Putin erleichtert allen Ukrainern Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft

Der russische Präsident hat das Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für alle Einwohner der Ukraine vereinfacht. Den Bewohnern der DVR und LVR wurde dieses Recht bereits im Jahr 2019 gewährt, den Bewohnern von Cherson und Saporoschje im Mai 2022.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es Bürgern der Ukraine sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ermöglicht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht. Der Text des Dekrets lautet wie folgt:

"Bürger der Ukraine, der Donezker Volksrepublik oder der Lugansker Volksrepublik sowie Staatenlose, die sich dauerhaft auf dem Gebiet der DVR, der LVR oder der Ukraine aufhalten, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen."

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Ableistung des Militärdienstes kein Grund für die Verweigerung der Staatsbürgerschaft sein sollte.

Staatenlose, die eine Migrationskarte, eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Flüchtlingsbescheinigung, eine Bescheinigung über vorübergehendes Asyl oder eine Bescheinigung über die Teilnahme am staatlichen Programm zur freiwilligen Wiederansiedlung besitzen, können ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

"Endlich Normalität" – Vereinfachtes Verfahren zur Einbürgerung der DVR-Einwohner in Russland

Die Einwohner der DVR und LVR hatten bereits im Jahr 2019 Anspruch auf ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft, die Einwohner von Cherson und Saporoschje im Mai 2022. Das Verfahren verkürzt die Aufenthaltsdauer eines ausländischen Bürgers oder Staatenlosen in Russland vor der Beantragung der Staatsbürgerschaft auf ein Jahr oder weniger.

Ausländer mit mindestens einem russischen Elternteil, Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Russland, russische Muttersprachler und Vertreter bestimmter Berufsgruppen können die russische Staatsbürgerschaft auch nach der vereinfachten Regelung erhalten. Am 30. Mai vereinfachte Putin das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für Waisenkinder aus der Ukraine, der DVR und der LVR. Bewerben können sich Vormünder und Betreuer von Waisenkindern, die Bürger Russlands, der DVR, der LVR oder der Ukraine sind, sowie Leiter von öffentlichen Organisationen aus den Regionen DVR, LVR, Saporoschje und Cherson in der Ukraine.

Im Juni teilte das russische Innenministerium mit, dass seit April 2019 über 800.000 Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.