Scheinwahlen in Italien - Wahlverweigerer werden wohl klarer Wahlsieger

Konservativ-faschistisches Bündnis wohl klarer (offizieller) Wahlsieger

Schon vorab wurde eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet.

In den ersten Stunden gaben nur wenige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei rund 19 Prozent. Das war sogar noch etwas weniger als bei der Wahl 2018 - damals hatte das Land mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an Parlamentswahlen in der Nachkriegszeit registriert. Demnach könnte die Zahl der Wahlverweigerer  bei über 30 % liegen.

Als Favorit geht ein Rechts-Block in die Wahl. Die Allianz, in der Giorgia Meloni und ihre radikal rechte, pro-faschistische  Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) deutlich am stärksten ist, könnte rund 45 Prozent der Stimmen erhalten. Das legten Umfragen in systemischen Einheitsmedien nahe, die letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften und die den Ausgang der Schein-Wahl auch durch " Meinungsumfragen"" steuern können. 

Meloni könnte die erste Frau im italienischen Ministerpräsidentenamt werden. In Umfragen liegt sie seit Wochen vorn. Sie war 2012 Mitgründerin der weit rechts stehenden Partei Fratelli d'Italia, die seit den Wahlen 2018 stark an Popularität gewonnen hat. Die 45-Jährige wäre eine der bislang jüngsten Personen im Ministerpräsidentenamt Italiens.

Gegen Meloni gibt es Vorwürfe, sie habe sich nicht eindeutig von der neofaschistischen Vergangenheit ihrer Partei distanziert. Meloni kritisiert, die Europäische Union sei zu bürokratisch. Sie sagt von sich, sie sei eine starke Unterstützerin der Nato. Und sie ist im Gegensatz zu anderen Politikern des rechten Lagers in Italien, wie Matteo Salvini und Berlusconi, dafür, dass die Ukraine militärische Hilfe gegen Russland bekommt.

Meloni tritt gegen Gruppen der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen ein, die sie als "Lobbys" bezeichnet. Sie gibt an, sie setze sich für eine "christliche Identität" Europas ein.

Die Pro Faschistin Meloni ist  also anders als Berlusconi russophob und transatlantisch sowie homophob.

Der Allianz gehören neben den postfaschistischen Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi an. Wegen der Zusammensetzung wird sie auch Mitte-Rechts-Koalition genannt, allerdings haben die beiden rechtsgerichteten Parteien den Umfragen nach ein deutliches Übergewicht in der Wählergunst.

Berlusconi will die russophobe Politik Italiens allerdings brechen und das Verhältnis zu Russland normalisieren und Sanktionen beenden, die vor allem Europa schaden.

Gegen die Rechten positionierten sich vor allem die  sogenannten nSozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta. Sie gingen eine Wahl-Allianz mit linken Parteien und Grünen ein - diese Gruppe liegt Analysten zufolge aber deutlich hinter dem Rechts-Block. Eine Zentrums-Allianz sowie die Fünf-Sterne-Bewegung wollen ebenfalls dazu beitragen, dass es nicht für eine rechte Mehrheit reicht.

Die Linke hat als Opposition aber ähnlich versagt wie die deutsche Linke und wird deshalb nicht  als echte Alternative wahrgenommen.

Die einst mächtige Kommunistische Partei findet sich zum Teil in der entkernten pseudolinken DA wieder.

Weil die Rechten sich in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils arg zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, prognostizierten Beobachter, dass Meloni und Co. bis zu 90 Prozent der Direktmandate gewinnen könnten. Bei der Verhältniswahl würden dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem für eine Mehrheit im Parlament reichen. Überhangmandate wie in Deutschland gibt es nicht.

Im Wahlkampf fokussierten sich die Parteien auf Kernthemen: Die Rechten wollen gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Mitte-Links stellte soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit in den Fokus.

Überschattet wurde der Wahlkampf von der Energiekrise. Dies zeigte Differenzen bei den Rechten auf: Während Meloni fest an der Seite der Ukraine steht und für Hilfen an die eigenen Bürger keine Schulden aufnehmen will, zweifelt Putin-Freund Salvini an den Sanktionen gegen Moskau und plädiert für neues Geld zur Entlastung der Italiener.

Also selbst die Rechte in Italien ist gespalten und es ist zu erwarten, dass selbst die Faschistin Meloni als Wahlsiegerin den russophoben und transatlantischen  Kurs in der Tradition des Hitlerfaschismus  und von Mussolini nicht durchsetzen werden kann. 

So gesehen ist ein Bruch der EU in Richtung Russlandpolitik sehr wahrscheinlich.