Trump beklagt massiven und systematischen Wahlbetrug in den USA
US-Wahlen: Trump prangert angebliche Unregelmäßigkeiten an – und ruft zu Protesten auf
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geklagt und deswegen zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern in einem Wahllokal gesagt worden, sie hätten bereits abgestimmt. Trump schrieb am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform "Truth Social":
"Dies geschieht in großer Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!"
Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren. In einer Serie von Posts verbreitete Trump, wie es hießt, ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den "Midterm"-Wahlen und schrieb unter anderem:
"Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???"
Der 76-jährige erkennt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht an. Trump behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Wahl 2020 war es – auch durch Trump-Anhänger – zum "Sturm" auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021 gekommen. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.
Probleme mit Dutzenden von elektronischen Wahlmaschinen im umkämpften Staat Arizona bestätigte indes auch die Nachrichtenagentur Reuters. In der Meldung heißt es weiter, Trump und seine Anhänger würden diese technischen Schwierigkeiten fälschlicherweise als einen Beweis für eine Manipulation der Wahlen durch die Demokraten ansehen.
(rt/dpa)
Scheinwahlen in den USA
Das politische Establishment spielt den Menschen eine Demokratie vor - Man kauft sich Wahlsiege
Die Sieger der Wahlen stehen schon vor der Wahl fest. Es sind Repräsentanten der beiden Blockparteien der Demokraten und der Republikaner, die sich das Land längst aufgeteilt haben.
Sie investieren vor allem deshalb zig Millionen Dollar in den Wahlkampf, damit kein anderer Kandidat eine Chance auf einen Aufstieg hat - allein weil er medial nicht so wahrgenommen wird wie die Repräsentanten der herrschenden politischen Klasse in der Zweiparteiendiktatur, die zudem eine Oligarchie der Kapitaleliten ist.
US-Zwischenwahl: Ein Wiedergänger der letzten Präsidentschaftswahlen?
Die sogenannten Zwischenwahlen in den USA sind noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich jetzt schon ab, dass es danach erneut Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden politischen Kaste des Landes geben dürfte.
Immerhin geht es um die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments; der finanzielle Einsatz insbesondere bei den Wahlen zum Senat war beträchtlich.
In einem der umstrittenen Staaten, Pennsylvania, hatte der Kandidat der Demokraten, John Fetterman, 133 Millionen, sein Gegenspieler Mehmet Oz sogar 209 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf investiert, und ganze 61 Prozent dieser Wahlkampfmittel kamen nicht aus dem Bundesstaat selbst. Die Liste der größten Spender:
Daraufhin begann eine fieberhafte Aktivität der demokratischen Partei. Schließlich waren im Jahr 2020 8.300 Stimmen ohne Datum eingeschickt worden; mehr, als die Mehrheit in dieser voraussichtlich sehr knappen Entscheidung, und es wird geschätzt, dass es dieses Mal mindestens 7.000 Umschläge sind, deren Inhalt dadurch zu einer ungültigen Stimme wird. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Umgebung der Städte Philadelphia und Pittsburgh. Die Stadt Philadelphia veröffentlichte die Namen der Wähler, deren Stimmen ungültig wären, und forderte sie auf, doch persönlich zur Wahl zu gehen. Die Demokraten sammelten Freiwillige, die versuchten, die Wähler per Telefon zu kontaktieren.
Andere Bezirke in Pennsylvania lehnten dieses Vorgehen ab. Die Washington Post zitiert Landrat Joshua Parsons aus Lancaster County: "Wir haben noch nie Stimmen korrigiert. Das ist eine fragwürdige Prozedur." Die Republikaner aus Monroe County versuchten sogar, ein solches Verfahren gerichtlich zu unterbinden, da die Stimmen erst am Wahltag selbst gezählt werden dürften.
In Arizona und New Jersey gab es Probleme mit den Wahlmaschinen der Firma Dominion.
"Das ist lächerlich ..."
"Der Wahlhelfer sagt, sie haben zwei Geräte, eines geht nicht, und das andere spuckt jeden vierten Stimmzettel aus, und ihre Stimmzettel werden woanders hingebracht, um gezählt zu werden."
Die Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen von Dominion war einer der strittigsten Punkte nach der Präsidentschaftswahl 2020, sodass eine Wiederholung solcher Probleme durchaus begründete Sorgen auslöst. Der Journalist Glenn Greenwald reagierte auf einen Tweet, dass die Auszählungen länger dauern würden, mit einer etwas höhnischen Bemerkung:
In Philadelphia hat Fetterman, der Kandidat der Demokraten, nicht nur angekündigt, er werde die Wahl gewinnen, obwohl sein Konkurrent zu Beginn führen werde, weil die Auszählung der Briefwahlstimmen das "dramatisch" ändern werde; er hat gleichzeitig vor einem Bundesgericht zusammen mit anderen demokratischen Kandidaten gegen das Wahlrecht von Pennsylvania Klage erhoben, um die Bestimmung, nicht datierte Stimmen nicht zu zählen, anzufechten.
US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, auf dem Stimmzettel werde über die Demokratie selbst entschieden. Aus der Partei der Republikaner mehren sich andererseits die Stimmen, die im Falle eines Sieges in beiden Häusern ein Impeachmentverfahren gegen Biden ankündigen.
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