eine Greenwashing-Expertin ins Ministerium. Und selbst der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU, Markus Ferber, fand, die Besetzung habe einen Hautgout.
Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft - vermutlich haben Sie diese Namen schon einmal gehört. Aber kennen Sie Vanguard? Wahrscheinlich nicht. Vanguard ist eines der einflussreichsten Unternehmen der Internetwirtschaft, doch hierzulande kaum bekannt.
Schattenbanken als globale Geldverwalter
Vanguard ist eine sogenannte Schattenbank. Schattenbanken sammeln gigantische Geldmengen von Staaten, Rentenfonds, Stiftungen, Banken und Privatpersonen ein und verwalten sie über eine Vielzahl an Einzelfonds. Diese Fonds investieren in einen gesamten Aktienindex, zum Beispiel gleichermaßen zur sehr kleinen Teilen in alle Firmen des deutschen Aktienindex Dax.
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Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft haben sich die wichtigsten Digital-Märkte aufgeteilt. Google beispielsweise hat ein Quasimonopol bei den Suchmaschinen, den Markt der PC-Betriebssysteme haben sich Microsoft (mit Windows) und Apple (MacOS) aufgeteilt, den Markt der App-Stores dominieren Google (mit dem Android-Play-Store) und Apple (mit dem iOS-App Store). Amazon betreibt den Ton-angebenden Online-Marktplatz und zu Facebook gehört das soziale Netzwerk Facebook.com, der Messenger WhatsApp sowie das Bildernetzwerk Instagram.
Über Fonds für viele Länder und Branchen halten die Schattenbanken Anteile an den wichtigsten Unternehmen der Welt. Auch an den börsengehandelten IT-Giganten Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft ist Vanguard beteiligt.
Auf prominente Art: Vanguard ist bei allen "digitalen Big 5" neben den Gründern der größte Anteilseigner. Der Vanguard-Anteil von Apple allein ist 160 Milliarden US-Dollar wert. Der zweitgrößte Anteilseigner ist jeweils eine weitere Schattenbank: Blackrock.
Schattenbanken und Macht der Gründer
Größer als die Anteile der Schattenbanken sind bei Amazon, Facebook und Google nur die Aktienpakete der Gründer. Der Amazon-Erfinder Jeff Bezos hält 11,2 Prozent der Anteile an Amazon und ist der reichste Mensch der Welt.
Noch mächtiger sind die Erfinder von Facebook und Google. Über eine komplizierte Aktienkonstellation halten sie die Stimmrechtsmehrheit an den Konzernen. Es gibt "Klasse-A-Aktien", bei denen eine Aktie einer Stimme entspricht. "Klasse-B-Aktien" hingegen haben ein zehnfaches Stimmgewicht.
Diese besonderen Aktien sind in den Händen von Mark Zuckerberg sowie Larry Page und Sergey Brin, die in Eigenregie bzw. als Duo über Facebook bzw. das Google-Mutterunternehmen Alphabet bestimmen können.
Vorauseilender Gehorsam von Google, Facebook & Co.
Die Schattenbanken haben Hunderte Milliarden US-Dollar in Amazon & Co. investiert, ihr Stimmrechtsanteil bewegt sich aber dennoch nur im einstelligen Prozentbereich. Wie und wieso sie trotzdem Macht ausüben, beginnt die Wissenschaft gerade erst zu verstehen.
Der Politikwissenschaftler Jan Fichtner von der Universität Amsterdam erforscht diese großen Finanzakteure. Er meint: Die Einflussnahme läuft vor allem über Hintergrundgespräche. Man verhält sich im Sinne von Blackrock, Vanguard & Co., weil man weiß, dass man vielleicht einmal auf deren Wohlwollen angewiesen ist.
Etwa, wenn andere Anteilseigner den Vorstand angreifen und einen Strategiewechsel erzwingen wollen. Das könnte in den Vorstandsetagen der Unternehmen zu einer Art vorauseilendem Gehorsam führen: "Für das Management ist es rational, sich im Interesse der wichtigen Geldverwalter zu verhalten."
Fatale Branchenmacht der Schattenbanken
Die Wissenschaft interessiert sich auch für ein Phänomen, das sie "Common Ownership" nennt: Schattenbanken halten gleichermaßen Anteile an allen wichtigen Unternehmen einer Branche. Vanguard ist bei allen fünf Digitalkonzernen der größte und Blackrock der zweitgrößte Anteilseigner. Über diese Position bekommen sie einzigartigen Zugang zu internen Informationen einer ganzen Branche.
Klar ist nur: Die wirtschaftliche Macht ist gigantisch, wie eine Vergleichszahl illustriert. Allein die Vanguard-Anteile an den digitalen Big 5 sind 480 Milliarden US-Dollar wert. Das ist in etwa so viel wie die kompletten Unternehmenswerte von SAP, Linde, Siemens und Allianz zusammengenommen, und das sind die vier größten Konzerne der deutschen Volkswirtschaft.
EU warnt USA vor Handelskrieg
Europa sucht eine schnelle und starke Antwort auf die marktverzerrende „Made-in-America“-Politik der USA.
