Linke beschwört "heissen Herbst" des sozialen Widerstandes
Der Linke Co Vorsitzende Schirdewahn ruft zu einem heissen Herbst gegen Sozialabbau und gegen explodierende Energie- und Lebensmittelpreise im Herbst auf.
Es gab 1977 schon einmal einen heissen Herbst, den die Rote Armee Fraktion RAF zur bisher blutigsten Auseinandersetzung mit dem BRD System genutzt hatte.
Die RAF wollte die Leninsche Oktoberrrevolution von 1917 in Deutschland nachholen und ein sozialistisches System nach russischem Vorbild hierzulande etablieren und den herrschenden Monopolkapitalismus überwinden..
Es kam zur Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der aus der Sicht der RAF der Oberkapitalistenverwalter des Landes war und vor allem auch ein ehemaliger SS Funktionär von Hitlers Nazis.
Für die RAF war es logisch, dass solche Leute nach 1945 insbesondere mit CDU Hilfe wieder höchste Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft besetzt hatten.
Zudem wurde u a der Dresdner Bank Vorstandssprecher Jürgen Ponto ermordet.
Es war der heisseste Herbst seit Gründung der Bundesrepublik.
In diesem Herbst erwarten viele Linke aber leider auch Rechtpopulisten einen neuen Wut-Herbst, der vielleicht nicht so blutig wird wie der Herbst im Jahre 1977 - aber diesem Herbst am ehesten ähneln wird - selbst wenn er unblutig verlaufen sollte.
Damals war die Reaktion grausam. Viele politische Gefangene der RAF starben im Hochsicherheitstrakt des Polit-Gefängnisses von Stuttgart Stammheim.
Offiziell spricht man verschwörungstheoretisch im Mainstream von "Selbstmord".
Hätte es mit Andrea Möller nicht eine Überlebende gegeben, die trotz zahlreicher Messerstiche das Attentat nur knapp überlebte und die die Selbstmordversion vehement bestritten und es als einzige Überlebende ja wissen muss, wäre diese Interpretation der Ereignisse nach der Ermordung von Schleyer unwidersprochen.
Viele Zeitgenossen glauben bis heute, dass der Staat Rache übte und die "kommunistischen" Gefangene, die man als Terroristen und Werkzeug der DDR bezeichnete, hinrichtete.
Der Begriff „Deutscher Herbst“ leitet sich von dem Film Deutschland im Herbst von 1978 ab, einer Collage mehrerer Dokumentarfilme von elf Regisseuren des „Neuen Deutschen Films“, die sich mit der Reaktion des Staates auf den Terrorismus aus unterschiedlichen Blickwinkeln kritisch auseinandersetzen.
Der nächste heisse Herbst steht jetzt bevor.
Und es deutet sich erstmals wieder eine rebellische oder gar revolutionäre Situation der APO ( Ausserparlamentarischen Opposition) an.
In der Energiekrise würden Bürger belastet und Konzerne geschont, kritisiert Martin Schirdewan, Co-Chef der Linken, im ZDF-Interview. Für den Herbst ruft er zu Protesten auf.
"Bei den privaten Haushalten geht es um Kochen, um warmes Essen, da geht es um Duschen, da geht es um warmes Wasser und da geht es ums Heizen. Wo sollen private Haushalte wirklich sparen?", sagt Schirdewan dem ZDF. "Private Haushalte sollen da sparen, wo sie können. Aber die Auflagen müssen natürlich für öffentliche Gebäude und vor allem auch für die Industrie gelten."
Übergewinnsteuer ( Bei Karl Marx hiess das um 1848 "Extraprofite") und Gaspreisdeckel gefordert
Schirdewan fordert eine "soziale Flankierung" der geplanten Gas-Umlage, etwa durch ein Verbot von Gas- und Strom-Absperrungen und einen Gaspreisdeckel. Um das drei- bis vierfache steigende Gas-Kosten seien für die meisten nicht zu stemmen, so Schirdewan.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen brauche es eine Übergewinnsteuer, "damit die Krisengewinner, also die großen Konzerne, tatsächlich auch an den großen Lasten gerecht beteiligt werden", so Schirdewan. Unternehmen forderte er zu weiteren Sparmaßnahmen auf, etwa der Abschaltung von Leuchtreklame.
Schirdewan sieht Deutschland auf eine "sozial sehr bedrohliche Situation" zusteuern. Auch die extreme Rechte versuche in der aktuellen Lage zu mobilisieren, "was zu einem absoluten Debakel für die Demokratie führen kann", betont der Linken-Politiker.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Klimabewegung wolle die Linke in diesem Herbst den Druck auf die Bundesregierung erhöhen - auch in Form von Protesten. "Deswegen rufen wir als Linke zu einem heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung auf", sagt Schirdewan. Es gehe darum, die Ampel-Koalition zum Handeln zu bewegen.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem drohenden "Verzweiflungswinter". Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, eine Protestwelle zu verhindern. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, am Montag bei RTL/ntv. Die Hartz-IV-Sätze und die Altersgrundsicherung müssten um 200 Euro im Monat steigen, der Empfängerkreis des Wohngeldes um mindestens zwei Millionen Haushalte erweitert werden. Auch ein Verbot von Gas- und Stromsperren fordert der Verband.
Tatsächlich darf man den Rechtspopulisten die Führung des Volksprotestes nicht überlassen.