Liveticker zur Taiwan-Krise: Peking sieht "schwerwiegende Auswirkungen" im Verhältnis zu den USA

China ruft Manöver in sechs Seegebieten rund um Taiwan aus 

Die östliche Zone des chinesischen Armeekommandos wird Medienberichten zufolge am Dienstagabend eine Reihe von Militäroperationen in der Nähe von Taiwan starten. Dazu gehören unter anderem Schießübungen mit großer Reichweite in der Straße von Taiwan und der Test einer Rakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf.

RIA Nowosti hat eine Karte der sechs geplanten Manövergebiete veröffentlicht. Darauf sieht man, dass diese die Insel von allen Himmelsrichtungen her umgeben. 

 China reagiert auf die Landung von Pelosi in Taiwan

Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses sei ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik und die Souveränität des Landes, so Peking.

"Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar",

verlautbarte das chinesische Außenministerium in einer Erklärung.

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin "untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die 'Unabhängigkeit Taiwans' eintreten", fügte das Ministerium hinzu. Es forderte Washington auf, "den falschen und gefährlichen Weg nicht weiter zu beschreiten."

"China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es auf das Schärfste, und hat gegenüber den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und scharf protestiert."

Nach tagelanger Ungewissheit bezüglich ihres Besuchs landete Pelosi am späten Dienstag auf der Insel, obwohl Peking wiederholt vor ebendiesem Besuch gewarnt hatte. Der Inselstaat, der von Peking als integraler Bestandteil Chinas betrachtet wird, stand nicht auf der offiziellen Liste der Ziele von Pelosis Asienreise. Zu diesen gehören auch Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan.

Pelosi und die Kongress-Delegation treffen im Hotel ein

Nach der Landung und dem Empfang auf dem Flughafen in Taipeh sind Nancy Pelosi und ihre Begleiter in das Grand Hyatt in der Stadt gefahren. Der Konvoi traf dort gegen 17:40 Uhr Berliner Zeit (23:40 Uhr Ortszeit) ein und fuhr in der Garage. 

Im Foyer des Hotels warten derweil hunderte Journalisten auf ein Statement von Pelosi. 

Pelosi und US-Kongressdelegation geben Erklärung zum Besuch in Taiwan ab

Anlässlich ihres Besuchs in Taiwan gaben Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und die Mitglieder einer Delegation des Kongresses bei ihrer Ankunft in Taiwan nachfolgende Erklärung ab.

"Der Besuch unserer Kongressdelegation in Taiwan ehrt Amerikas unerschütterliches Engagement für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan.

Unser Besuch ist Teil unserer umfassenderen Reise in den indopazifischen Raum – einschließlich Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan – und konzentriert sich auf gegenseitige Sicherheit, wirtschaftliche Partnerschaft und demokratische Regierungsführung. Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschließlich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region. Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.

Unser Besuch ist einer von mehreren Delegationsbesuchen des Kongresses in Taiwan – und er steht in keiner Weise im Widerspruch zur langjährigen Politik der Vereinigten Staaten, die durch den Taiwan Relations Act von 1979, die Gemeinsamen Kommuniqués der USA und Chinas und die Sechs Zusicherungen bestimmt wird. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich weiterhin einseitigen Bemühungen, den Status quo zu ändern."

Hacker sollen Webseite der taiwanischen Präsidentin lahmgelegt haben 

Wie dpa berichtet, sollen kurz vor dem erwarteten Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt haben. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh habe einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag bestätigt. Es seien indes Gegenmaßnahmen ergriffen worden, sodass die Webseite nun wieder normal funktioniere.

Alle Regierungsstellen hätten ihre Wachsamkeit und Schutzmaßnahmen gegen die Cyber-Attacken verstärkt, erklärte ein Sprecher des Präsidialamts in Taipeh. Woher die Angriffe kamen, wurde nicht gesagt. China droht den USA und Taiwan bei einem Besuch von Pelosi mit Gegenmaßnahmen, denn die Führung in Peking betrachtet die Insel als einen Teil der Volksrepublik China.

Die Abschaltung der Internet-Präsenz der taiwanischen Behörden wurde auch von anderen Portalen gemeldet.

