Rechtspopulist Orban überholt die Linkspartei links
Was für eine Blamage für deutsche Linke?
In diesen Tagen musste ich den Linkspolitiker Dietmar Bartsch auf Twitter daran erinnern, dass echter Anti-Rassismus und Antifaschismus, den er im Hinblick auf Nazi-Anschläge in Deutschland artikulierte nur dann glaubhaft sein kann, wenn er jeden Faschismus wie auch den in der Ukraine verurteilt, der in Form von Asow Nazis in Kämpfen zum Ausdruck kommt - wie auch sogar selbst beim Oberkommandierenden der ukrainischen Armee, der Hakenkreuz-Symbolik als Armband-Schmuck trägt.
Natürlich hat Dietmar Bartsch nicht das intellektuelle Format darauf adäquat zu antworten. Stattdessen reagiert er wie ein trotziges Kleinkind kommentarlos mit Blockieren!
Inzwischen überholt selbst der Rechtspopulist Orban die Linkspartei links und das ist mehr als beschämend. Er positioniert sich da als Antikapitalist und als Anti-Imperialist, weil er anders als deutsche Linke erkennt, dass hier der US Monopolkapitalismus sprich US Imperialismus hier einen krieg in der Ukraine führt und deshalb fordert, dass Russland und USA hier direkt für einen Waffenstillstand verhandeln sollten - und nicht deren Marionetten wie Holocaust-Relativierer-Versteher Selenski.
Der ungarische Regierungschef erklärte, dass es dringend eines Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt bedürfe. Anschließend müssten Verhandlungen zur Findung einer politischen Lösung geführt werden.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht deutscher Medien erklärt, dass ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sei. Zu diesem Zweck müssten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt werden. Orbán sagte auf einer Veranstaltung, die von der Berliner Zeitung und dem Magazin Cicero organisiert wurde:
"Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Das sagt der Papst, das sagt [der ehemalige US-Außenminister Henry] Kissinger, das sagt [der deutsche Philosoph Jürgen] Habermas. Ein sofortiger Waffenstillstand, und dann müssen wir Verhandlungen aufnehmen."
Orbán sagte auch, dass der Waffenstillstand zwischen Russland und den USA und nicht zwischen Moskau und Kiew erreicht werden sollte, da die russische Seite über viele Ressourcen verfüge, während die Ukrainer auf das beschränkt seien, was die USA ihnen liefern. Der ungarische Ministerpräsident erklärte:
"Sie können unbegrenzt kämpfen, nur weil die Amerikaner sie unterstützen."
Orbán fügte hinzu, dass sich die Politik von US-Präsident Joe Biden zu weit davon entfernt habe, einen Frieden mit Russland erreichen zu können.
Seit Russland am 24. Februar eine Militäroperation in der Ukraine gestartet hat, unterstützen westliche Länder Kiew mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe. Am 4. Oktober teilte Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij mit, dass Washington der Ukraine ein weiteres Sicherheitspaket mit zusätzlichen Waffen und Ausrüstungsgegenständen, darunter hochmobile Artillerieraketensysteme, im Wert von 625 Millionen US-Dollar schicken werde.
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Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass es sich beim Anschlag auf die Krim-Brücke um einen staatsterroristischen Akt der nazi affinen ukrainischen Regierung handelte.
Bei einer Rede zur Russischen Energiewoche behauptet Russlands Präsident Putin, die USA hätten die Ostsee-Pipelines manipuliert. Die westlichen Länder würden zudem mit ihren Sanktionen und dem Gaspreisdeckel die Weltwirtschaft gefährden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee vorgeworfen. Die Ukraine, Polen und die USA würden von dieser Tat des "internationalen Terrorismus" profitieren, behauptete Putin bei seiner Rede zum Auftakt der Russischen Energiewoche in Moskau.
Die USA hätten ein Interesse an der Manipulation, weil sie mehr Flüssigerdgas nach Europa exportieren wollen. "Wir werden keine Sabotageakte an unserer Infrastruktur dulden", sagte Putin. Ziel sei es, die Beziehungen zwischen der EU und Russland endgültig zu zerreißen und Europa zu schwächen, so Putin weiter.
Russland erwarte, dass das Ölexportvolumen bis 2025 auf aktuellem Niveau gehalten werden kann, und werde die russische Gasfördermenge dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.
Diejenigen, die am meisten von der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee profitierten, seien diejenigen, die dafür verantwortlich seien, sagte der russische Präsident Wladmir Putin.
In einer Rede auf dem Forum "Russische Energiewoche" am Mittwoch in Moskau sagte der russische Präsident:
"Jeder versteht, wer dahinter steckt und wer der Nutznießer ist. Man kann nun den europäischen Ländern das verflüssigte Erdgas aus den USA jetzt in viel größerem Umfang aufzwingen."
Putin wies dabei darauf hin, dass das US-amerikanische Flüssigerdgas (LNG) aufgrund seines höheren Preises "definitiv weniger wettbewerbsfähig als russisches Pipeline-Gas" sei. Zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sagte der russische Staatschef:
"Alle Tatsachen sind bewiesen und dokumentiert worden. Und die ideologischen Urheber und die Sponsoren dieser Verbrechen sind deren letztendliche Nutznießer; diejenigen, die von Instabilität und Konflikten profitieren."
Putin ergänzte:
"Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Stream-Pipelines? Offensichtlich diejenigen, die darauf aus sind, die Beziehungen zwischen Russland und der EU vollständig zu kappen, die politische Souveränität Europas zu untergraben, seine industriellen Kapazitäten zu schwächen und die Kontrolle über seine Märkte zu erlangen."
Es handele sich dabei auch um diejenigen, die "über die technischen Möglichkeiten zur Durchführung solcher Explosionen verfügen und bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen haben – dabei auf frischer Tat ertappt wurden, sich aber der Verantwortung entzogen", so Putin weiter.
Die Pipelines Nord Stream 1 und 2, die gebaut worden waren, um russisches Gas über Deutschland in die EU zu liefern, hatten am 26. September nach einer Reihe starker Unterwasser-Explosionen vor der dänischen Insel Bornholm einen plötzlichen Druckverlust. Die Lecks, die weithin als Folge von Sabotage betrachtet werden, führten zu massiven Gasaustritten und machten die Leitungen unbrauchbar. Moskau erklärte später, dass eine der Leitungen von Nord Stream 2 nicht betroffen sei, und bot an, über diese Leitung Gas nach Europa zu liefern.
In den westlichen Medien wurde darüber spekuliert, dass Russland selbst seine eigenen Pipelines gesprengt haben könnte, um die EU in der Energiekrise noch mehr unter Druck zu setzen. Moskau hat derartige Behauptungen allerdings zurückgewiesen. So sagte Putin zu einem früheren Zeitpunkt, dass "die Angelsachsen" – eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Allianz zwischen den USA und Großbritannien – hinter dem stecken könnten, was die russische Seite als "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnete.
Kurz nach dem Bekanntwerden der Lecks hob US-Außenminister Antony Blinken den Vorfall als "enorme Chance" für Europa hervor, "sich ein für alle Mal aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien".
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