Cum Ex: 200 000 €uro bei Scholz nahem  Hamburger SPD Funktionär Kahrs entdeckt

Wie käuflich sind SPD Bonzen?

Neue Ermittlungsdetails zu Cum-Ex-Skandal: Fahnder fanden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs

Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre haben Fahnder in einem Bank-Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs bereits im vergangen Herbst eine interessante Entdeckung gemacht: 200.000 Euro in bar fanden die Ermittler darin. Der Fund bringt den ehemaligen Politiker in Bedrängnis: Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Neue Ermittlungsdetails zu Cum-Ex-Skandal: Fahnder fanden 200.000 Euro in Schließfach von Kahrs
Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Im Fall um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank sind neue Details zu den bereits seit Monaten andauernden Ermittlungen gegen den in den Skandal verstrickten Ex-SPD-Politiker und Olaf Scholz-Vertrauten Johannes Kahrs bekannt geworden.

Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten wirft die Staatsanwaltschaft Begünstigung im Zusammenhang mit den illegalen Geschäften der Bank vor. Nun wurde eine brisante Razzia aus dem vergangenen Jahr bekannt. 

Wie die Bild-Zeitung zuerst berichtete, durchsuchten Fahnder am 28. September letzten Jahres nicht nur die Privaträume des Politikers, sie wandten sich auch an die Hamburger Sparkasse, bei der Kahrs nach Informationen der Bild mehrere Konten und ein Schließfach besitzt. Als die Strafverfolger dieses öffnen ließen, staunten sie wohl nicht schlecht. Denn in dem Bank-Schließfach des ehemaligen Politikers fanden die Fahnder laut dem Bericht 200.000 Euro in bar. 

Angesichts des zufälligen Funds geht die mit den Ermittlungen betraute Kölner Staatsanwaltschaft laut Bild nun offenbar davon aus, dass es sich bei der hohen  Geldsumme eventuell um eine Gegenleistung der Warburg Bank für Kahrs mutmaßlichen Bemühungen handeln könnte, die Bank vor einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu bewahren. Die hohe Bargeldsumme könnte der ehemalige SPD-Politiker allerdings auch anderweitig erwirtschaftet haben. Somit gilt vorerst die Unschuldsvermutung.

Der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, dass Kahrs in seiner damaligen Funktion als Fraktionssprecher im Haushaltsausschuss des Bundestags, für die Warburg Bank unter anderem auch bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vorstellig wurde. Laut Aussagen des früheren Bafin-Präsidenten Felix Hufeld, die er als Zeuge in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft tätigte, habe sich Kahrs am 1. September 2016 bei der Bafin telefonisch nach der Traditionsbank erkundigt. Ein paar Wochen später habe der Ex-SPD-Politiker dann noch einmal angerufen.

Dem ehemaligen Haushaltsausschusssprecher gelang es immer wieder, beträchtliche Mittel nach Hamburg zu lenken. Dadurch schuf er ein Netz persönlicher Abhängigkeiten, die später unter dem Namen "House of Kahrs" bekannt wurden. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss analysiert seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. 

Mehr zum Thema - Cum-Ex: Je größer der Betrug, desto geringer die Strafe

Zunächst wurde die Hamburger Wohnung von Johannes Kahrs durchsucht. Dabei fand man einen Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse um die Ecke. Und dann haben sich die Ermittler ganz schnell beim Amtsrichter einen weiteren Durchsuchungsbeschluss beschafft. Und mussten anschließend viel Geld zählen.

Johannes Kahrs hat in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium und bei der Bafin für Warburg-Bank zu lobbyieren. Der Bank drohten Rückzahlungen von 90 Millionen Euro, die sie mit kriminellen Cum-ex-Geschäften erbeutet hatte.

Zudem hat Kahrs sowie ein weiterer SPD-Mann den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet, damals Bürgermeister in Hamburg. Und nach den Treffen mit Scholz hat Hamburg auf die Rückforderung der erbeuteten Millionen verzichtet. Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD.

Ein Großteil davon an den Wahlkreis von Kahrs, gegen den die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Woher die 214.800 Euro kommen, weiß man nicht.

Vermuten Sie, dass es da inoffizielle Geldflüsse gegeben hat neben den offiziellen Parteispenden?
Ausschließen kann man in diesem Cum-ex-Skandal mittlerweile nichts mehr. Allerdings lenkt diese Enthüllung über den Bargeldfund auch von der Kernfrage ab: Welche Rollen spielten Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator und heute Bürgermeister Peter Tschentscher in der Affäre?

