Dieter Dehm wird neue Zielscheibe der Wagenknecht-Basher in der Linkspartei
Ukraine-Nazi-Versteher-Partei von BND manipulierten Apparatschik-Seelen gelenkt?
Nach Spaltungsgerüchten: Rauswurf von Diether Dehm aus Linkspartei?
Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Dem Wagenknecht-Vertrauten werden seine Abspaltungsfantasien als "parteischädigend" vorgeworfen. In dem Antrag, der dem rechtspopulistischen TV Sender ZDF heute exklusiv vorliegt, heißt es, Dehm habe "dazu aufgerufen, einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Partei die Linke zur Europawahl 2024 zu unterstützen und zu organisieren". Und weiter:
Dehm hatte Ende August bei einer Veranstaltung angedeutet, dass ein neues linkes Bündnis bei der Europawahl antreten solle. Gegen die Linken-Führung stichelte er damals:
Gerüchte über neue Wagenknecht-Partei
Mit dem Antrag zum Rauswurf reagiert die Partei auf die erneuten Gerüchte über eine Spaltung der Linken. Befeuert wurden die vor drei Wochen noch einmal von Sahra Wagenknecht selbst, die bei "Bild TV" gesagt hatte: "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann." Es sei aber gar "nicht so einfach, eine Partei zu gründen", schränkte sie damals ein.
Diether Dehm ist schon lange streitbar. In dem Antrag heißt es: Dehms jüngster Aufruf für eine Konkurrenzorganisation sei "nur der inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre". Und weiter:
Das Schreiben nennt dennoch drei Beispiele.
- Bei einer Rede hatte Dehm die den Holocaust relativierende Aussage getroffen: "Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato. Und das ist die Nato auch heute noch."
- In einer von ihm geteilten Bild-Montage werden Politikerinnen mit einem Hund verglichen. Angesichts der Metoo-Vorwürfe in seiner Partei ist das umso problematischer.
- In einem Tweet nannte er die Parteiführung zudem "karrierebeseelten Apparat von BND-gestutzten Egomanen".
Die Liste an fragwürdigen Auftritten lässt sich fortsetzen. So bezeichnete sich Dehm nach die Militäraktion Russlands auf die Ukraine als "Putin-Versteher".
Vor dem Krieg ließ er sich wie gesagt zudem im russischen Staatsfernsehen den Impfstoff "Sputnik-V" verabreichen und klagte später dagegen, dass sein Impfzertifikat in Deutschland nicht anerkannt wurde.
Dehm, der auch Musik macht, veröffentlichte 2020 einen selbst geschriebenen Corona-Protestsong, in dem er singt: "Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit" und auch: "Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsere Rechte." Mit solchen Zeilen deutet Dehm an, dass hinter der Pandemie eine "globale Elite" stecke. Solche Behauptungen sind allerdings absolut nachvollziehbar.
Dehm ist auch für verbale Ausfälle bekannt - so nannte er den damaligen Außenminister Heiko Maas einen "gut gestylten Nato-Strichjungen".
Kritiker des schon damals umstrittenen Sängers Xavier Naidoo bezeichnete er 2014 als "antideutsche Shitstorm-SA".
Seine langjährige Vertraute Wagenknecht warb dagegen vor der Bundestagswahl für Dehm, nannte ihn einen "eigenständigen Kopf" und "provokanten Redner". Er gehöre zu denen, die eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten.
Dass Dehm den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bei sich im Bundestagsbüro angestellt hatte, blendete Wagenknecht offenbar aus. Aber auch das ist nicht schlimm sondern eher mutig! Er hatte seine Haftstrafe komplett abgesessen. Zudem startete Christian Klar in der alten BRD mal friedlich als politischer Vordenker einer APO-Linken links der SPD.
-Die Linke: Weiterwurschteln mit Wagenknecht
Die Linke streitet sich: vor allem über die Rolle von Sahra Wagenknecht. Auf der Fraktionssitzung wurde ein "Showdown" vertagt. Fragt sich nur: Wie lange?
Dehm, der Mitglied in Niedersachsen ist, hat es trotz Wahlwerbung von Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag geschafft. Dennoch bietet er aus Sicht der Linken-Spitze wohl enormes Störpotenzial.
Eingebracht haben den Antrag auf Rauswurf wohl deshalb auch Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich, die beide im Parteivorstand sitzen und als SPD kompatibel - und damit Kapitaloligarchen bzw. Konzernherrschaft kompatibel sowie Nato-Kriegs-kompatibel ( denn auch der Ukrainekrieg ist in Wahrheit wie einst der Syrienkrieg ein Krieg der USA ) - sowie Rechtsabweichler gelten .
Gürpinar ist stellvertretender Parteivorsitzender aus Bayern, Eisenreich stammt aus Sachsen-Anhalt. West und Ost, Mann und Frau - das Vorgehen wirkt geplant und durch Rechtsreformisten von oben koordiniert.
Rechtsabweichler wie Ramelow in Thüringen dominieren die Partei besonders im Osten fast durchgängig und der "Parteivorstand" gilt eher als zahnloser Tiger - was durchaus gewollt ist. .
Und auch der Zeitpunkt: In Niedersachsen wurde just an diesem Wochenende eine neue Landesschiedskommission gewählt. Sie wird sich dem Antrag nun widmen. Bis dieser entschieden ist, kann es aber noch dauern, solche Verfahren können sich monatelang oder jahrelang ziehen.
Ein Ausschlussverfahren gegen ihn ist zudem schon einmal gescheitert. Sollten Dehm und Wagenknecht jedoch tatsächlich eine neue Partei gründen, dürfte das aber ohnehin obsolet werden und sich von selber erledigen.