Putins Petersberger Rede - Das Ende der westlichen Dominanz
Showdown für die Nato Staaten, die sich in Hochrüstung und Militarismus flüchten
Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede
Vom 15. bis zum 18. Juni fand in Sankt Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt. Es war gleich in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen feierte das Forum sein 25-jähriges Jubiläum. Das Interesse war auch in diesem Jahr groß. Ungeachtet der angespannten geopolitischen Lage kamen insgesamt 14.000 Teilnehmer aus 130 Ländern. Es wurden Verträge im Wert von umgerechnet 100 Milliarden Dollar abgeschlossen.
Zum anderen war für den 17. Juni der Auftritt Putins angekündigt. Schon im Vorfeld wies der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow auf die Bedeutung der Rede Putins hin. Und tatsächlich hatte sie es in sich. Putin verkündet nicht weniger als eine neue ökonomische und geopolitische Ordnung, in der der Westen in seiner Bedeutung absteigt.
Putin lädt die Länder außerhalb des Westens zur Zusammenarbeit ein. Er verweist dabei zurecht auf die Unzuverlässigkeit der westlichen Staaten und die Willkür ihrer "regelbasierten Ordnung". Der Westen schreckt nicht vor der Politisierung seiner Währungen und seiner Ökonomien zurück und benutzt sie zur Durchsetzung neokolonialer geopolitischer Interessen. Mit diesen Maßnahmen, dem Abschneiden Russlands vom SWIFT-System und dem Einfrieren der russischen Devisenreserven beispielsweise, hat sich der Westen selbst das Rückgrat gebrochen. Denn damit wurde klar, es können gegen jedes Land, das sich der westlichen Dominanz widersetzt, willkürlich Sanktionen verhängt werden, die direkt die Zentralbank und damit direkt die Wirtschaft des jeweiligen Landes treffen. Mit diesen Maßnahmen hat der Westen sein Sanktionsregime überdehnt. Es ist zudem weder durch die UNO legitimiert, noch sind die Kriterien klar, nach denen auf diese Form der Sanktion zurückgegriffen wird. Es ist offensichtlich, diese Form westlicher Willkür kann jede Nation treffen, die eine souveräne, eigenständige Politik verfolgt.
Auch ist richtig, dass sich der Westen laut Putin bei der Verhängung seiner Sanktionen ausgesprochen dumm anstellt. Westliche Länder, insbesondere die Länder der EU, schaden sich aktuell selbst wesentlich stärker und umfassender als Russland.
Die Willkür des westlichen Regimes verweist aber auch auf die Notwendigkeit, dass wirtschaftliche, politische und technologische Souveränität für Russland von zentraler Bedeutung sind. Der russische Präsident rät auch anderen Ländern, diese angesichts der westlichen Aggression erweiterten Grundsätze nationaler Souveränität für sich zu prüfen und zu beachten. Gleichzeitig bescheinigt er den Ländern der EU die Preisgabe nationaler Souveränität zuungunsten ihrer Bürger.
Die Auswirkungen der Sanktionen bringen es an den Tag: Der Westen hat die wirtschaftliche Bedeutung Russlands unter-, die eigene maßlos überschätzt. Als zentraler Indikator zur Einschätzung seines eigenen Potenzials diente das Nationaleinkommen, das BIP. Das hatte der Westen im Blick und fühlte sich angesichts dieser Ziffer Russland überlegen. Nur so konnte es zu der fundamentalen Fehleinschätzung kommen, der auch die deutsche Außenministerin anheim fiel, als sie meinte, man könne "Russland ruinieren". Offenkundig fehlte jede weitere Differenzierung.
Blickt man aufs BIP, unterschätzt man die Bedeutung der russischen Wirtschaft für die Welt. Russland produziert Energie, Vorprodukte und ist rohstoffreich. Zwar ist das BIP Russlands mit dem Spaniens vergleichbar, allerdings sind die Produkte, die sich hinter diesem BIP verbergen, von für die Weltwirtschaft entscheidender Bedeutung. Die von Russland geförderten Rohstoffe und Energieträger sowie russische Vorprodukte sind für die Weltwirtschaft wichtiger als die Produktion von High-End-Produkten und ein aufgeblähter Finanzsektor, der wirtschaftlich ohnehin eher destruktiven Charakter hat.
