Dieter Dehm wird neue Zielscheibe der Wagenknecht-Basher in der Linkspartei

Ukraine-Nazi-Versteher-Partei von BND manipulierten Apparatschik-Seelen gelenkt? 

Nach SpaltungsgerüchtenRauswurf von Diether Dehm aus Linkspartei?

Dieter Dehm (Die Linke, MdB) auf der Bühne
Diether Dehm (Die Linke) soll aus der Partei ausgeschlossen werden - das sieht ein Antrag aus den Reihen des Parteivorstands vor.
Quelle: Imago

Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Dem Wagenknecht-Vertrauten werden seine Abspaltungsfantasien als "parteischädigend" vorgeworfen. In dem Antrag, der dem rechtspopulistischen TV Sender ZDF heute exklusiv vorliegt, heißt es, Dehm habe "dazu aufgerufen, einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Partei die Linke zur Europawahl 2024 zu unterstützen und zu organisieren". Und weiter:

Herr Dr. Dehm-Desoi hat angeblich  vielfach vorsätzlich, öffentlich und mit Außenwirkung gegen die Satzung sowie die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen. Damit hat er der Partei aus der Sicht  systemkonformer  und machtgeiler Rechtsreformisten schweren Schaden mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in der Öffentlichkeit zugefügt.
 
Antrag auf Dehm-Ausschluss.
 
Die Verniedlichung der Nazis und Rassisten sowie von Kriegsverbrecherbern  und Holocaustrelativierern oder gar Leugnern wie Melnyk durch fast alle Spitzenkader im Karl Liebknecht Haus  und die Nähe zu kriegsgeilen Grünen  und zu Bellizisten in der SPD ist hingegen kein Ausschlussgrund. Das verstehe wer will.   

Dehm hatte Ende August bei einer Veranstaltung angedeutet, dass ein neues linkes Bündnis bei der Europawahl antreten solle. Gegen die Linken-Führung stichelte er damals:

Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt. Vielleicht entsteht ja eine neue PDS Partei des demokratischen Sozialismus und Marxismus. 
 

Gerüchte über neue Wagenknecht-Partei

Mit dem Antrag zum Rauswurf reagiert die Partei auf die erneuten Gerüchte über eine Spaltung der Linken. Befeuert wurden die vor drei Wochen noch einmal von Sahra Wagenknecht selbst, die bei "Bild TV" gesagt hatte: "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann." Es sei aber gar "nicht so einfach, eine Partei zu gründen", schränkte sie damals ein. 

 
 Wegen der Haltung eines Teils der Linken zum Ukrainekrieg haben bekannte Politiker die Partei verlassen. Fraktionschefin Mohamed Ali warnt vor einer Spaltung.
Dehm: Nato als "größte Verbrecherorganisation nach der SS"

Diether Dehm ist schon lange streitbar. In dem Antrag heißt es: Dehms jüngster Aufruf für eine Konkurrenzorganisation sei "nur der inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre". Und weiter:

Eine vollständige Dokumentation aller dieser für die Linke schädlichen Äußerungen würde den Rahmen deutlich sprengen.
Antrag für Dehm-Ausschluss

Das Schreiben nennt dennoch drei Beispiele.

  • Bei einer Rede hatte Dehm die den Holocaust relativierende Aussage getroffen: "Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato. Und das ist die Nato auch heute noch."
  • In einer von ihm geteilten Bild-Montage werden Politikerinnen mit einem Hund verglichen. Angesichts der Metoo-Vorwürfe in seiner Partei ist das umso problematischer.
  • In einem Tweet nannte er die Parteiführung zudem "karrierebeseelten Apparat von BND-gestutzten Egomanen".
Tatsächlich ist die Nato spätestens seit 1998 und dem Kosovokrieg tatsächlich und ganz faktisch  ein völkerrechtswidrig agierendes Angriffskriegsbündnis unter US Dominanz. 
 
Dehm und die "Sputnik"-Impfung in Russland
 
Dehm liess sich statt gentechnisch mit RNA Impfungen  in Russland mit Sputnik V impfen und das ist angesichts der Gefährlichkeit der RNA-Pseudo-Impfung mit vielen tödlichen Nebenwirkungen absolut nachvollziehbar. 

Die Liste an fragwürdigen Auftritten lässt sich fortsetzen. So bezeichnete sich Dehm nach die Militäraktion Russlands auf die Ukraine als "Putin-Versteher".