(rt/dpa)

Bilder der Begrüßung von Pelosi auf dem Flughafen von Taipei 

China protestiert gegen Äußerungen Baerbocks zu Taiwan 

China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".

Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:

"Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China."

Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den angeblich "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft ein solches Verhalten nicht akzeptiere.

Pünktlich um 22:44 örtlicher Zeit (16:44 Uhr MEZ) landete die Boeing, in der sich mutmaßlich Nancy Pelosi befindet, auf dem Flughafen von Taipeh, Taiwan. 

Noch ist unklar, wie China darauf reagieren wird. Verhindern konnte das Riesenreich die Landung allerdings nicht. 

Pelosi-Boeing im Landeanflug 

Nach den neusten Flugradardaten hat das Flugzeug, in dem sich mutmaßlich Nancy Pelosi und die Delegation des US-amerikanischen Kongresses befinden, mit der Vorbereitung zur Landung auf Taiwan begonnen. 

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation veröffentlichte um 17:00 Uhr Moskauer Zeit eine Mitteilung in ihren sozialen Netzwerken. Dort gab sie bekannt, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow sich ebenfalls auf dem Weg Richtung Südasien befinde. Das Flugzeug mit ihm an Bord sei gerade gestartet. 

Allerdings fliegt Lawrow nicht nach Taiwan, sondern nach Myanmar und anschließend nach Kambodscha. Sacharowa in Anspielung auf den provokativen Pelosi-Flug: 

"Lawrow führt keine Provokation im Gepäck, sondern Zusammenarbeit. Man sieht sich." 

Nachtrag  

Englischsprachige Einschätzung im Wortlaut 

In den letzten Jahren haben sich die USA einseitig aus den Sicherheitsabkommen mit ihren Hauptgegnern zurückgezogen, was eine unkontrollierte Eskalation in Gang gesetzt hat. Dies hat die Amerikaner auf Kriegskurs mit Ländern wie Russland und Iran geführt. Jetzt unternimmt Washington auch Schritte in Richtung eines unvorhergesehenen Krieges mit China, indem es die Ein-China-Politik sukzessive aufgibt. Peking warnt derzeit vor einer beispiellosen militärischen Reaktion, falls die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihre geplante Reise nach Taiwan durchführen sollte.

US-Außenminister Blinken: Weißes Haus distanziert sich von Pelosi-Reise nach Taiwan

 

Die Ein-China-Politik und die Politik der strategischen Uneindeutigkeit

Die USA und China nahmen in den 1970er Jahren volle diplomatische Beziehungen auf, als Washington seine diplomatische Anerkennung von Taipeh nach Peking verlegte. Washington verpflichtete sich zur Ein-China-Politik, wonach es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist. Gleichzeitig stärken die USA mit Waffenlieferungen Taiwans Fähigkeit, als unabhängiger Staat zu handeln.

In den letzten vier Jahrzehnten beruhte der Frieden zwischen den USA und China also auf einer strategischen Unklarheit über den Status Taiwans.

Während dieser Zeit haben sich die USA und China in einem "Abschreckungsdilemma" befunden. Washington hat versucht, Peking durch Waffenlieferungen an die Insel von einer gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan abzuhalten. Derweil hält China Taiwan durch die Androhung einer militärischen Intervention davon ab, sich offiziell abzuspalten. Nachdem Peking stärker geworden ist, provozieren die amerikanischen Bemühungen, China am Einsatz seiner Armee zu hindern, das Land stattdessen zum Eingreifen.

In der Vergangenheit zeigten sich die USA bereits unbesonnen im Umgang mit der Ein-China-Politik, aber in den letzten Jahren begann Washington mit der absichtlichen Unterwanderung dieser Politik. Jetzt bedroht Pekings Aufstieg die auf globaler Vormachtstellung basierende Sicherheitsstrategie der USA. Doch in Washington will man sich nicht auf eine multipolare Ordnung einlassen. Die Zeit scheint auf Chinas Seite zu sein, da sein Einfluss in der Region nur zunehmen wird. Im Gegensatz dazu schwindet die Macht der USA, und das schafft Anreize für eine Änderung der Haltung gegenüber China und der Taiwan-Frage.