Die Weltwirtschaft, das zeigt sich in diesen Tagen deutlich, funktioniert ohne Russland nicht. Ohne Deutschland dagegen schon. Russland steht mit seinen Produkten am Beginn der Wertschöpfungskette, während die deutsche Industrie an deren Ende steht. Der Westen hat sich fundamental verkalkuliert.
Die russische Reaktion auf die vom Westen ausgelöste Wirtschaftskrise sind umfangreiche staatliche Investitionen in die eigene Realwirtschaft, Förderprogramme für den Mittelstand, Sozialprogramme für Familien, die Förderung des Wohnungsbaus durch die Vergabe von günstigen Krediten, um nur einige wenige Punkte aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog zu nennen, den Putin in Sankt Petersburg vorgestellt hat.
Das erklärte Ziel ist dem deutschen ähnlich. Russlands Ziel ist die Abkopplung seiner Wirtschaft von westlicher Abhängigkeit, ebenso wie es das Ziel der deutschen und der Wirtschaft der EU ist, künftig unabhängig von russischer Energie zu werden.
Die Frage ist natürlich, wer hier größere und vor allem schnellere Aussicht auf Erfolg hat. In dieser Hinsicht sieht es für Deutschland und die EU schlecht aus.
Die Ströme von Öl, Gas und Rohstoffen lassen sich schneller und vor allem weniger kostenintensiv umleiten, als sich eine neue Art klimaneutralen Wirtschaftens aufbauen lässt. Erschwerend für die westliche Position kommt hinzu, dass die Solidarität der Welt nicht aufseiten des Westens verortet ist. Die westlichen Bestrebungen, Russland zu isolieren und durch die Sanktionen zu ruinieren, verlaufen im Sande. Gerade mal ein Viertel aller Länder der Welt trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel der BRICS-Staaten wird zudem deutlich, dass von einer Isolation Russlands nicht nur keine Rede sein kann, sondern dass es umgekehrt der Westen ist, der zunehmend in die Isolation gerät. Zuletzt wurden aus Indien konkrete Forderungen laut, den Westen in seiner hegemonialen Stellung abzulösen. Dass es diese Bestrebungen gibt, ist zwar offenkundig, aber ausgesprochen wurde es bisher selten. Man sollte sich im Westen an derartige Forderungen gewöhnen, denn sie werden absehbar lauter und zahlreicher: Macht endlich Schluss mit der westlichen Dominanz.
Zurück nach Petersburg. Die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen ist einerseits die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der westlichen Hemisphäre. Die Antwort ist andererseits das Auslösen eines Gründerzeit-Booms in Russland verbunden mit massiven Investitionen zur Sicherung und Erhöhung des heimischen Standards. Von einer derart umfassend weitsichtigen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, sind Deutschland und die EU himmelweit entfernt. Dort arbeiten die Regierungen gegen die Interessen der eigenen Bürger, bereiten sie lediglich medial auf umfassende Entbehrung vor. Sie raten, weniger zu duschen und die Heizung runterzudrehen, lassen die Bürger ansonsten aber mit den Problemen allein, die sich aus dem westlichen Sanktionsregime ergeben.
Der Westen setzt wirtschaftlich vor allem auf Dienstleistungen und einen entfesselten Finanzmarkt unter Führung einiger weniger großer Finanzkonzerne wie BlackRock, die inzwischen über eine Macht verfügen, die es ihnen ermöglicht, staatliche Souveränität zu untergraben. Putin macht dagegen deutlich, dass Investitionen in die Realwirtschaft Vorrang haben. Ein diametral entgegengesetztes Konzept. Putin bietet Russland zudem den kooperierenden Nationen gleichzeitig als Absatzmarkt an und versucht so die Probleme zu bekämpfen, die aus einem immer weiter steigenden Rubel resultieren.
Insgesamt läuft der vom Westen angezettelte Stellvertreterkrieg auf drei Ebenen, und auf allen dreien läuft es nicht gut. Militärisch in der Ukraine, wirtschaftlich weltweit und der Informationskrieg tobt vor allem im Internet und den westlichen Medien. Der Westen verliert den Krieg zunächst militärisch in der Ukraine. Er verliert ihn wirtschaftlich, denn es ist inzwischen deutlich geworden, dass die Rückwirkung der Sanktionen umfassend sind und die sanktionierenden Länder stärker schädigen als das beispiellos hart sanktionierte Russland. Inzwischen verliert der Westen auch im Bereich des Informationskriegs immer weiter an Boden.