Es gibt nun Forderungen, dass Olaf Scholz Kahrs dazu bewegen soll, die Herkunft des Geldes zu erläutern. Er selbst ist am 19. August zum zweiten Mal vor den U-Ausschuss in Hamburg geladen.
Die Opposition wollte Scholz eigentlich wieder ausladen und erst im September oder Oktober anhören. Der Grund: Es gibt neue Unterlagen, die die Abgeordnete für die Befragung für Scholz erst einmal in Ruhe auswerten wollten. Das hat Rot-Grün mit ihrer Mehrheit verhindert.

 

Ein durchschaubares Manöver, um Scholz zu schützen. Aber ich gehe jede Wette ein, dass Scholz noch ein drittes Mal wird kommen müssen. Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen.

Der heutige Kanzler bestreitet energisch jede Einflussnahme auf die zunächst nicht eingeforderte Steuerrückzahlung von insgesamt rund 90 Millionen Euro – und an die Gespräche mit den Warburg-Bankern könne er sich nicht richtig erinnern.
Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.

Warum ist das eine Lüge, können Sie diesen schweren Vorwurf beweisen?
Ja! Es geht Übrigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers. Sondern auch um Gespräche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann. Bleibt abzuwarten, ob und wie gut sich diese Herrschaften an die Gespräche erinnern. Einer der Privatbankiers hat bekanntlich über seine Gespräche mit Scholz zu dem Steuerthema Tagebuch geführt.

Wie bei der Kahrs-Geschichte stürzen sich gerade viele auf die Finanzbeamtin, weil man auf deren Handy entlarvende Chatnachrichten mit einer Kollegin gefunden hat. Die SPD in Hamburg versucht gerade, diese Frau als Einzeltäterin aufzubauen. Auch so ein leicht durchschaubares Manöver.
Die Finanzbeamtin ist sicherlich Teil des Skandals. Aber sie allein konnte nicht dafür sorgen, dass man damals in Hamburg auf die Rückforderungen des ergaunerten Geldes verzichtet hat. Bei diesen Millionen-Beträgen hat eine Finanzbeamtin nicht die alleinige Entscheidungskompetenz.

Insgesamt ging es um 170 Millionen Euro, die die Bank zwischen 2007 und 2011 mit Cum-ex-Deals sozusagen aus der Staatskasse gestohlen hat. Ein Teilbetrag war schon steuerrechtlich verjährt. An 90 Millionen aus zwei Steuerjahren war damals noch ein Rankommen. Und als man 2016 entschieden hat, das nicht zurückzufordern, ist am Ende des Jahres ein Teilbetrag von diesen 90 Millionen, nämlich 47 Millionen, verjährt. Und aus Protokollen geht hervor, dass die Beamten damals davon ausgingen, das Geld sei mit ihrer Entscheidung verjährt, also weg.

Und die restlichen 43 Millionen für das Jahr sollten auch zunächst nicht zurückgefordert werden, dann schritt das Bundesfinanzministerium aber ein. 
Das war das Jahr drauf. Man ließ diese 47 Millionen im Jahr 2016 verjähren. Im Jahr drauf dasselbe Spiel, da ging es um 43 Millionen. Davon bekam jedoch das Bundesfinanzministerium Wind und ist dann eingeschritten und hat eine Weisung erteilt.

Das klingt so lapidar, aber eine Weisung an eine Landesbehörde, das ist sehr scharfes Schwert und sehr ungewöhnlich. Kam in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nur zwei Mal vor.

Für Scholz wird es noch sehr unangenehm, weil es noch weitere Enthüllungen geben wird und auch der Untersuchungsausschuss jetzt erst so richtig Fahrt aufnimmt.

Die Konstellation im Hamburger Untersuchungsausschuss ist so: Die Opposition kann so viele Zeugen benennen, wie sie will.

Aber über die Terminierung und die Reihenfolge entscheidet die Mehrheit und das ist Rot-Grün. Deshalb war Scholz Ende April 2021 der erste Zeuge. Damals lag den Ausschussmitgliedern außer Presseenthüllungen kaum Material vor, auf deren Grundlage sie Scholz befragen konnten.

Theoretisch hätten sie mit Scholz auch über das mitunter schlechte Wetter in Hamburg sprechen können.

Bis zur Bundestagswahl wurden dann nur noch Finanzbeamte befragt, die an dieser ominösen Entscheidung beteiligt waren – und die natürlich mitnichten sich selbst oder andere belasteten.