Alexej Danilow, der mächtige Chef des Sicherheitsrates der Ukraine, hat in einem Interview Ende August 2022 ausgesagt, dass Kiew nach dem letzten Treffen Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine Anfang Dezember 2019 beschlossen habe, das Minsker Abkommen ganz offen abzulehnen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Die russische Regierung habe, so Thomas Röper vom Anti-Spiegel, auf diesen Punkt hingewiesen, was aber im Westen wie üblich als russische Propaganda bezeichnet worden sei. Der russische Einmarsch in die Ukraine war also keine Überraschung, die US-Marionetten in Kiew haben ihn durch den Boykott des Minsker Abkommens gezielt herbeigeführt.

Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NTA sagte Alexej Danilow:
„Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet, sehr mächtig vorbereitet. Und die Tatsache, dass wir heute bereits 180 Tage Krieg hinter uns haben und uns auf unserem Territorium befinden, dass wir es nicht aufgegeben haben, zeigt nochmal, dass wir uns auf den Krieg vorbereitet haben. Und zwar begannen unsere Vorbereitungen für den Krieg nach dem 8. und 9. Dezember 2019. (…) Als unser Präsident Selensky in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: ´Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen`, haben wir am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“

Das Treffen am 8. u. 9. Dezember 2019 in Paris

Nach Selenskys Wahl zum ukrainischen Präsidenten am 31. März 2019 forderten Kiew, Berlin und Paris ein Treffen des Normandie-Formates (so genannt nach dem ersten Treffen am 6. Juni 2014 in der Normandie), aber Russland habe, wie Thomas Röper am 26. August 2022 auf Anti-Spiegel schreibt, als Vorbedingung gestellt, dass Kiew zuerst die bei früheren Treffen getroffenen Vereinbarungen umsetzt. Dabei sei es vor allem um eine Entflechtung der Truppen gegangen, also um einen gegenseitigen Abzug aus allzu nahe beieinanderliegenden Stellungen an einigen Frontabschnitten. Das umzusetzen habe Monate gedauert, weil die betroffenen Einheiten der Nazi-Bataillone der ukrainischen Nationalgarde, um die es dabei ging, Selensky den Befehl schlichtweg verweigert hätten.

Als die Entflechtung im November 2019 endlich erreicht gewesen sei, fand am 8. und 9. Dezember das Treffen im Normandie-Format in Paris statt.
„Bei dem Treffen im Élysée-Palast wurden neben einem Gefangenenaustausch ein Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende des Jahres und ein weiterer Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020 vereinbart. Auch ein Bekenntnis zu der sogenannten Steinmeier-Formel, einem auf Frank-Walter Steinmeier zurückgehenden Vorschlag, den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstats zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchzuführen, wurde formuliert. Als Ergebnis des Gipfels wurde ein zusammenfassendes Dokument mit dem Titel „Allgemeine vereinbarte Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels im Normandieformat vom 9. Dezember 2019“ unterzeichnet.“ (Wikipedia)

Thomas Röper schaut noch etwas genauer auf die Ereignisse. Die Abschlusserklärung sei so allgemein gehalten, dass sie kaum Aussagekraft habe. Daher seien die Aussagen der Staats- und Regierungschefs auf der Pressekonferenz wesentlich interessanter gewesen. Und eben die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen habe deutlich gemacht, dass Selensky nicht wirklich vorgehabt habe, das Minsker Abkommen umzusetzen.
Die wenigen bei dem Treffen erreichten Kompromisse wurden von Selensky auch nur eine Woche später bereits offen abgelehnt.
Selensky habe von da an offen gefordert, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und habe die Umsetzung in der Folge öffentlich hartnäckig verweigert.

Der Friedensplan des Minsker Abkommens

Thomas Röper fasst nun zur Erinnerung das Wesentlichste von Minsk II zusammen:
„Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 hat einen ganz einfachen Weg zum Frieden vorgegeben: Die Ukraine sollte den Regionen im Donbass eine politische Autonomie (den sogenannten Sonderstatus) einräumen und in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig sollte Kiew mit den Rebellen direkte Verhandlungen aufnehmen, um Wahlen abzuhalten, die schon im November 2015 stattfinden sollten, sobald die Verfassungsänderung umgesetzt und eine Generalamnestie verkündet war. Die Generalamnestie ist logisch, denn niemand legt die Waffen nieder, wenn er hinterher Bestrafung befürchten muss, das gilt für alle Soldaten auf beiden Seiten der Frontlinie. Schon am Tag nach der Wahl sollte Kiew wieder die volle Kontrolle über den Donbass bekommen, das wäre schon im November 2015 möglich gewesen.

Kiew hat aber keinen einzigen Punkt aus dem Minsker Abkommen umgesetzt: Es weigerte sich, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, von einer Verfassungsänderung mit einem Sonderstatus für den Donbass wollte Kiew nichts wissen, eine Amnestie hat Kiew ausgeschlossen. Kiew hat keinen einzigen Punkt aus dem Abkommen, das der damalige ukrainische Präsident Poroschenko unterschrieben hat, umgesetzt. Den Text des Abkommens finden Sie hier.“

Selensky habe sich als noch radikaler herausgestellt, als Poroschenko es gewesen sei. Während Poroschenko sich zumindest in seinen Erklärungen zu dem Abkommen bekannt habe, habe Selensky das Abkommen öffentlich abgelehnt, worüber westliche Medien allerdings verschämt geschwiegen hätten.
Selenskys Absicht sei gewesen, dass Kiew zuerst die Kontrolle über den Donbass zurückerlangen und dann die anderen Punkte umsetzen sollte. Das sei für die Menschen im Donbass und für Russland natürlich inakzeptabel gewesen, denn nachdem Kiew das Abkommen insgesamt acht Jahre lang nicht umgesetzt habe, sei klar, dass Kiew es auch nicht umsetzen würde, wenn es zuerst die Kontrolle über den Donbass bekäme.