Die westlichen Umdeutungen, es sei Putin, der die globale Wirtschaft schädigt und Hunger als Waffe benutzt, funktioniert nicht. Selbst den Bürgern in der westlichen Hemisphäre ist klar, es sind die westlichen Sanktionen, die die hiesigen Volkswirtschaften schädigen. Es ist ganz klar die eigene, hausgemachte Politik, die zur Preisexplosion und zu Mangel führt. Die ohnehin schon schädlichen Auswirkungen der Sanktionen werden zudem von Finanzspekulation verstärkt. Darüber wird kaum gesprochen. Aber die aktuellen Preise für Weizen beispielsweise lassen sich nur zu einem kleinen Teil mit den Krieg in der Ukraine und den Exportbeschränkungen erklären. Es gibt aktuell faktisch nur eine sehr geringe Unterversorgung des Marktes. Aber die Unsicherheiten haben unmittelbar Spekulanten auf den Plan gerufen, die hier eine Chance auf exorbitante Gewinne wittern. Gegen diese Umtriebe aber wird weder Deutschland noch die EU vorgehen. Zu eng sind die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzindustrie. Man verunglimpft lieber Russland, anstatt nach wirksamen Lösungen zu suchen. Das ist bequemer.
Außerhalb der westlichen Welt verfängt das westliche Narrativ ohnehin kaum. Denn der Ukraine-Konflikt ist nur einer unter ganz vielen. Aktuell gibt es zahlreiche militärische Konflikte weltweit. Ganz ähnlich wie Russland versucht gerade das NATO-Mitgliedsland Türkei, in Syrien einen Sicherheitskorridor zu etablieren, aus dem die kurdischen Kräfte zurückgedrängt werden. Die Türkei annektiert aktuell einen Teil Syriens. Weder sind hier Sanktionen gegen die Türkei angedacht, noch denkt der Westen über umfassende Waffenlieferungen an die Kurden nach. Das, was die Türkei in Syrien unternimmt, findet die Duldung des Westens, obwohl es analog zur Operation Russlands in der Ukraine ist. Der Unterschied ist lediglich, dass die Bewohner des Donbass und der befreiten Städte die Operation Russlands in weiten Teilen begrüßen, die Kurden die türkische Intervention dagegen nicht. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst und daher als echter Kompass ausfällt.
Fazit der Rede Putins ist: Die Welt ordnet sich neu. Die Globalisierung ist zwar nicht zu Ende, aber sie findet künftig unter Umgehung westlicher Dominanz statt. Sie ist insgesamt nichts weniger als die Ankündigung des Endes der Globalisierung unter westlicher Vorherrschaft. Der Westen hat sich mit seiner aggressiven, auf Vormachtstellung und Dominanz ausgerichteten Politik die Tür zur weltweiten Kooperation und Zusammenarbeit selbst zugeschlagen.
Russland sammelt weitere Freunde?: Kasachstan, Argentinien, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Indonesien, Nigeria, Senegal, die VAR und Thailand
BRICS wollen sich ausweiten - Jetzt schon über 40 % der Weltbevölkerung
BRICS öffnet sich für weitere Länder – Argentinien will Mitglied werden
Die BRICS-Staaten hielten am 23. Juni das 14. BRICS-Gipfeltreffen als Videokonferenz mit China als Gastgeber in virtueller Form ab.
Der Name der im Jahr 2009 gegründeten Wirtschaftsorganisation leitet sich aus den bisherigen Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ab. Präsidenten und Außenminister nahmen an den virtuellen Debatten teil.
Die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder folgten den Arbeitsprozessen als beobachtende Kandidaten für eine künftige Zusammenarbeit. (Kasachstan, Argentinien, Saudi-Arabien, Iran, Ägypten, Indonesien, Nigeria, Senegal, die Vereinigten Arabischen Emirate und Thailand). Das internationale BRICS-Forum repräsentiert heute bereits 42 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent des Welthandels.
