Brasiliens neuer Präsident: EU schuldig am Ukraine-Konflikt

In Brasilien wurde Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten gewählt.

Bereits im März gab Lula dem US-amerikanischen Time Magazin ein ausführliches Interview.

Lula geht darin auch auf den Ukraine-Konflikt ein. Er erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen die EU, die USA und die NATO. Putin hätte nicht in die Ukraine einmarschieren sollen, aber es sei eben nicht nur Putin, der die Schuld trägt. Der Grund für den Einmarsch sei die Aussicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft gewesen.

Daher hätten die USA und die EU Russland zusichern müssen, dass die Ukraine der NATO nicht beitreten wird. Dann würde es den aktuellen Konflikt nicht geben, meint Lula. Gleiches gilt nach Auffassung Lulas für das EU-Assoziierungsabkommen mit der Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine. Das habe den Konflikt überhaupt erst entstehen lassen. 

Auch wegen der Gesprächsverweigerung der EU und des kollektiven Westens angesichts der Sicherheitsbedenken Russlands tragen sie für Lula eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts. Lula meint, mit intensiven Gesprächen aller Parteien hätte sich der Konflikt vermeiden lassen.

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Für den Westen sei Demokratie ein Spiel ohne jede Ernsthaftigkeit.

Diese Haltung sei gefährlich. Als Beispiel nennt er die Anerkennung Guaidos als Präsident Venezuelas durch westliche Länder. Auch Deutschland und die EU haben sich damals den Vorgaben aus den USA angeschlossen und die Wahlergebnisse in Venezuela nicht anerkannt. Lula verurteilt diese Verhöhnung demokratischer Prozesse durch den Westen. 

Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hegt Lula grundsätzliche Zweifel an dessen Eignung.

Selenskij sei ebenso wie Putin für den Krieg verantwortlich. Seine Pflicht sei es, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Stattdessen lässt er sich vom Westen feiern.

Er sei Teil einer Inszenierung, er sei permanent im Fernsehen, spreche vor allen Parlamenten der westlichen Hemisphäre, aber er tue nichts für den Frieden. Stattdessen würde er sich an der Hasskampagne gegen Putin beteiligen. Das helfe niemandem und führe nicht zum Frieden. 

Nach der jüngsten Verschärfung der Gesetze in der BRD könnte Lula in Deutschland sogar strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden, denn eine Relativierung des russischen Angriffskrieges ist strafbar. Das ändert aber nicht daran, dass er richtig liegt wie ich meine.

Diese Gesetzesänderung ist somit wieder ein Beweis dafür, dass es auch in Deutschland wohl keine Rechtsstaat gibt.

Aber wieso gratulieren Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier eben dann diesen Lula zum Wahlsieg in Brasilien.

Ist das Unterstützung eines Mannes mit verbrecherischen Ansichten und somit nicht  selber strafbar?  Denn es gibt da einen Hintergrund in der neuesten "Rechts"sprechung in der BRD.

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 StGB beschloss die Ampel am Donnerstagabend im Bundestag.

In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.

Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Darunter können künftig auch Äußerungen fallen, die während einer Versammlung, etwa im Rahmen einer Demonstration, getätigt werden. Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden.

Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Die Kommission hatte gerügt, dass Deutschland den "Rahmenbeschlusses 2008 / 913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" insbesondere bezüglich des öffentlichen Leugnens und gröblichen Verharmlosen nur unzureichend umgesetzt habe.

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