Der EU-Binnenmarktkommissar droht mit einer WTO-Klage gegen den Inflation Reduction Act, mit dem US-Präsident Biden vor den „Midterms“ Wahlkampf macht.
Der nächste Handelskrieg? Unter Anleitung von Berlin versucht die EU ihre Autoindustrie vor der amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu schützen.
Donald Trump erwog als US-Präsident Strafzölle auf europäischen Autos, Nachfolger Joe Biden will in den USA gebaute Fahrzeuge subventionieren. Brüssel rackert sich einmal mehr ab, um Washington von einem Angriff auf die EU-Autoindustrie abzubringen.
Deutschland wird dieser Tage zuweilen mangelnde Führung in Europa vorgeworfen. Wenn allerdings ein Einsatz zugunsten der heimischen Autoindustrie gefragt ist, marschiert Berlin scheinbar vorneweg - wenn auch nur mit angezogener Handbremse gegenüber den Herren in den USA . Deutscher Egoismus schadet also auch Europa.
Ein kürzlich beschlossenes Gesetzespaket der US-Regierung, der „Inflation Reduction Act 2022“, zielt darauf ab, die hohe Inflation in den USA einzudämmen, vor allem aber die Klimatransformation der US-amerikanischen Wirtschaft erheblich zu forcieren. Steuererleichterungen für Elektroautos, massive Investitionen in Technologien zur Reduktion von CO2-Emissionen und der Ausbau von Wind- und Solarkraft – dies sind nur einige jener im Gesetz geregelten Vorhaben, die die USA in eine grünere Zukunft führen sollen.
Förderung nur für in USA hergestellte Produkte
Doch was zunächst wie eine begrüßenswerte Offensive für mehr Klimaschutz aussieht, wird in Europa mit Vorsicht und Skepsis betrachtet. Grund dafür: Das Gesetzespaket, das über zehn Jahre hinweg Ausgaben von rund 430 Milliarden Dollar vorsieht, droht europäische Unternehmen zu benachteiligen. So verspricht die Regierung jedem Elektroautokäufer 7500 Dollar Steuergutschrift, sofern die Fahrzeuge in Amerika zusammengesetzt wurden. Von 2026 an müssen obendrein 80 Prozent der seltenen Mineralien für die Antriebsbatterien in Amerika oder in Ländern geschürft werden, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben – die EU gehört bislang nicht dazu. Lieferungen von „verdächtigen ausländischen Einheiten“ sind generell untersagt – das zielt auf China, ist aber genügend vage, um auch Unternehmen aus anderen Ländern auszuschließen. Nach einer Übergangszeit müssen die Batterien dann komplett aus Amerika kommen.
Drei strategische Ziele
Mit dem Inflation Act und der Elektroauto-Förderung verfolgt die Regierung Biden, so die Einschätzung von Beobachtern, drei strategische Ziele: Sie will die Wirtschaft klimaverträglich umbauen, sie will Amerika reindustrialisieren, und sie will sich Chinas politischen und technologischen Hegemoniebestrebungen entgegenstellen. Die europäische und speziell auch die deutsche Automobilindustrie könnte der Leidtragende sein, sofern sie nicht in den USA selbst produziert.
Schon jetzt investiert die deutsche Industrie kräftig in den Vereinigten Staaten. BMW hat gerade bekannt gegeben, in den kommenden Jahren sein Werk in Spartanburg für 1,7 Milliarden Dollar ausbauen zu wollen. Der Spezialchemiehersteller Evonik eröffnete Anfang September ein Forschungszentrum in Pennsylvania. Da der Inflation Reduction Act umfangreiche Subventionen auch für andere Branchen vorsieht, steht aus europäischer Sicht zu befürchten, dass Unternehmen in die USA abwandern könnten.
Europa sucht einheitliche Linie
Die Europäische Union weist darauf hin, dass das Gesetzespaket nicht die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerren dürfe, ringt ansonsten aber noch um eine einheitliche Linie. Zur Konfliktbewältigung haben die EU und USA inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Daneben gibt es noch den halbjährlich tagenden Trade and Technology Council (TTC), in dem dieses Thema ebenfalls eine große Rolle spielen dürfte. Einen Handelskrieg, so heißt es explizit in Frankreich und Deutschland, wolle man vermeiden.
Nach Aussage von EU-Außenhandelskommissar Dombrovskis bestünde die ideale Lösung des Konflikts darin, dass die EU dieselben Ausnahmen von den Gesetzesbestimmungen gewährt bekäme wie Kanada und Mexiko, die 1994 ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart haben. In der Kommission gilt das allerdings als wenig realistisch.
Doch auch jenseits des Inflation Reduction Acts gibt es gegenwärtig einige Reibungspunkte in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die amerikanischen Bestrebungen, Chinas politischen und ökonomischen Einfluss in der Welt zurückzudrängen, stehen hinter dem US-Exportbann für Hightechchips und Chiptechnologie nach China, der indirekt auch europäische Unternehmen trifft. Weitere Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft, wenn sich der amerikanisch-chinesische Konflikt zuspitzen sollte, sind zu erwarten.
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