Ein neues Mitglied: Argentinien
China hatte in den letzten Monaten vorgeschlagen, die Mitgliederzahl des Bundes zu erweitern und die Aufnahme Argentiniens unterstützt.
Das Beitrittsgesuch Argentiniens hat eine Vorgeschichte. Die chinesischen Kredite und Investitionen in Argentinien nahmen im vergangenen Jahrzehnt konstant zu. Auf seiner Reise nach Peking am 5. Februar erörterte Argentiniens Präsident Alberto Fernández nun mit seinem Amtskollegen Xi Jinping die formelle BRICS-Mitgliedschaft Argentiniens und die Unterstützung Chinas für diesen Schritt.
Des Weiteren einigten sich die Präsidenten über die Eingliederung des lateinamerikanischen Landes in das internationale Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit "Neue Seidenstraße" – Chinas Initiative zur Stimulierung des Handels- und Investitionsflusses.
Der argentinische Botschafter in China Sabino Vaca schrieb im Februar auf seinem Twitter-Account:
"Mit dieser strategischen Entscheidung wird die nationale Regierung verschiedene Vereinbarungen unterzeichnen, die die Finanzierung von Investitionen und Arbeiten für mehr als 23,7 Milliarden Dollar garantieren und einen neuen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen setzen, die in den letzten 15 Jahren erheblich ausgebaut und gestärkt wurden."
Ein Bund der Schwellen- und Entwicklungsländer
Der chinesische Außenminister Wang Yi rief dazu auf,
"… angesichts der neuen Herausforderungen der internationalen Situation eine neue Vitalität in die Kooperationsdynamik der Organisation einzubringen."
Und weiter betonte er:
"Solidarität und Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern ist eine hervorragende Tradition der BRICS-Staaten und auch ein unvermeidlicher Weg für die Entwicklung und das Wachstum des BRICS-Mechanismus."
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich ähnlich:
"Nur auf der Grundlage einer ehrlichen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit können wir einen Ausweg aus der Krisensituation finden, die sich in der Weltwirtschaft durch unüberlegtes und egoistisches Handeln einiger Länder entwickelt hat."
Argentiniens Beitrag für die BRICS-Gemeinschaft
Argentiniens Präsident Alberto Fernández sagte in seiner Rede, dass angesichts einer Weltordnung, die nur zum Wohle einiger weniger gearbeitet habe, der Integrationsblock für sein Land eine hervorragende Alternative zur Zusammenarbeit darstelle.
Auf der Konferenz stellte er den möglichen Beitrag seines Landes zu den BRICS-Wirtschaftsaktivitäten dar. Argentinien sei ein sicherer und verantwortungsvoller Lebensmittellieferant, der auf dem Gebiet der Biotechnologie und der angewandten Logistiktechnologie anerkannt sei. Fernández sagte:
"Damit sind wir nicht nur in der Lage, Lebensmittel zu produzieren und zu exportieren. Wir wissen auch, wie man Dienstleistungen erbringt und Fachkräfte ausbildet, damit andere Länder ihre Produktionseffizienz steigern und damit die Lebensqualität ihrer Einwohner verbessern können. Wir verfügen über große Energieressourcen."
Gleichzeitig räumte er ein, dass Argentinien mit den Schwierigkeiten eines hochverschuldeten Entwicklungslandes zu kämpfen habe. Deshalb müsse der Staat tiefgreifende Reformen durchführen. Dazu zählen die Verbesserung der Infrastruktur und neue Produktionszweige mit mehr Arbeitsplätzen.
Kritik am IWF und Debatte über dessen Richtlinien
Argentiniens Präsident legte Themen der internationalen Politik auf den Tisch, an denen multinationale Kreditorganisationen beteiligt sind. Er kritisierte bei dieser Gelegenheit auch die bisherigen Arbeitsmethoden des Internationalen Währungsfonds IWF und rief dazu auf,
"… die Richtlinien, die die allgemeine Zuweisung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds bestimmen, zur Diskussion zu stellen."
Ohne die Entwicklung eines Wirtschaftsmodells, das die finanzielle Ausgrenzung beendet, gebe es keine Möglichkeit, eine gerechtere Welt aufzubauen. Dafür müssten regionale Förderbanken kapitalisiert werden. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung sei die Neue Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB) der BRICS-Mitglieder, mit deren Hilfe Entwicklungsprojekte finanziert werden können.