Vor dem Krieg ließ er sich wie gesagt  zudem im russischen Staatsfernsehen den Impfstoff "Sputnik-V" verabreichen und klagte später dagegen, dass sein Impfzertifikat in Deutschland nicht anerkannt wurde.

Dehm, der auch Musik macht, veröffentlichte 2020 einen selbst geschriebenen Corona-Protestsong, in dem er singt: "Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit" und auch: "Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsere Rechte." Mit solchen Zeilen deutet Dehm an, dass hinter der Pandemie eine "globale Elite" stecke. Solche Behauptungen sind allerdings absolut nachvollziehbar.

Dehm ist auch für verbale Ausfälle bekannt - so nannte er den damaligen Außenminister Heiko Maas einen "gut gestylten Nato-Strichjungen".

Kritiker des schon damals umstrittenen Sängers Xavier Naidoo bezeichnete er 2014 als "antideutsche Shitstorm-SA".

Seine langjährige Vertraute Wagenknecht warb dagegen vor der Bundestagswahl für Dehm, nannte ihn einen "eigenständigen Kopf" und "provokanten Redner". Er gehöre zu denen, die eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten.

Dass Dehm den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar bei sich im Bundestagsbüro angestellt hatte, blendete Wagenknecht offenbar aus. Aber auch das ist nicht schlimm  sondern eher mutig! Er hatte seine Haftstrafe komplett abgesessen.  Zudem startete Christian Klar  in der alten BRD mal friedlich als politischer Vordenker einer APO-Linken links der SPD.

Berlin: Sahra Wagenknecht (Die Linke), spricht in der Debatte zum Etat Wirtschaft und Klimaschutz. Archivbild

Streit in der Fraktion-Die Linke: Weiterwurschteln mit Wagenknecht 

Die Linke streitet sich: vor allem über die Rolle von Sahra Wagenknecht. Auf der Fraktionssitzung wurde ein "Showdown" vertagt. Fragt sich nur: Wie lange? 

Ein Rauswurf könnte die Partei endgültig in die Bedeutungslosigkeit katapultieren.
 
Seit  Jahren sorgen die Rechtsreformisten in der Linkspartei für die  Entkernung der Partei als sozialistisch-marxistische Organisation. Die Linkspartei wird systematisch zu  einer pro neoliberalen SPD und Grünen -Kooperationspartei gemacht. Als Folge folgt Wahlniederlage nach Niederlage - vor allem weil die Linkspartei keine glaubhafte Systemalternative mehr ist - was sie einst vor allem im Osten stark und zur Bundestagspartei gemacht hatte.    

Dehm, der Mitglied in Niedersachsen ist, hat es trotz Wahlwerbung von Wagenknecht nicht mehr in den Bundestag geschafft. Dennoch bietet er aus Sicht der Linken-Spitze wohl enormes Störpotenzial.

Eingebracht haben den Antrag auf Rauswurf wohl deshalb auch Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich, die beide im Parteivorstand sitzen und als SPD kompatibel - und damit Kapitaloligarchen bzw. Konzernherrschaft kompatibel sowie Nato-Kriegs-kompatibel ( denn auch der Ukrainekrieg ist in Wahrheit wie einst der Syrienkrieg ein Krieg der  USA )  -  sowie Rechtsabweichler gelten .

Gürpinar ist stellvertretender Parteivorsitzender aus Bayern, Eisenreich stammt aus Sachsen-Anhalt. West und Ost, Mann und Frau - das Vorgehen wirkt geplant und durch Rechtsreformisten von oben koordiniert.

Rechtsabweichler wie Ramelow in Thüringen dominieren die Partei besonders im Osten fast durchgängig und der "Parteivorstand" gilt eher als zahnloser Tiger - was durchaus gewollt ist. .

Und auch der Zeitpunkt: In Niedersachsen wurde just an diesem Wochenende eine neue Landesschiedskommission gewählt. Sie wird sich dem Antrag nun widmen. Bis dieser entschieden ist, kann es aber noch dauern, solche Verfahren können sich monatelang oder  jahrelang ziehen.

Ein Ausschlussverfahren gegen ihn ist zudem schon einmal gescheitert. Sollten Dehm und Wagenknecht jedoch tatsächlich eine neue Partei gründen, dürfte das aber ohnehin obsolet werden  und sich von selber erledigen.