Nach Volksentscheid: 4 Regionen wollen dem Staat Russland beitreten
Wahlsieger bitten Russland um Aufnahme
Nach Referenden: Befreite Gebiete bitten Putin um Aufnahme in die Russische Föderation
Leonid Passetschnik, Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Wladimir Saldo, Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung in Cherson, und Jewgeni Balizki, Leiter der Militär- und Zivilverwaltung in Saporoschje, wandten sich an Wladimir Putin mit der Bitte, die Gebiete in die Russische Föderation aufzunehmen.
Laut Passetschnik habe in den letzten acht Jahren kein einziger Staat und keine internationale Organisation das Vorgehen Kiews im Donbass verurteilt. Er erklärte, dass nur Russland "den Bewohnern des Donbass umfassende Hilfe geleistet hat und weiterhin leistet". "Wir wissen, dass der Donbass zu Russland gehört", schrieb er auf Telegram. Ähnlich äußerte sich Saldo:
"Unsere Einwohner haben ihre historische Wahl getroffen."
Ihm zufolge stünden die Volksabstimmungen im vollen Einklang mit der UN-Charta über die Selbstbestimmung der Nationen und seien daher legal. Balizki schrieb, man habe eine gemeinsame historische Vergangenheit und hoffentlich eine gemeinsame glückliche Zukunft.
Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, sind die Leiter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gerade nach Moskau unterwegs, um alle Formalitäten abzuschließen. Auch die Leiter der beiden anderen Regionen würden im Kreml erwartet.
Die von Moskau eingesetzten Verwaltungen sprechen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland. Weltweit werden die Referenden, die seit vergangenem Freitag abgehalten wurden, wohl aber nicht anerkannt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij warnte, dass er mit Wladimir Putin "nichts mehr zu besprechen" hat, wenn Moskau diese Ergebnisse anerkenne. Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien.
Die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje seien in voller Übereinstimmung mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts durchgeführt worden. Dies verkündete das russische Außenministerium auf seiner Webseite:
"Die Referenden wurden in voller Übereinstimmung mit den Normen und Grundsätzen des internationalen Rechts abgehalten."
Das Ressort erklärte, die Bewohner des Donbass und der Südukraine hätten "ihr gesetzliches Recht auf Selbstbestimmung" ausgeübt. Wobei das Ministerium in diesem Zusammenhang auf die UN-Charta, die internationalen Menschenrechtspakte von 1966 und die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verwies, ebenso wie auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zum Kosovo vom 22. Juli 2010.