Verstärkter Einsatz nationaler Währungen
Fernández nannte im Zusammenhang mit Fragen der Währungsstabilität auch die bilaterale Abmachung zwischen China und Argentinien über die verstärkte Nutzung der nationalen Währungen bei Investitionen und im Handel.
Alles in allem habe das ökonomische Potential des BRICS-Verbundes "das institutionelle und wirtschaftliche Gewicht, um zu einem Faktor der finanziellen Stabilität zu werden", so Fernández.
Auswirkungen des Krieges auf den globalen Süden
Am Schluss seiner Rede nahm Präsident Fernández Bezug auf den Krieg in der Ukraine und erinnerte daran, dass auch die Länder des globalen Südens schwer davon betroffen sind. Er sagte:
"Ich möchte meine Stimme erheben, damit die ganze Welt versteht, dass, obwohl der Krieg in Europa geführt wird, seine tragischen Folgen Auswirkungen auf Lateinamerika und die Karibik, auf Afrika und die gesamte südliche Halbkugel der Erde haben. Wir sind die Peripherie, die leidet."
Gleichzeitig bekräftigte Fernández die Bereitschaft Argentiniens, dafür beizutragen, dass die Konfliktparteien einen Dialog führen, um den Krieg zu beenden.
Der Richtungswechsel in die östliche Welt
Aus Anlass des 14. Gipfeltreffens der BRICS-Staaten am 23. Juni 2022 sprach RT mit der Präsidentin des BRICS-Forums Purnima Anand über die Perspektiven der Organisation. Die Vertreterin Indiens glaubt, dass mit der aktuellen Krise in der Ukraine neue Allianzen gebildet werden und prognostiziert einen Richtungswechsel von der westlichen Welt in die östliche Welt.
"Mit der Ukraine-Krise werden neue Bündnisse geschlossen und die Menschen schauen mehr nach Osten."
Sie erklärte weiter:
"Eine neue Weltordnung findet statt: Viele Länder, Gesetze, Menschen und Kulturen werden sich ändern müssen."
und betonte dabei, dass eine Alternative zur US-Sanktionspolitik erforderlich sei.
Frau Anand prognostiziert:
"Wenn sich die BRICS-Staaten eng zusammenschließen, wird sie die stärkste Gruppe sein."
Die Präsidentin des diesjährigen Forums der Organisation erläuterte, dass die Mitglieder den Vorschlag Chinas zur Erweiterung des Blocks befürworten.
Krise der Lieferkette und nicht Lebensmittelknappheit
Andererseits kommentierte sie, dass die Welt mit einer Krise der Lieferketten und nicht mit einer Lebensmittelknappheit konfrontiert sei, und stellte fest, dass zuerst der lokale Vertrieb und dann der internationale Vertrieb geplant werden müsse.
Russland als strategischer Partner Indiens
In diesem Sinne wies sie darauf hin, dass Russland ein strategischer Partner Indiens sei, und erinnerte daran, dass Moskau und Neu-Delhi in den letzten 75 Jahren immer zusammengestanden hätten. Sie führte detailliert aus, dass Russland im Verteidigungsbereich Indien Unterstützung gewährt habe, während Indien im Geschäfts- und IT-Bereich kooperierte:
"Der Druck seitens Amerikas verlangt von uns, nichts von Russland zu kaufen und ihnen auch nichts zu verkaufen. Ich halte diese Idee für unrealistisch, weil unsere Bindungen so tief sind, dass sie nicht von US-Entscheidungen beeinflusst werden können."
Der Druck der USA auf Indien sei sehr groß, weil Indien ein neutrales Land ist. Der Sub-Kontinent sei aber immer ein Mitglied der Bewegung der blockfreien Staaten gewesen und wolle diese Position beibehalten.
Der Präsident Südafrikas fand deutliche Worte
Cyril Ramaphosa, der Präsident Südafrikas, betonte die gemeinsame historische Erfahrung der Teilnehmer.
"Wir alle teilen den Wunsch nach größerer Bedeutung und progressiven Perspektiven in Institutionen der globalen Entscheidungszentren. Wir alle teilen eine gemeinsame Geschichte des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialismus, Ausbeutung und fortgesetzte Unterentwicklung."
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