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Vor einem Jahrzehnt verkündete die Obama-Regierung ihre Neuausrichtung nach Asien. Zur Eindämmung Chinas beinhaltete dies eine Verlagerung der militärischen Infrastruktur der USA nach Ostasien. Obamas Nachfolger, Donald Trump, begann einen Wirtschaftskrieg gegen Peking und nutzte die Ein-China-Politik dabei als Druckmittel. Unter Präsident Joe Biden scheinen die USA ihre Verpflichtungen nun vollständig aufgeben zu wollen.

Peking sieht die anhaltende Unterwanderung der Ein-China-Politik im Zusammenhang mit der Weigerung der USA, sich an die multipolare Welt anzupassen und damit auch Beziehungen zu den anderen Großmächten zu entwickeln.

Die Unterwanderung der Ein-China-Politik

Die militärische Zusammenarbeit der USA mit Taiwan wurde im Laufe der Zeit intensiver und offener. Washington drängt auf eine stärkere Vertretung Taiwans im internationalen System, indem es zum Beispiel die Teilnahme Taiwans am UN-System unterstützt.

Mit der Lockerung von Beschränkungen für den offiziellen Austausch mit Taipeh besuchten immer mehr US-Beamte die Insel. Das wiederum werteten einige US-Gesetzgeber als Unterstützung für die taiwanesische Souveränität.

Meinung

Der Drache erwacht: China bietet Washington die Stirn

Zusätzlich prangerten auch amerikanische Medien und Think Tanks die Ein-China-Politik an und forderten die Abspaltung Taiwans. Biden hat in den vergangenen Monaten mehrfach verkündet, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Das legt die jahrzehntelange Politik der strategischen Unklarheit darüber offen, wie die USA in so einem Fall reagieren würden.

Diese Ereignisse fallen in eine Zeit wachsender militärischer und wirtschaftlicher Rivalität, in der zudem auch intensiv versucht wird, China von innen heraus zu destabilisieren. Doch wie eh und je beteuert Washington keine Konfrontation mit Peking zu suchen, sondern lediglich für amerikanische Werte einzutreten. Dies entspricht mit dem allgemeinen Konzept amerikanischer Hegemonie, bei dem eine kriegerische Politik zur Förderung der globalen Vormachtstellung als wohlwollende Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte dargestellt wird.

Peking: Taiwan hat kein Recht auf einen UN-Beitritt

Heute wird der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan erwartet – seit Jahrzehnten die erste Reise eines Beamten ihres Ranges. Wie sollte Peking diese Aktion interpretieren, und wie darauf reagieren? Handelt es sich bei Pelosi lediglich um eine US-Verbrecherin, die sich aufspielt, um von ihrem persönlichen Korruptionsskandal abzulenken? Oder ist dies Teil einer umfassenderen Salamitaktik der USA, mit dem Ziel, Taiwan schrittweise von China abzutrennen?

Auf dem Vormarsch in einen unbeabsichtigten Krieg

Peking hat vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte Pelosi die Androhung ihres Taiwan-Besuches wahr machen. Daher wird nun von vielen angenommen, Peking bluffe nur. Schließlich scheint das Risiko eines Krieges mit den USA anlässlich der Reise eines Amtsträgers aus Washington weder verhältnismäßig noch rational zu sein.

Es liegt jedoch in der Natur der Salamitaktik, alle Reaktionen als unverhältnismäßig und irrational darzustellen. Die Taktik beinhaltet begrenzte, aber sich wiederholende Vorstöße, um neue Realitäten aufzubauen. Revisionismus in kleinen Schritten soll eine schnelle Eskalation vermeiden und den Widerstand von Gegnern und Verbündeten ausschalten, da jede Reaktion als unverhältnismäßig oder unprovoziert dargestellt werden kann. Mit einer derartigen politisch unehrlichen Salamitaktik fängt ein unbeabsichtigter Krieg an.

Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Redakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs. Folgen Sie ihm auf Twitter @glenndiesen.