SPD Chef Klingbeil plant neuen virtuellen Mauerbau in Europa
Die Spaltung Europas soll zementiert werden
Statt einer pan-europäischen und eurasiatischen Ausrichtung plant die SPD unter ihrem ewig gestrigen Vorsitzenden Lars Klingbeil eine neue Konfrontationspolitik gegenüber Russland wie sie durch Hitlerdeutschland und später nach 1945 in Zeiten der Blockkonfrontation durch den Status als faktische USA Kolonie zuletzt betrieben wurde.
Die Verelendung der deutschen Bevölkerung und der Absturz der deutschen Wirtschaft wird billigend in Kauf genommen und eine Zeit lang durch extreme Mega-Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen kaschiert. Der Bevölkerung wird so nur etwas wie autarke Autonomie ohne oder gar gegen Russland vorgespielt. Man wählt den nordkoreanischen Weg und will weltfremd hauptsächlich auf eigene regenerative Energien setzen - ohne den Menschen zu sagen, dass der Exportweltmeister Deutschland ohne billige Energie damit gestorben ist.
Nach dem Mauerbau von 1961, der der zunehmenden Konfrontation der Blöcke in Europa geschuldet war, wird eine neue Konfrontations- und Kriegspolitik in Europa geschürt, die zwangsläufig in den Dritten Weltkrieg münden muss oder aber zu einer neuen Mauer in der Ukraine in der Mitte Europas führen wird.
Aus dem Heissen Krieg der Hitlerfaschisten und dem Kalten Krieg in Zeiten der späten Sowjetunion wird wieder eine neue Konfrontation, die auf Feindschaft und auf Krieg gegen Russland setzt. Entsprechend beteiligt sich Deutschland an der Bewaffnung der Ukraine im Krieg gegen Russland, der eher ein USA Krieg in Europa ist.
Aufgrund dieser direkten Kriegsbeteiligung Deutschland ist die Politik des Scholz-Habeck-Regimes eher mit der Kriegspolitik Hitlerdeutschlands gegen den sowjetischen Bolschewismus als mit der Zeit des Kalten Kriegen und der Blockkonfontation zwischen Nato und Warschauer Pakt von 1949 bis 1990 zu vergleichen.
Das Willy Brandt Erbe, das eher auf Entspannung, Rüstungsabbau und Kooperation mit Russland setzte, wird durch Klingbeil und Scholz mit Füßen getreten.
SPD: Klingbeil läutet (rechts-)radikalen Kurswechsel gegenüber Russland ein – Merkel mahnt zu Besonnenheit
SPD-Chef Lars Klingbeil hat seinen Vorgängern in der Partei eine verfehlte Russland-Politik vorgeworfen. "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte Klingbeil am Dienstag bei einer SPD-Diskussionsveranstaltung in Berlin. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe die SPD geglaubt, so Klingbeil weiter, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden:
"Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt."
Laut Klingbeil sei es für seine Partei nun an der Zeit, die Haltung gegenüber Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe nach Ansicht des SPD-Chefs keinen Bestand mehr. "Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren", erklärte er. "Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren."
Das der Westen, die USA und die Bundesregierung 1998 mit dem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg mitten in Europa unter rot grün die selbe Weltordnung und das Völkerrecht genauso missachtete und so ein neues Völker-Gewohnheitsecht geschaffen hat, verschweigt der Ignorant Klingbeil völlig. Vielleicht ist es aber auch mangelnde Bildung - insofern hat der infantil unerfahren wirkende Politiker mildernde Umstände. Wissen und Bildung sind heutzutage keine Kriterien für Spitzenpolitiker mehr - wie auch der Fall "Baerbock" deutlich zeigt. Vielleicht sollte sie mal den Namen "Joschka Fischer" und Krieg gegen Serbien googeln.
Insgesamt habe sich die SPD in der Zeit nach dem Kalten Krieg vier vermeintliche Fehleinschätzungen geleistet, sagte Klingbeil.
