Kriegserklärung Litauens ( Nato) an Russland? Lässt Washington wieder einen baltischen Kettenhund von der Leine?
Litauen sperrt Güterverkehr Russlands auf dem Landweg zur russischen Exklave Kaliningrad
"Zerstörung internationalen Rechts": Litauen beschränkt russischen Bahntransit nach Kaliningrad
Die staatliche litauische Eisenbahngesellschaft hat erklärt, den Transit sanktionierter Waren zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad mit sofortiger Wirkung gestoppt zu haben.
Kaliningrad ist die Hauptstadt der gleichnamigen russischen Oblast, die sich an der Ostsee zwischen Polen und Litauen befindet und die von diesen beiden Ländern umschlossen wird. Im Gebiet Kaliningrad leben etwa 940.000 Menschen, die Hälfte davon in der Stadt Kaliningrad.
Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Oberhauses des russischen Parlaments, reagierte über die Social-Media-Plattform Telegram auf seinem eigenen Kanal mit der Bewertung:
"Litauen ist ein Aushängeschild für die Zerstörung des internationalen Rechts."
Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Kossatschow mit der Feststellung:
"Als EU-Mitgliedsland verletzt Litauen im Rahmen der Sanktionen (nationales Recht) eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte, die nicht nur die Pflichten Litauens selbst, sondern auch die der EU insgesamt betreffen."
Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanov, kommentierte am Freitag, dass die Entscheidung "bis zu 50 Prozent aller Güterströme, wie Baumaterialien und Metalle, zwischen der Region und dem übrigen Russland betreffen" werde. Er sagte, der Schritt sei ein "eklatanter Verstoß" gegen internationales Recht und käme dem "Versuch gleich, die Region in einen wirtschaftlichen Würgegriff zu nehmen". Regionale Behörden würden daher daran arbeiten, Waren bis auf Weiteres per Schiff über die Ostsee liefern zu lassen, so Alichanov.
Zahlreiche Staaten, einschließlich jene der Europäischen Union, erließen als Reaktion auf die von Moskau Ende Februar begonnene Militäraktion in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland. Am 27. Februar sperrte die EU den Luftraum für russische Flugzeuge; kurz darauf reagierte auch Russland mit der Sperrung des Luftraums für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.
Russische Senatoren: Litauen wird im Falle einer Blockade Kaliningrads eine harte Antwort erhalten
Litauens Versuch, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, stellt eine Verletzung der Souveränität Russlands dar und könnte Anlass für harte Maßnahmen seitens Russlands sein. Diese Meinung äußerte Andrei Klischas, russischer Senator und Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung des Föderationsrates. Auf Telegram schrieb er:
"Der Versuch Litauens, eine De-facto-Blockade des Kaliningrader Gebiets zu verhängen, stellt eine Verletzung der russischen Souveränität über die Region dar und könnte Anlass für sehr harte und ausschließlich rechtliche Maßnahmen seitens Russlands sein."
Falls die EU die Situation nicht bereinigt, wird sie Moskau "die Hände binden" und ihm erlauben, die Situation "mit allen Mitteln" zu lösen, stimmte Andrei Klimow, Leiter der Kommission des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität Russlands, zu. Er schrieb auf Telegram:
"Wenn die Europäische Union den unverschämten Streich von Vilnius nicht sofort korrigiert, wird sie uns selbst die Legitimität aller litauischen EU-Beitrittsdokumente absprechen und uns die Hände dafür frei machen, das von Litauen geschaffene Kaliningrader Transitproblem mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen."
Klimow erinnerte daran, dass Moskau und Brüssel in der "Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zum Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation" übereingekommen sind, gemeinsam "die einzigartige Stellung des Kaliningrader Gebiets als Teil der Russischen Föderation" anzuerkennen und gemeinsam "besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedenken beider Seiten hinsichtlich des künftigen Personen- und Gütertransits zu berücksichtigen". Klimow wies auch darauf hin, dass Litauen "unter Berücksichtigung des Problems des Kaliningrader Transits" in die NATO aufgenommen worden sei, während Vilnius nun "de jure eine inakzeptable Blockade" der russischen Region mittels eines ihrer Mitgliedsstaaten beginne. Er betonte, dass eine solche Blockade "als eine direkte Aggression gegen Russland gewertet werden kann, die es buchstäblich dazu zwingt, dringend auf eine angemessene Selbstverteidigung zurückzugreifen".
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Litauens, das Kaliningrader Gebiet zu blockieren, als beispiellos. Er sagte:
"Die Entscheidung ist wirklich beispiellos. Es ist eine Verletzung von allem und jedem. Wir gehen davon aus, dass dies mit dem entsprechenden Beschluss der Europäischen Union zusammenhängt, die Sanktionen auf den Transit auszuweiten. Wir halten das außerdem für illegal."
Peskow wies auf den Ernst der Lage hin. Ihm zufolge bedürfe die Entscheidung der litauischen Behörden einer eingehenden Analyse, bevor Russland Vergeltungsmaßnahmen ergreife, die in wenigen Tagen erfolgen würden.
Angesichts des von Vilnius verhängten Verbots des Bahntransits einer Reihe von Gütern durch das Kaliningrader Gebiet bestellte das russische Außenministerium die litauische stellvertretende Botschafterin ein und forderte "die sofortige Aufhebung dieser Beschränkungen". Das Ministerium fügte hinzu, Moskau betrachte den Schritt als eine provokative Maßnahme, mit der Litauen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze. Es handele sich um einen offen feindseligen Akt.
Am Freitag gab der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets Anton Alichanow bekannt, die litauische Eisenbahn habe der Kaliningrader Eisenbahn mitgeteilt, dass sie den Transit von Gütern, die unter die EU-Sanktionen fallen, ab dem 18. Juni einstellen werde. Der Leiter des russischen Gebiets erklärte:
"Nach unseren vorläufigen Schätzungen handelt es sich um 20 bis 40 Prozent der zwischen dem Kaliningrader Gebiet und anderen Regionen Russlands beförderten Nomenklatur. Dabei handelt es sich um Baustoffe, Zement, Metalle und eine ganze Reihe anderer wichtiger Bau- und Produktionsgüter."
Alichanow forderte die Bewohner des Gebiets auf, "nicht in Panik zu geraten" und keine Waren von Wiederverkäufern zu kaufen.
Im April verbot die EU im Rahmen des fünften Sanktionspakets die Einfuhr von Holz, Zement, Kohle und anderen Waren aus Russland. Zuvor hatte die EU Mitte März die Einfuhr von Stahl- und Eisenerzeugnissen verboten.