Sahra Wagenknecht
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Wohin steuert die Ukraine?
Aus Ärger über Verräter und Kollaborateure hat Präsident Selensky seinen Geheimdienstchef und eine Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendiert sowie dutzende Geheimdienstoffiziere entlassen.
Insgesamt laufen über 650 Verfahren gegen ukrainische Beamte wegen Hochverrats.
Aber wie wird dieser Straftatbestand definiert und wer entscheidet darüber?
Gilt es schon als Hochverrat, wenn man in den von Russland besetzten Gebieten geblieben ist und dort keinen “Heldentod” sterben wollte?
Ist es schon Verrat, wenn man nicht daran glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann oder wenn man sich weigert, ukrainische Brücken zu zerstören, um einen Vormarsch russischer Truppen zu bremsen?
Gilt man in Kiew womöglich schon als Kollaborateur, wenn man sich für Verhandlungen mit Russland und einen Kompromissfrieden ausspricht?
Ich gewinne den Eindruck, dass die ukrainische Führung nach Sündenböcken sucht, die sie für militärische Misserfolge verantwortlich machen kann - und dass es eine gefährliche Entwicklung ist, wenn ein Präsident immer mehr Macht bei sich konzentriert.
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