Dabei ist Klingbeil jetzt schon eine komplette Fehlbesetzung und ein Totengräber Pan-Europas.
Zum einen habe die Partei daran geglaubt, dass die Geschichte beide Länder einander verpflichte. Dabei habe sie laut Klingbeil aber verkannt, dass Putin das "anders" sehe und "die Geschichte für die autokratische Konsolidierung nach innen und seine Großmachtpolitik nach außen" instrumentalisiere.
Offensichtlich sind 20 Millionen ermordete Russen durch Hitlerdeutschlands Angriffskrieg kein Grund mehr zur Zurückhaltung. Dann könnte man ironisch fragen, wann die 6 Millionen toten Juden dieser Zeit auch kein Grund der Rücksichtnahme auf Israel mehr sein könnte oder mehr sein wird, da da ja auch tagtäglich Völkerrecht gegenüber unterdrückten Palästinensern gebrochen wird. Wann liefert Klingbeil entsprechend seiner neuen Logik Waffen gegen Israel und wann erklärt er oder sein Kanzler Scholz Israel direkt oder indirekt den Krieg?
Auch das Paradigma Wandel durch Annäherung habe demnach nicht funktioniert. So hätten die immer engeren wirtschaftlichen Verflechtungen nicht zu einer stabileren europäischen Ordnung, sondern vielmehr zum Gegenteil beigetragen.
So versucht er seine reaktionäre - ewig gestrige Russlandpolitik zu rechtfertigen.
In Wahrheit hat man im Westen seit 1917 nicht verkraftet, dass es ein antikapitalistisches Gegenmodell gegen westlichen Kolonialismus gibt.
Zwar gab es 1990 eine Niederlage des Sozialismus - und Bolschewismus-Versuches in Rußland - aber der Kerngedanke der russischen Oktoberrevolution unter Lenin von 1917 war das Ende des westlichen Kolonialismus in Osteuropa einzuleiten und die Konzernherrschaft der westlichen Oligarchen für immer zu brechen . Mit Ausnahme der kurzen historischen Phase mit dem Alkoholiker Jelzin an der Spitze, ist man mit den Nachfolgern Medwedew und dem bösen Putin wieder auf den Weg des Antikolonialismus und der Solidarität mit dem globalen Süden gegen den kolonialen Westen aus USA und EU zurückgekehrt und das ist gut so.
Noch mehr haben die alten Faschisten, Neonazis und ihre geistigen Mitläufer in der Mitte der Politik die entscheidende Kriegsniederlage Hitlerdeutschlands in der Schlacht von Stalingrad bis heute nicht verkraftet. In Wahrheit geht es darum diese deutsche Kriegsniederlage in Mitteleuropa endgültig rückgängig zu machen. Dazu muss Russland in der Feldschlacht in der Ukraine besiegt werden.
Früher in den 70 er Jahren war diese Politik des Revanchismus gegen die Sowjetunion auf den rechten Flügel der CDU und auf NPD Neonazis begrenzt. Heutzutage übernehmen die Klingbeil SPD und pseudolinke Grüne diese reaktionäre Politik der Ewiggestrigen.
Es ist wohl auch kein Zufall, dass SPD Chef Klingbeil ausgerechnet nach dem Sieg der Neofaschistin Meloni diese aggressivere EU Politik gegenüber Russland ankündigt und dabei den eigenen Rechtsradikalismus im eigenen Laden ausblendet oder davon ablenken will. Da zeigt sich wie der "Sozialdemokrat" und "Europäer" wirklich tickt.
Nach der faktischen Entmachtung von Macron, der nur noch Grüßonkel in Europa ist, hat er mit der Faschistin Meloni in Italien eine neue "starke" Verbündete in Europa, die seinen Pro EU und pro USA Kurs der Russlandfeindlichkeit und der Solidarität mit dem pro faschistischen Ukraine uneingeschränkt teilt - wären da nicht die Koalitionspartner von Meloni, die diesen Kurs durch Rußlandfreundlichkeit konterkarrieren könnten.
Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass sich Deutschland mit seiner Energiepolitik von Russland abhängig gemacht habe.
Die Abhängigkeit von Saudi Arabien und anderen Ölstaaten blendet er aus. Ebenso das der Lohn der billigen Energie aus Russland der Status des Exportweltmeisters als Industriestandort war und das die Bevölkerung sich das Heizen der Häuser und Wohnungen jahrzehntelang gut leisten konnte. Auch das zerstört der naive und inkompetente Klingbeil mit seiner " neuen alten Russlandpolitik"
"Eine solch einseitige Abhängigkeit darf nie wieder passieren", mahnte Klingbeil. Darüber hinaus seien die Interessen der ost- und mitteleuropäischen Partner nicht ausreichend berücksichtigt worden, was laut dem SPD-Chef zu einem massiven Vertrauensverlust geführt habe. Es gebe sicher weitere Fehler, die gemacht worden seien, sagte Klingbeil. Ihm sei wichtig, diese zu benennen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Mit seinen Aussagen läutet Klingbeil somit einen radikalen Kurswechsel der SPD gegenüber Russland ein. Denn noch im Wahlprogramm der SPD von 2021 hatte es geheißen: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Auch im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als "unverzichtbar" für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. "Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent", heißt es dort.
Merkel steht zu stabilen Beziehungen zu Russland
Ähnlich sieht das auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst kürzlich sagte sie beim Festakt zu "1110 Jahre Goslar", dass langfristig an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden müsse – "auch unter Einbeziehung Russlands" –, und auch wenn dies eines sehr langen Atems bedürfe. "Dieses Ziel komme uns heute vielleicht so wenig realistisch vor wie Adenauer im Jahr 1950 in Goslar die Wiedervereinigung", so Merkel. Dennoch sei es zu erreichen. Dass sie ein Wiederaufleben der deutsch-russischen Beziehungen auch weiterhin für möglich und auch gut halte, ließ die Altkanzlerin nur wenige Wochen später erneut verlauten.
Bei ihrem Auftritt bei der "Helmut-Kohl-Stiftung" hatte Merkel Ende September erklärt: Würde man Kohls Politik auf heute übertragen, dann würde man "parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können". Dabei erinnerte sie zugleich an den Gedanken des "Doppelbeschlusses" aus der Kohl-Zeit, der Abschreckung und Gesprächsbereitschaft gegenüber Moskau verband.
Im Gegensatz zu Klingbeil steht Merkel zudem auch weiterhin zu ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre. "Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist." Selbst im Kalten Krieg sei Russland ein Energielieferant gewesen, auf den man sich hätte verlassen können. "Ich habe nie daran geglaubt, dass es so etwas gibt wie Wandel durch Handel, aber durchaus Verbindung durch Handel. Und insofern bereue ich Entscheidungen überhaupt nicht, sondern glaube, dass es aus der damaligen Perspektive richtig war", sagte Merkel kürzlich auf einer Veranstaltung in Lissabon.
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Bernardo Desmo kommentiert auf RT in der Kommentarspalte:
Zitat Kriegspolitik hat bei den Sozen eine mehr als hundertjährige Tradition.
1914 stimmten sie für die Kriegskredite, die es dem kaiserlichen Deutschland ermöglichten, den ersten Weltkrieg zu führen.
Ein Kurt Schumacher ( SPD ) sprach nach dem zweiten Weltkrieg die Waffen SS ( «Soldaten wie ander auch ) von jeder Schuld frei und heute ist es eben ein L. Klingbeil, der seine ehemalige «Arbeiterpartei» zum Verbündeten der Rüstungsindustrie macht.
Zieht sich durch die Geschichte dieser Partei wie der berühmte «rote Faden».