Russisches Parlament billigt russische Wiedervereinigung

Russische Staatsduma ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje

Die Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Die Beitrittsverträge wurden anschließend vom russischen Verfassungsgericht genehmigt. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung durch den Föderationsrat.
Russische Staatsduma ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje
Quelle: Sputnik © Sputnik/Grigory Sysoev

Die russische Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Präsident Wladimir Putin legte dem Parlament am Sonntag die Dokumente zu den vier ehemaligen ukrainischen Gebieten vor. Alle vier hatten sich in Referenden zwischen dem 23. und 27. September mit großer Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Die Beitrittsverträge, die am Freitag von Putin unterzeichnet wurden, wurden anschließend vom russischen Verfassungsgericht genehmigt. Der nächste Schritt im Beitrittsprozess ist die Ratifizierung durch den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments.

Den Dokumenten zufolge erhalten russische Bürger, die in der DVR, der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson wohnen, Beschäftigungsgarantien, ihre Bildungsabschlüsse werden anerkannt, ebenso wie Dokumente, die ihren Personenstand, ihre Berufserfahrung, das Recht auf Renten sowie soziale und medizinische Unterstützung bestätigen.

Die Gesetzentwürfe sehen auch Garantien im Bereich der Eigentumsverhältnisse vor, einschließlich der Festlegung von Besonderheiten bei der Regelung des Immobilienumsatzes, der Grundstücksverhältnisse, der Beziehungen im Bereich der Katastertätigkeit und der Grundstücksverwaltung. Bis zum 1. Januar 2028 wird die staatliche Eintragung von Rechten an Immobilien auf der Grundlage von Dokumenten möglich sein, die von den staatlichen Behörden der Republiken und der Ukraine ausgestellt werden.

Die Änderungen werden sich auch auf das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft auswirken, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. So können Personen, die in den neuen russischen Gebieten wohnen, sowie diejenigen, die zuvor in diesen Gebieten wohnten, aber nach Russland ausgewandert sind, die russische Staatsbürgerschaft erwerben. Dazu müssen sie einen Antrag beim Innenministerium stellen und den Eid auf die russische Staatsbürgerschaft ablegen.

Die Währung der neuen Gebiete wird den Gesetzesentwürfen zufolge ausschließlich der Rubel sein. Bis zum 31. Dezember 2022 ist die ukrainische Griwna für Barzahlungen und bargeldlose Zahlungen zugelassen. Gleichzeitig wird die Bank von Russland ermächtigt, die Besonderheiten von Kredit- und Nicht-Kredit-Finanzinstituten festzulegen.

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor 

 
Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor
© Reuters.

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen - so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow am Montag bei einem Auftritt in der Staatsduma.

Das Parlament ratifizierte die Eingliederung der mehrheitlich russisch besiedelten  ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig.

Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein "nazistisches Regime" in Kiew zu bewahren.

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigten Streben der Ukraine in die Nato sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante Nato-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei.

 
 

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